Schlagwort: Überwachung
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: Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“
: Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“ Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:
Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. -
: Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“
Wolfgang Bosbach. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass">Superbass</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a>. : Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“ Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren.
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: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an
: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“.
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: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer
: Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“.
Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. -
: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM
: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM Indien ist dabei, ein gigantisches Überwachungsprogramm aufzubauen, das einer Reihe von Behörden den Zugriff auf alle Telefongespräche und große Teile der Internet-Kommunikation erlaubt. Das berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung des Landes. Die Überwachung soll ohne Mitwirkung der beteiligten Firmen möglich sein – und ohne Richterbeschluss.
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: Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal
: Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind.
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: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten
: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste.
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: NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen
: NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit der NSA zusammenarbeiten.
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: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen
: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene.
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: EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten
: EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden.
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: PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt
: PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering.
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: PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab
: PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet.
If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he learned. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24
<a href="http://www.flickr.com/photos/mandj98/2466229086/">James Marvin Phelps</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom):
ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein
Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]
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: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“
: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“ Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen.
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: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben
: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben Die vom britischen Guardian veröffentlichten Folien zu PRISM legen nahe, dass die NSA direkten Zugriff auf die Server von verschiedenen großen amerikanischen Konzernen habe. So steht auf einer Folie wörtlich:
Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple. -
: Edward Snowden: „We hack network backbones“
: Edward Snowden: „We hack network backbones“ Die „South China Morning Post“ hat den amerikanischer Whistleblower Edward Snowden interviewen können. Auch wenn der daraus entstandene Artikel insgesamt wenig neue Inhalte zu PRISM liefert, gibt es doch einen Satz von Snowden der aufhorchen lässt:
“We hack network backbones – like huge internet routers, basically – that give us access to the communications of hundreds of thousands of computers without having to hack every single one,” he said. -
: ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein
: ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B.
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: Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
: Schreibwettbewerb zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen.
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: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens
: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.
Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt?
During my detention in China I was watched 24 hours a day. -
: Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath
: Besuch von der Polizei nach Tweet zum Fall Mollath Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut:
Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.
Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren in der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth untergebracht ist, nachdem er zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt wurde, jedoch wegen seines „paranoiden Gedankensystems“ für schuldunfähig erklärt wurde.