Datenschutz

Wir haben keine Angst

„Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet. Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der […]

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Datenschutz

Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen?

Zahlreiche Meldungen erreichten uns gestern während der Tagesthemen, dass ein SWR-Kommentator dort die Vorratsdatenspeicherung und dergleichen propagierte. Fefe hat das Moneyquote von SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio mal in ein File gepackt (Hier Youtube und hier MP4): „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche […]

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Überwachung

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

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Generell

Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL

Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der […]

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cc-by-sa Jonathan McIntosh
Datenschutz

Ist INDECT schon bereit für Testläufe?

INDECT, das „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt. INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff „Sicherheit“ werden lassen. Der […]

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Überwachung

Default-Hintertür für jede Verschlüsselung?

In den USA wird gerade mal wieder die Debatte angestrengt die Abhör-Regelungen zu verschärfen. Dabei kam auch wieder die Idee auf, in jede Verschlüsselung eine Default-Hintertür für die Regierung einzubauen. Terrorabwehr, sie wissen schon. Ein solcher Vorschlag rangiert natürlich ungefähr auf dem Niveau eines „Reset-Knopfes“ fürs Internet: selbst wenn es theoretisch vielleicht irgendwie möglich wäre bleibt nach 3 […]

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Datenschutz

Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht

Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security’s (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die […]

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Datenschutz

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“

Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In  99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]

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Datenschutz

Eric Schmidt: „Don’t Be Evil?“ video – Final Version

Lustiges Video von ConsumerWatchdog zu den aktuellen Äußerungen von Google-CEO Eric Schmidt: Our new „Don’t Be Evil?“ video – Final Version. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

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Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

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Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen

Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt. „Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt […]

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Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

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USA setzen mobile Nacktscanner auf der Straße ein

Bisher war von Nacktscannern nur im Zusammenhang mit Flughäfen oder anderen sicherheitsrelevanten Gebäuden die Rede. Andy Greenberg berichtet nun im Forbes Blog „The Firewall“, dass die US-Regierung seit sieben Jahren auch mobile Backscatter-Röntgenscanner besitzt, die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuten können. Ursprünglich nur in Afghanistan und im Irak eingesetzt, scannen sie mittlerweile […]

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Trubel um Apples Patent zur Erkennung nicht-authorisierter Nutzer

In einem neuen Patent stellt Apple Ideen vor, wie sich Geräte zukünftig vor nicht-authorisierter Nutzung (hauptsächlich durch Diebstahl) schützen lassen sollen. Zum Bespiel solle das Gerät ohne Hinweis Bilder vom Gesicht des Nutzers machen die Stimme des Nutzers während, aber auch außerhalb von Telefonaten aufzeichnen

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SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz „Ministerrat“ genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

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the United Surveillance States of America

Glenn Greenwald setzt sich in einem Beitrag für das Cato Unbound Online-Magazin mit dem digitalen Überwachungsstaat am Beispiel der USA auseinander. Beflügelt vom 9/11-Trauma und Bush’s Patriot Act sei es zu einer „Mehr Überwachung ist immer besser“-Einstellung gekommen, die auch die Obama-Administration mit dem Totschlag-ArgumentStichwort „Terrorismus“ weiter vorantreibe. 2005 zum Beispiel habe die Bush-Administration von […]

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Abhören mit Skype

Seit Jahren hält sich das Gerücht, dass der Staat Skype nicht abhören könnte. Manche Redaktion schwört auch deswegen immer noch darauf, Skype als sichere Kommunikation mit Quellen zu nutzen, weil Telefon zu unsicher sei. Udo Vetter, tätig als Strafverteidiger, hat jetzt was anderes gehört und darüber gebloggt: Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten […]

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