Überwachung

Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus

Die britische Organisation Index on Censorship hat unter dem Titel „Belarus: Pulling the Plug“ einen neuen Bericht zu Belarus herausgegeben. Demnach gehört das Land zu jenen 20 Staaten, in denen die Nutzung des Internet innerhalb der Bevölkerung stark ansteigt. Im September 2012 wurden gemäß einer Umfrage 4,4 Millionen NutzerInnen verzeichnet, was eine Zunahme von 14 […]

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Überwachung

Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden

Russische Sicherheitsbehörden können alle Telefon- und Internetverbindungen abhören und speichern – ohne einen Gerichtsbeschluss zu zeigen und ohne dass Provider davon erfahren. Das berichtet Andrei Soldatow von Agentura.Ru auf Wired. Ähnliche Systeme werden auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt – darunter Ukraine und Weißrussland. Anfang November berichteten wir über die Internet-Zensur in Russland […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen. In diesem Jahr hat netzpolitik.org das Thema Funkzellenanfrage auf die Agenda der Politik in Berlin gesetzt. Nach zwei Wochen Recherche veröffentlichten wir am 19. Januar eine Ermittlungsakte, in der die Durchführung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Damit konnten […]

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Überwachung

Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht

Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“. Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) […]

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Datenschutz

EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich

Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb der EU funktioniert „grundsätzlich gut“, daher sind keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Beurteilung, die von der EU-Kommission angenommen wurde. Dabei befinden sich neue Datenbanken in der Pipeline: Flugpassagierdaten, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einreiseinformationen aller EU-Reisenden. Zum ersten Mal sagte mit Innenkommissarin Cecilia Malmström eine […]

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Datenschutz

eBooks: Wer liest, der wird gelesen

Constanze Kurz hat in der FAZ nochmal zusammen geschrieben, was die unerwünschten Nebenwirkungen von vielen eBook-Systemen sind: Der gläserne Leser – Wer liest, der wird gelesen. Im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kann bei eBook-Readern gespeichert werden, z.B. was man wann und wo wie lange liest: Wie wir lesen, verrät viel über unseren Lebensstil: Werden […]

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Datenschutz

Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik (Update)

3sat Kulturzeit berichtete vorgestern über „Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

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Datenschutz

Video: Why privacy matters

Von Privacy International gibt es ein neues 16 Minuten langes Video, was beschreibt, warum der Schutz der Privatsphäre wichtig ist: Why privacy matters. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, […]

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Überwachung

Das Internet im Bürgerkrieg in Syrien: Überwachungstechnologien als Waffen und staatliche Hacker

Im Bürgerkrieg in Syrien werden Menschen verhaftet und ermordet, nachdem ihre Computer und ihre Accounts ausspioniert wurden. Businessweek berichtet jetzt erneut, wie Überwachnungstechnologien zu Waffen werden können. The Atlantic berichtet, wie Iran und USA jeweils eine Seite hochrüsten. Stephan Faris: The Hackers of Damascus – Businessweek It didn’t matter. His computer had already told all. […]

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Überwachung

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“

Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen: Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt […]

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Öffentlichkeit

Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software

Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten

In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen. Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele […]

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Datenschutz

Dokumentation zu Überwachungstechnologien und ihrem Einfluss für erhöhte Sicherheit

3sat zeigte am 20. September die Dokumentation „Überwacht? Mit Sicherheit!“ über neue Überwachungs- und Sicherheitstechnologien. Man habe mittlerweile festgestellt, dass „Millionen installierter Kameras nur dann mehr Sicherheit bringen, wenn am anderen Ende der Leitung ein Mensch auf den Monitor schaut“. Sicherheitspersonal könne höchstens 16 Bildschirme gleichzeitig und auch nur 40 Minuten lang aufmerksam beobachten, darum […]

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Datenschutz

RFID-Überwachung von Schülern für mehr Sicherheit

Wie die FAZ schreibt, wurden im Rahmen eines Versuchsprogramms in San Antonio (Texas) Schüler mit einem RFID-Chip (Radio Frequency Identification) ausgestattet. Sie können dadurch jederzeit von der Schule geortet werden. Zuvor wurden bereits Kameras in den Klassenzimmern, auf dem Schulgelände und im Schulbus angebracht. Nach Angaben der Schule sei dadurch auch eine Verbesserung der Sicherheit […]

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Überwachung

Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollenden Schredderaktionen, Pannen […]

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Überwachung

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, statt der […]

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Datenschutz

Lesestoff: Abwärts mit dem Datenschutz, Six-Strikes und Überwachungssoftware-Exporte aus Deutschland

Amerikanische Unternehmen kritisieren Microsofts default Do-Not-Track Die Association of Network Advertisers ANA, eine einflussreiche Gruppe amerikanischer Unternehmen (u.a. American Express, General Motors, Verizon, Visa), veröffentlichte einen Brief an Microsoft: ANA Board Opposes Microsoft’s Decision to Implement ‘Do-Not-Track’ Default Function for Internet Explorer 10 Browser. Chris Calabrese blogte dazu bei ACLU: The letter actually says, “it […]

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Überwachung

INDECT ist nur ein Symptom – EU-Forschung braucht effektive Kontrolle!

Das Forschungsprojekt INDECT wurde zu Recht viel kritisiert. Doch im Forschungsrahmenprogramm der EU gibt es noch viele weitere Projekte, für die diese Kritik ebenso gelten muss. Derzeit wird über ein Nachfolgeprogramm verhandelt: Horizon 2020. Das braucht endlich einen wirksamen Grundrechts-Schutz, damit Projekte wie INDECT nicht erneut mit Steuergeld finanziert werden! Gleiches gilt im übrigen auch […]

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Überwachung

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

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Überwachung

Clean ITDie EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

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