Überwachung

Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal

Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind. Das Gesetz soll dabei den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und verstärken. Kritiker sehen das Gesetz als zu ambitioniert an.

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Wie Techhive berichtet hat das schwedische Justizministerium angekündigt, dass das Gesetz zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt. Notwendig geworden sei es vor allem durch den technischen Fortschritt, dem die Gesetze der letzten Jahre nicht entgegen zu setzen haben. Techhive schreibt:

[The law] is needed since photographs or movies secretly shot in private settings can seriously violate an individual’s privacy, and protection has been inadequate. Technical advances also have exacerbated the situation because it is possible to shoot in almost any location, at any time and under any conditions, and then immediately publish the images and videos on the Internet, the committee said.


Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit Strafen von einem Bußgeld bis zu einer Haftstrafe für 2 Jahre vor geahndet werden. Wie die schwedische Regierung in einer Antwort bekannt gab ist Schweden keineswegs das einzige Land mit einem solchen Gesetz. Auch Schwedens Nachbarländer Dänemark und Norwegen hätten ähnliche Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.

Das größte Problem an dem Gesetz scheint es zu sein, dass nicht klar definiert wurde, was unter einer „privaten Umgebung“ zu verstehen sei. Besonders für Fotojournalisten kann das unangenehme Folgen haben, auch wenn die Regierung sagt das journalistische Arbeit durch das Gesetz nicht beeinträchtigt werden soll. Dennoch sind die Journalisten besorgt wie Stephen Lindholm von der „Swedish Union of Journalists“ sagt:

“What’s unfortunate about this law that the parliament has approved is that a professional photographer doesn’t know when he raises the camera to take a picture if he is committing a criminal act or not … The risk is that pictures that should be taken aren’t because of fear of committing a crime

Es scheint also insgesamt nicht ganz klar, in welchen Fällen das Gesetz wirklich zum tragen kommt. Ob das Gesetz also auf Fotos abzielt, welche auf Partys geschossen und dann ohne rechtliche Genehmigung der Beteiligten veröffentlicht werden, oder ob das Gesetz vornehmlich den Schutz der Privatsphäre durch heimlich installierte Überwachungskamera bieten soll, ist nicht ganz klar. Hierzu gehören sicherlich auch die Kameras, welche in der kommenden Generation der neuesten Spielekonsolen eingebaut sein werden und den Spieler während des Spiels auf Schritt und Tritt verfolgen. Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit dieser Art der Überwachung wäre nur zu begrüßen.

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16 Kommentare
  1. Ob es also wirklich schon ein Verbrechen sein soll Fotos auf einer Party zu schießen und diese zu veröffentlichen ohne vorher alle Beteiligten um eine rechtliche Genehmigung zu Fragen
    Äh, ja, natürlich. Das ist offensichtlich eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
    Das ist in Deutschland übrigens nicht anders.

  2. Hierzu gehören sicherlich auch die Kameras, welche in der kommenden Generation der neuesten Spielekonsolen eingebaut sein werden und den Spieler während des Spiels auf Schritt und Tritt verfolgen.

    Da dürfte so eine Regelung nur wenig bringen. Die Spieler werden dann eben genötigt der Überwachung „freiwillig“ zuzustimmen, um ihre Hardware auch nutzen zu können.

  3. Ich bin mir nicht sicher, ob der abschliessende Satz (der übrigens auch grammatikalisch falsch ist), „Einen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit dieser Art der Überwachung wäre nur zu begrüßen“ wirklich stimmt:

    Wo bitte ist es legal ein privates Foto gegen den Willen des abgebildeten zu schiessen und zu veröffentlichen? Wozu also noch ein zusätzliches Gesetz?

    Ich finde es interessant, wie mit dem Mehr an Freiheit, das Internet und neue Medien mit sich bringen, eine Gegenbewegung, genau diese Freiheiten wieder einzuengen einsetzt. Solche Gesetze bewirken nur eines, dass nämlich normales kriminalisiert wird. Das Urheberrecht, Panoramafreiheit, Vorratsdatenspeicherung lassen grüssen.

    Es ist eine Binsenweisheit, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist.

    1. zitat: „Wo bitte ist es legal ein privates Foto gegen den Willen des abgebildeten zu schiessen und zu veröffentlichen? Wozu also noch ein zusätzliches Gesetz?“
      ohne jetzt schwedisch zu können: ich glaube, es geht um eine verschärfung der gängigen rechte am eigenen bild. das gesetz verschärft die strafmaße für absichtliche zuwiderhandlungen.
      ich fände einen generellen gesllschaftlichen konsens „ich mache ungefragt keine fotos und veröffentliche sie erst recht nicht“ gut. aber bei der (unter-)durchschnittlichen privacy-awareness muss erst die dampfhammer-debatte kommen.
      nichtfragende fotografen sind für mich die digitale variante von überall-rauchen-wollenden. sie beeinträchtigen durch ihr verhalten die freiheit anderer. also muss man sie effektiv einschränken können.

  4. Es scheint also insgesamt nicht ganz klar, in welchen Fällen das Gesetz wirklich zum tragen kommt.

    Ist doch ganz klar, wenn einer unliebsam für die Regierung oder einflussreiche Personen ist oder wenn man jemanden hat, den man mal schnell los werden muss, kommen solche Gummigesetze zum Einsatz. Assange lässt grüßen.

    1. weswegen es ein effektives abwehrrecht für übergeordnete sachverhalte geben muss: ein whistleblowergesetz, welches heimliche aufnahmen von straftaten etc. ermöglicht.

    1. Ich gehe auf Conventions und stelle mir nun vor, bei jedem Bild schauen zu müssen, ob ich die Abgebildeten kenne und kontaktieren kann (unmöglich!) oder ob sie zumindestens nicht in einer „privaten Situation“ befinden.
      Sobald also irgendwo auf dem Bild ein knutschendes Pärchen zu sehen ist, kann ich das Bild nicht veröffentlichen? Oder was ist bei so einem Massenereignis eine „private Situation“?

      1. Das ist doch jetzt schon so! Aber wen interessiert’s, wenn man nach neuen Gesetzen schreien kann.

        Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass „Sicherheitsdienste“ trotz neuen Gesetzen machen, was sie wollen (so wie jetzt auch), der Normalbürger aber kriminalisiert wird. Schräg.

    1. Ob Glass in seiner derzeitigen Form zulässig sein wird, ist bereits Inhalt von Diskussionen – nicht nur in Schweden oder der EU:

      Datenschützer wollen prüfen, ob Google Glass mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist und ob die Daten weitergegeben werden. Dazu hat jetzt ein weltweites Treffen stattgefunden.
      […]
      Neben den Datenschutzbehörden der europäischen Mitgliedstaaten haben auch die Datenschutzbehörden Kanadas, Neuseelands, Australiens, Israels, Mexikos und der Schweiz unterzeichnet.

      http://www.golem.de/print.php?a=99872

  5. Ich finde es i.O. Ich wüßte auch gar keinen Grund, dass bei meiner nächsten Party oder flashmop nicht alles Einverständniserklärung unterzeichen, dass die Bilder danach bei fb veröffentlicht werden dürfen.

  6. Ein weiterer Kontext, in dem ich das auch sehen würde, sind die sog. AG GAG-Laws aus den USA, bei denen es in erster Linie darum geht, dass Leuten das Dokumentieren von (selbst illegalen) Industriepraktiken untersagt wird. Insbesondere Leute, die Bilder aus Tierfabriken produzieren, werden damit kriminalisiert.

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