Öffentlichkeit

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

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Datenschutz

7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven „Corporations of Interest“ in Selling Surveillance Tools to China. 1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco’s involvement has even already been raised before Congress, including […]

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Datenschutz

Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran

Frontal21 hat heute über die Überwachungstechnik berichtet, die Nokia-Siemens an den Iran geliefert hat: „Menschen erhalten Droh-SMS„. Ein 12 Minuten langes Interview mit Erich Moechl von der Futurezone / Quintessenz.at gibt es in der ZDF-Mediathek zu sehen. Sehenswert! Dürfte sicher bald auch woanders im Netz zu finden sein, dann kann ich es hier einbinden. Hier […]

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Datenschutz

monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA

Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]

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Datenschutz

Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht

Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]

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Datenschutz

China beginnt mit SMS-Überwachung

Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk. China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, […]

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Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Gestern lief beim Deutschlandradio ein Feature zu „Kafka, Kanzler und da knackt nichts – Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates“. Davon gibt es jetzt die MP3 online. Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er […]

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Datenschutz

Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet

Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff […]

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Öffentlichkeit

Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt

Der Christian Science Monitor hat über die Medien-Nutzung des iranisches Regimes gegen die Opposition geschrieben: Iran uses Internet as tool against protesters. Mittlerweile werden z.B. Strategien, wie die Veröffentlichung von Fotos auf Regime-nahen Webseiten, angewendet, wo die Leser die Demonstranten identifizieren sollen. Glück im Unglück für die Opposition: Der Iran hat noch keine intelligente Videoüberwachung, […]

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Kultur

1000 Voices

Das Kraftfuttermischwerk hat ein schönes Video ausgegraben, was die letztjährige Ctrl+Alt+Shift Film Competition gewonnen hat: 1000 Voices. A verbose and politically correct bureaucrat gives a lecture to a group of teenagers on the merits of the UK’s efficient and humane asylum system, whilst meanwhile, in the same building, detainees, imprisoned indefinitely in different ‘Removal Centres’ […]

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Datenschutz

„Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“

In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t-magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen. Betrachtet werden auch die erstaunliche Aussagekraft der Daten sowie die Möglichkeiten, diese mit anderen Datentöpfen zu fusionieren und […]

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Datenschutz

Nacktscanner

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat über „Tabuzone Nacktscanner“ gebloggt. Vielmehr erscheint mir die Frage von zentraler Bedeutung, warum eine Person, die am Flughafenschalter einen teuren One-Way-Flug bucht, diesen bar bezahlt und kein Gepäck aufgibt und sich auch ansonsten „merkwürdig“ verhält, nicht gründlicher untersucht wurde. Wichtig ist mir auch die Aufklärung darüber, warum konkreten Verdachtsmomenten, die […]

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Datenschutz

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu […]

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Datenschutz

BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig

Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig. „Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus […]

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Datenschutz

Können wir (noch) anonym bloggen?

Auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) sprach Michael Brennan über „Stilometrie“. Dahinter verbirgt sich die Untersuchung der sprachlichen Eigenschaften von Texten mit den Mitteln der Statistik. Das stellt eine Bedrohung für alle dar, die anonym Texte veröffentlichen wollen. Brennan lieferte daher die passenden Gegenmittel gleich mit. Stilometrie-Programme bedienen sich Künstlicher Intelligenz, die an Texten […]

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Generell

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht […]

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Datenschutz

Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?

Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]

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Datenschutz

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

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Datenschutz

EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung

Die EFF klagt in den USA gegen ein halbes Dutzend Behörden. Die Bürgerrechtler wollen herausbekommen, wie diese zur Nutzung von Social Networks für „Ermittlungen, Datensammlung und Überwachung“ stehen. Derzeit werden verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress diskutiert, mit denen der Schutz von Nutzern Sozialer Netzwerke gestärkt werden sollen. Die EFF hatte daraufhin zusammen mit Partnerorganisationen mehr als […]

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