Schlagwort: Überwachung
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: Vorsicht, die G8 kommen!
: Vorsicht, die G8 kommen! Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt.
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: Weißrussland überwacht mit Technologie von Ericcson
: Weißrussland überwacht mit Technologie von Ericcson Das schwedische Unternehmen Ericcson hat die Telekommunikationsunternehmen in Weißrussland mit Überwachungs- und Kontrolltechnologie beliefert, die wiederum das Regime genutzt hat, um an der Macht zu bleiben, die eigenen Bürger zu unterdrücken und die Opposition zu überwachen.
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: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen
: Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E‑Mail noch Datenkraken nominiert werden.
Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen:
„Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, beim Reisen oder im Kontakt mit Behörden? Sind Sie selbst betroffen? Werden Sie als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? Haben Sie Kenntnis von geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Behörde? Was passiert bei der Datenverarbeitung von Firmen im Ausland? Die BigBrotherAwards wollen es wissen! Helfen Sie, Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!
Für die Nominierung müssen Person, Institution oder Firma und natürlich eine aussagekräftige Begründung angeben werden. -
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen:
Streit in Brüssel
In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der Kommission angekündigt, die umstrittene Massenüberwachung nicht abzuschaffen. -
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.
Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein. -
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde.
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: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie
: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative diskutiert, welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei, was können wir tun, etc.
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.
Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. -
: Wir haben keine Angst
: Wir haben keine Angst „Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet.
Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. -
: Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen?
: Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen? Zahlreiche Meldungen erreichten uns gestern während der Tagesthemen, dass ein SWR-Kommentator dort die Vorratsdatenspeicherung und dergleichen propagierte. Fefe hat das Moneyquote von SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio mal in ein File gepackt (Hier Youtube und hier MP4):
„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.
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: Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards
: Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres.
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: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden.
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: Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL
: Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der das von Verdi verwendete Bild bei flickr eingestellt hat – jedenfalls wenn man realitätsnah davon ausgeht, dass die Verdi-Onlineredaktion nicht gesondert nachgefragt hat.
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: Ist INDECT schon bereit für Testläufe?
: Ist INDECT schon bereit für Testläufe? INDECT, das „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt.
INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff „Sicherheit“ werden lassen. -
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen Im aktuellen Fellowship-Interview spricht Chris Woolfrey mit Leena Simon zur Freiheit-Statt-Angst-Demonstration, wie der FoeBuD oder die Piratenpartei mit Freier Software umgehen und warum wir noch nicht mehr computerbegeisterte Frauen haben.
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: Default-Hintertür für jede Verschlüsselung?
: Default-Hintertür für jede Verschlüsselung? In den USA wird gerade mal wieder die Debatte angestrengt die Abhör-Regelungen zu verschärfen. Dabei kam auch wieder die Idee auf, in jede Verschlüsselung eine Default-Hintertür für die Regierung einzubauen. Terrorabwehr, sie wissen schon. Ein solcher Vorschlag rangiert natürlich ungefähr auf dem Niveau eines „Reset-Knopfes“ fürs Internet: selbst wenn es theoretisch vielleicht irgendwie möglich wäre bleibt nach 3 Sekunden Nachdenken nur die Feststellung „Geht doch gar nicht… bringt doch gar nichts!“ und ein rüdes „Quatsch!“
Dann aber denkt man an Skype oder Blackberries und merkt: Die meinen das Ernst. -
: Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht
: Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security’s (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten.
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: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“
: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“ Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können.
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: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen.