Überwachung
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: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]
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: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht“: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]
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: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]
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: Vermieter als Kamera-Spanner
: Vermieter als Kamera-Spanner Eine aktuelle Illustration zur Frage „Was passiert wohl so alles, wenn man Leuten flächendeckend Überwachungsinfrastruktur in die Hände gibt?“ Antwort: Sie werden es missbrauchen. Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in […]
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]
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: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet: „Am 08. Juni 2007 hat der Bundesrat Änderungen des Passgesetzes zugestimmt, wonach künftig in Reisepässen auch die Fingerabdrücke zu erfassen sind. Diese Entscheidung […]
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: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln
: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen: Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung […]
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: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht Die TAZ hat ein sehr interessantes Interview mit dem Technikforscher Sandro Gaycken: „Man passt sich an und merkt es nicht“ Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden? Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. Es gibt einen Versuch, […]
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: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]
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: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]
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: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!
: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?! Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate. Diese Methode sei […]
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: Neues vom Grundrechteabbau
: Neues vom Grundrechteabbau Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]
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: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen […]
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: Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre
: Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre Der Chaos Computer Club Cologne veranstaltet zusammen mit dem Kölner Filmhaus einen Minutenfilmwettbewerb zum Thema „Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre“. Die Idee des Wettbewerbes ist: FilmemacherInnen und AutorInnen sollen ermutigt werden, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion […]
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: NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner
: NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview […]
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: „Big Brother“ überwachte auch George Orwell
: „Big Brother“ überwachte auch George Orwell Die Tagesschau berichtet: „Big Brother“ überwachte auch George Orwell. Der britische Autor George Orwell – bekannt als Schöpfer des Satzes „big brother is watching you“ (der Große Bruder beobachtet dich) – ist selbst jahrelang vom britischen Geheimdienst überwacht worden. Das geht nach britischen Medienberichten aus geheimen Dossiers hervor, die jetzt erstmals Journalisten zugänglich gemacht wurden. […]
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: Knuffige Jǐngjǐng und Cháchá jetzt auch bei Telepolis
: Knuffige Jǐngjǐng und Cháchá jetzt auch bei Telepolis Netzpolitik-Leser wussten es schon, jetzt wissen es auch die geneigten TP-Leser: Jǐngjǐng und Cháchá, die süßen und knuffigen Euphemismen für Unterdrückung von Meinungsfreiheit und erotische Kurzgeschichten, sind weiterhin unterwegs. Sie haben sogar neue Comics und Animationen geschaffen. Als nächstes kommen dann interaktive Polizisten, die per Mausklick die Festplatte online durchsuchen und Bescheid geben: Alles okay!
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: Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher
: Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher Die FAZ erklärt ausführlich den IMSI-Catcher: Lauschangriff auf Handys. Sie wird für jede SIM-Karte individuell vergeben. Mit dieser Nummer weist sich das Handy gegenüber dem Netz aus. Die Netzbetreiber verknüpfen die IMSI mit der jeweiligen Rufnummer. Wer also die IMSI kennt, kann bei Vorlage einer richterlichen Anordnung beim Netzbetreiber einen Abhörantrag stellen und in bester […]
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: Der große Hacker
: Der große Hacker Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der heutigen Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zur Online-Durchsuchung geschrieben: „Der große Hacker“. In der aktuellen Diskussion spielt unverständlicherweise keine Rolle, ob die Online-Durchsuchung die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Debatte wird allein auf ihre machtpolitische Komponente reduziert. Es findet eine koalitionspolitische Auseinandersetzung statt, die nach dem üblichen Schema […]
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: Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers
: Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers Die Netzeitung hat den dpa-Artikel „Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers“ veröffentlicht: Auch ohne die Speicherung von Daten auf Vorrat und Online-Durchsuchungen: Der fiktive Tagesablauf eines Bürgers zeigt, wie weit die staatliche und private Überwachung schon reicht.