Schlagwort: Überwachung

Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird: Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: „Der Beklagte behandelt den Peilsender wie […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in „the big picture“ einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu: Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]

Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen: In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von […]

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben. Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“: Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und […]

Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]

Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht„: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]

Eine aktuelle Illustration zur Frage „Was passiert wohl so alles, wenn man Leuten flächendeckend Überwachungsinfrastruktur in die Hände gibt?“ Antwort: Sie werden es missbrauchen. Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in […]

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

Überwachung

Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat?

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Innenministerium will Wanze zurück

Konservative besorgt über BKA-Gesetz

Überwachung und Individualismus in Unternehmen und Blogs

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Feuchte Träume des Verfassungschutzes

Vorratsdatenspeicherung und Post

Demo in München gegen Schäuble

Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich

Bundestrojaner kommt zu Fuß

SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Angst essen Seele auf

Heute auf Arte: Big Brother is watching you

VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

Interview mit Anne Roth von Annalist

Vermieter als Kamera-Spanner

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen