Datenschutz

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Datenschutz

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex

Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
Datenschutz

LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!

Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate. Diese Methode sei […]

Lesen Sie diesen Artikel: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!
Datenschutz

Neues vom Grundrechteabbau

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neues vom Grundrechteabbau
Datenschutz

Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
Datenschutz

Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre

Der Chaos Computer Club Cologne veranstaltet zusammen mit dem Kölner Filmhaus einen Minutenfilmwettbewerb zum Thema „Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre“. Die Idee des Wettbewerbes ist: FilmemacherInnen und AutorInnen sollen ermutigt werden, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion […]

Lesen Sie diesen Artikel: Das Panoptische Prinzip – Filme über die Zeit nach der Privatsphäre
Datenschutz

NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview geht es ausführlich um die technische und politische Debatte rund um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner im Rahmen des BKA-Gesetzes. Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

„Big Brother“ überwachte auch George Orwell

Die Tagesschau berichtet: „Big Brother“ überwachte auch George Orwell. Der britische Autor George Orwell – bekannt als Schöpfer des Satzes „big brother is watching you“ (der Große Bruder beobachtet dich) – ist selbst jahrelang vom britischen Geheimdienst überwacht worden. Das geht nach britischen Medienberichten aus geheimen Dossiers hervor, die jetzt erstmals Journalisten zugänglich gemacht wurden. […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Big Brother“ überwachte auch George Orwell
Generell

Knuffige Jǐngjǐng und Cháchá jetzt auch bei Telepolis

Netzpolitik-Leser wussten es schon, jetzt wissen es auch die geneigten TP-Leser: Jǐngjǐng und Cháchá, die süßen und knuffigen Euphemismen für Unterdrückung von Meinungsfreiheit und erotische Kurzgeschichten, sind weiterhin unterwegs. Sie haben sogar neue Comics und Animationen geschaffen. Als nächstes kommen dann interaktive Polizisten, die per Mausklick die Festplatte online durchsuchen und Bescheid geben: Alles okay!

Lesen Sie diesen Artikel: Knuffige Jǐngjǐng und Cháchá jetzt auch bei Telepolis
Datenschutz

Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher

Die FAZ erklärt ausführlich den IMSI-Catcher: Lauschangriff auf Handys. Sie wird für jede SIM-Karte individuell vergeben. Mit dieser Nummer weist sich das Handy gegenüber dem Netz aus. Die Netzbetreiber verknüpfen die IMSI mit der jeweiligen Rufnummer. Wer also die IMSI kennt, kann bei Vorlage einer richterlichen Anordnung beim Netzbetreiber einen Abhörantrag stellen und in bester […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher
Datenschutz

Der große Hacker

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der heutigen Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zur Online-Durchsuchung geschrieben: „Der große Hacker“. In der aktuellen Diskussion spielt unverständlicherweise keine Rolle, ob die Online-Durchsuchung die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Debatte wird allein auf ihre machtpolitische Komponente reduziert. Es findet eine koalitionspolitische Auseinandersetzung statt, die nach dem üblichen Schema […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der große Hacker
Datenschutz

dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage. Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die […]

Lesen Sie diesen Artikel: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz

Interview: Watch the watchers

Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers. Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so […]

Lesen Sie diesen Artikel: Interview: Watch the watchers
Datenschutz

Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat ein sehr interssantes INtervie wmit dem deutschen Soziologen Wolfgang Sofsky geführt. Darin geht es um die Überwachungsdiskussion, den Abbau von Freiheitsrechten für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl und dass die deutschen keine liberale Tradition haben: „Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe“. Spannend. FAS: Der „große Lauschangriff“ war in den neunziger […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe
Datenschutz

Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen

Der Elektrische Reporter hat den Bundesdatenschützer Peter Schaar über „Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen“ interviewt: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Und hier ist der Quicktime-Download.

Lesen Sie diesen Artikel: Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
Datenschutz

Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?
Datenschutz

Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
Datenschutz

Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“