USA: Internet Patriot Act?

Was zu erwarten war: Die US-Regierung hat wohl einen fertigen Entwurf für einen Internet Patriot Act in der Schublade. Dies erklärte Lawrence Lessig auf einer Podiumsdiskussion in den USA. Sowas kann man ja immer gebrauchen, falls mal irgendwas passieren sollte, was das passende gesellschaftliche und mediale Klima dafür schafft.

Transcript:

There’s going to be an i-9/11 event. Which doesn’t necessarily mean an Al Qaeda attack, it means an event where the instability or the insecurity of the internet becomes manifest during a malicious event which then inspires the government into a response. You’ve got to remember that after 9/11 the government drew up the Patriot Act within 20 days and it was passed.

The Patriot Act is huge and I remember someone asking a Justice Department official how did they write such a large statute so quickly, and of course the answer was that it has been sitting in the drawers of the Justice Department for the last 20 years waiting for the event where they would pull it out.

Of course, the Patriot Act is filled with all sorts of insanity about changing the way civil rights are protected, or not protected in this instance. So I was having dinner with Richard Clarke and I asked him if there is an equivalent, is there an i-Patriot Act just sitting waiting for some substantial event as an excuse to radic-ally change the way the internet works. He said “of course there is”.

Interessant wäre ja auch mal zu erfahren, was in unserem Bundesinnenministerium für einen solchen Fall in der Schublade liegt oder ob man sich dann an den USA orientiert. Die Otto-Katalöge waren ja auch schnell aus der Schublade gezogen.
[via]

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

6 Ergänzungen

  1. Das Internet hat eine beträchtliche Bedeutung für wirtschaftliche und administrative ja sogar sicherheitsrelevante Abläufe der Industrienationen gewonnen. Ist das Netz für länger unten hat das erhebliche Auswirkungen auf viele Lebensbereiche.

    Was mir nur nicht einleuchtet will: inwiefern kann das Internet der Jurisdiktion eines einzige Landes unterstellt werden, zumal gerade diesen Landes, das es mit der Rechtsstaatlichkeit bewiesenermaßen nicht so genau nimmt.

    1. @1 – die gesetzte werden ja auch nicht auf das internet, sondern auf die amerikanischen nutzer des internets angewandt. z.B. zugang zu bestimmten homepages sperren (siehe china, deutschland), tracken wer von den us bürgern wann und wo auf welche seiten zugreift usw. usw.

  2. Aha, dann ist dieser Event also schon geplant. Wie 9/11.
    Kann man bloss noch gespannt sein, wann das kommen wird.
    Eventuell schon bald, wäre doch ein ne prima Sache, könnte sie gleich sagen, der Iran wars und schon hätte man den Grund für einen Angriff…

    1. So spontan fällt mir da ein, dass sich jemand ins Pentagon „einhacken“ und ein paar Atomraketen abschießen könnte. Klingt ziemlich unvorstellbar, aber vor dem 11. September hätte auch niemand gedacht, dass jemand sowas macht.

      Etwas weniger blutig aber nicht weniger verheerend wäre z.B. ein Angriff auf die Wall Street der die Börsenkurse purzeln lässt

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.