Interview zum erstinstanzlichen Urteil im Technoviking-Prozess [Update]

Anfang des Jahres haben wir schon einmal über den laufenden Prozess rund um das Internet-Meme Technoviking berichtet (vgl. „Der Technoviking-Prozess„) . Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung geht es darum, dass sich der unfreiwillige Hauptdarsteller eines im Rahmen der Fuckparade 2000 in Berlin aufgezeichneten Videos (siehe Embed) in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht und von dem  Video-Künstler Matthias Fritsch 2009 Entschädigung, sämtliche Einnahmen die mit dem Video erzielt wurden sowie eine weitreichende Unterlassungserklärung fordert.

Mittlerweile liegt das erstinstanzliche Urteil vor und Matthias Fritsch hat eine Crowdfunding-Kampagne auf Indiegogo gestartet, um die Kosten für einen Dokumentarfilm darüber zu finanzieren. Im folgenden ein Interview über den bisherigen Verlauf des Verfahrens und die Crowdfunding-Initiative. [Update] Bei irights.info haben Henry Steinhau und Till Kreutzer das Urteil besprochen und dort auch das Urteil im Volltext (PDF) verlinkt. [/Update]

Noch einmal kurz ein Blick zurück: Was waren die wichtigsten Stationen im Technoviking-Fall bisher?

Matthias Fritsch: Das Video wurde 2000 gefilmt, dann als experimentelles Kunstvideo unter der Klammer „Wirklichkeit oder Fiktion“ veröffentlicht und auf Festivals, Filmprogrammen und in Filmhochschulveranstaltungen gezeigt. Auf Youtube landete es 2006 mit anderen Kunstvideos von mir und wurde im September 2007 durch einen viralen Effekt zu einem weltbekannten Internet-Mem, also einem Film, der durch tausende von Usern aufgegriffen und weiterverarbeitet und -verbreitet wird.

Wann begann dann die rechtliche Auseinandersetzung?

Matthias Fritsch: Kurz vor Weihnachten 2009 erhielt ich einen Brief mit einer Abmahnung und einer angefügten Unterlassungserklaerung durch einen Rechtanwalt im Auftrag des in meinem Video als Protagonist abgebildeten Tänzers. Es wurde beklagt, dass ich das Video ohne die Erlaubnis des Protagonisten gefilmt, im Internet veröffentlicht sowie kommerziell ausgewertet hatte.

Und du hattest auch tatsächlich nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung des Videos eingeholt?

Matthias Fritsch: Es stimmt, dass ich mir nicht extra eine schriftliche Erlaubnis nach dem Filmen geholt hatte. Die Kamera war jedoch nicht versteckt, ich war lediglich wenige Meter entfernt und der Protagonist war sich auch der Kamera bewusst, was ein direkter Blick ins Objektiv bei im Video ca. min 3 zeigt, der nicht nur in Trance vorbeischweift wie es im Laufe der Verhandlung seitens des Klägers behauptet wurde. Da es sich um eine als politisch angemeldete Veranstaltung handelte und der Kläger in aller Öffentlichkeit vor vielen Menschen in der Form auftrat, wie es unkommentiert im Video abgebildet ist, war ich der Meinung, dass ich keine Rechteprobleme habe.

Hast Du versucht, Kontakt mit der Person hinter dem Meme „Technoviking“ aufzunehmen?

Matthias Fritsch: Nachdem das Video im Netz berühmt wurde habe ich versucht, den Kläger ausfindig zu machen, denn er ist ja Teil des Filmes, & hatte so zB sehr viele Fitnessstudios in Berlin abtelefoniert, dann aber nach einer Weile unverrichteter Dinge aufgegeben. Ich ging davon aus, dass der Protagonist sich früher oder später sicherlich bei mir melden wuerde, da ich sehr leicht über das Youtube-Video zu kontaktieren bin. Das sich statt des Protagonisten ein Anwalt melden würde, hatte ich nicht erwartet, denn die Resonanz auf das Video war ja durchweg sehr positiv und ich bekam immer wieder Angebote in Bezug auf Auftrittsmöglichkeiten für den Darsteller.

Wie sieht es mit Monetarisierung aus – Du hast mit dem Video auch Geld verdient?

Matthias Fritsch: Nachdem ich 2008 von Youtube die Anfrage bekam, neben dem Video Werbung zu schalten, nutzte ich als freier Künstler, der mit seinen Werken nicht den Kunstmarkt bedient, diese Art der Einnahme, um damit bis zum Zeitpunkt der Abmahnung Ende 2009 meine WG-Zimmer-Miete und die Versicherung zu finanzieren. 2009 kamen dann noch kleinere Einnahmen aus T-Shirt-Verkäufen sowie 2 Fernsehlizenzen dazu. Alles in allen ca. 10.000 Euro.

Wie hast Du auf die Abmahnung reagiert?

Matthias Fritsch: Mit der Abmahnung Anfang 2010 stellte ich sofort das Merchandising ein, es blieben lediglich ein paar Schriftzüge und ein gezeichnetes Motiv im Shop, der nirgendwo mehr beworben wurde, um den ich mich nicht weiter kümmerte und der seitdem auch keinen Umsatz mehr machte. Ich gab Auskunft über die Einnahmen bis zum damaligen Zeitpunkt, stoppte und überblendete  als Zeichen meiner Kompromissbereitschaft das Youtube-Video mit einem Himweis, so das es nicht mehr ohne weites abspielbar war. Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung mit dem Verzicht auf eine Verwertung der Abbildes des Klägers gab ich ab. Ich bot auch an, das Video aus dem Netz zu nehmen. Aufgeben wollte ich jedoch nicht das Recht, mein Werk im nichtkommerziellen Kunst- und Bildungskontext zeigen zu dürfen.

Dieses Angebot wurde abgelehnt?

Matthias Fritsch: Die Gegenseite ging leider auf keinen meiner Kompromissvorschläge ein und es war mir auch unmöglich den Kläger persönlich zu sprechen. Im März 2010 kündigte sein damaliger Anwalt an, dass nun geklagt werden würde und für eine lange Zeit hörte ich nichts mehr, bis 2012 ein Mahnbescheid über ca. 3.100 Euro ohne jegliche Erklärung oder vorherige Ankündigung von einem neuen Anwalt per Post kam. Auch auf mehrmalige Anfrage gab es keinerlei Erklärung, wie sich diese Summe genau zusammensetzte, die noch dazu rückwirkend eine Menge Zinsen beinhaltete. Vorsorglich überwies ich schon mal 10% der Summe. Ich hatte dem Kläger ja schon direkt auf die erste Abmahnung hin geschrieben, dass ich gerne bereit bin die Einnahmen des Videos zu teilen, wie es bei Filmproduktionen üblich ist.

Und wann kam es dann zur Klage?

Matthias Fritsch: Ende 2012, knapp vor der Verjährung kam dann die Klageschrift per Post. Darin ging es um die Unterlassung der Veröffentlichung des Video, um die Unterlassung des Merchandisings, das aber schon seit den Verhandlungen 2010 keine Abbilungen des Klägers mehr beinhaltete und auch keinerlei Gewinn erzeugt hatte, um die Unterlassung der Veröffentlichung von Usergenerierten Bildern wie Technoviking Figuren in 3D-Filmen oder Welten wie Minecraft, die Auskunftspflicht, der ich meiner Meinung nach doch schon damals sofort nachgekommen war, sowie um Schadensersatz, Gewinnabschöpfung und Schmerzensgeld.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Matthias Fritsch: Mitte Januar und Ende Mai 2013 fanden die mündlichen Verhandlung am Berliner Landgericht statt. Die Gegenseite hatte zuletzt noch einmal die Klage erweitert und der Streitwert wurde von 40.000 auf 70.000 Euro angehoben. Nach der Verhandlung kamen die Richter zum Schluss, dass mir die zukünftige Veröffentlichung meines originalen Videos untersagt wird sowie Zuwiderhandlung mit bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Gefaengnis geahndet werden sollen. Solange Bearbeitungen des Materials meines Filmes kunstgerecht genug erfolgen und der Kläger daraus nicht identifizierbar ist soll es mir und damit auch anderen jedoch weiterhin im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet, sich öffentlich mit dem Mem auseinander zu setzen.

Warum zögerst Du dann, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben?

Matthias Fritsch: Ich bin freier Künstler und das Video ist als experimentaler künstlerischer Film veröffentlicht worden. Das es sich um Kunst handelt zeigt schon die Wahrnehmung des Filmes in Experimentalfilmprogrammen & Festivals viele Jahre bevor die Community daraus Technoviking geschaffen hat. Film und die damit verbundenen Fragestellungen sind Teil meines Werkes. Wenn ich die Unterlassungserklärung damals einfach unterschreiben hätte, dann würde ich mich selbst von meinem Werk ausschliessen und darf es noch nicht einmal mehr im Kunst- oder Bildungskontext zu nichtkommerziellen Zwecken zeigen, obwohl es in Form des Mems sowieso weiter unkontrollierbar existieren würde. Als eines der ersten Youtube-Memes mit einer unglaublichen Vielfalt an User-Reaktionen, die nach wie vor trotz des Alters des Memes nicht abebbt, ist es im Sinne der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit für mich nicht vertretbar, diese Vielfalt nicht mehr in einem reflektierenden Kontext zeigen zu dürfen. Ich habe jahrelang User-Reaktionen gesammelt und diese illustrieren hervorragend eine ganz bestimmte Epoche des Internets, die auch wieder vorüber gehen und zu Geschichte werden wird. Dies ist der Kern des Streites. Es geht hier auch um die freie Ausübung meines Berufes.

Auf Indiegogo hast Du jetzt eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Was genau soll damit finanziert werden?

Matthias Fritsch: Über die Crowdfounding-Kampagne will ich die Produktion eines Dokumentarfilmes finanzieren, der sich mit dem Phänomen auseinandersetzt. Auf der einen Seite rekonstruiert der Film wie es überhaupt zu der Entwicklung dieses Memes kommen konnte und auf der anderen Seite reflektiert er Fragestellungen, die der ganze rechtliche Prozess aufgeworfen hat. Da die Gegenseite sämtliche ausser- und innergerichtlichen Vergleiche ausgeschlagen hat und es unbedingt auf ein Urteil ankommen lassen wollte, ist der öffentliche Prozess in Gang gesetzt worden und stellt jetzt einen Präzedenzfall dar, der auch in anderen Fällen als Referenz herangezogen werden kann. Da durch das jetzt erfolgte Urteil Grenzen eines konkreten Falls der freien User- & Memkultur aufgezeigt werden, die für viele andere Fälle relevant sein können gibt es daraus viel zu lernen.

Wieso meinst Du, dass die Entscheidung in Deinem Verfahren auch für andere Leute im Netz wie zum Beispiel Blogger oder Nutzer von sozialen Netzwerken so wichtig sein könnte, dass sie bereit sind Dich finanziell zu unterstützen?

Matthias Fritsch: Das aktuelle Urteil schließt mich von meinem eigenen „Original“-Werk aus. Ich sehe darin eine Gefahr, dass so etwas auch mit anderen Usern, Bloggern und Kuenstlern passieren kann. Es geht hier nicht nur um mich und das Technoviking-Meme, das Thema ist viel weitreichender. Wenn Künstler, Blogger und User nicht mehr extrem populäre und sowieso schon weitverbreitete und unkontrolierbare Inhalte auf nichtkommerzielle Art und Weise verbreiten dürfen, stattdessen Abmahnungen oder Prozesse riskieren, dann sollte das aktuelle System einmal überdacht und möglicherweise neue Kategorien eingeführt werden.

Aber Persönlichkeitsrechte sind doch schon auch wichtig und ein schützenswertes Gut?

Matthias Fritsch: Ich finde den Schutz der Persönlichkeit sehr sinnvoll und eine entsprechende Rechtsprechung auf jeden Fall erhaltenswert. Es sind jedoch die zeitlichen Umstände in diesen speziellen Fall, die einen Prozess als absurd erscheinen lassen, der mich in eine Verschuldung treibt und die eigentliche Ursache, ein extrem populäres Meme im Netz dadurch sowieso nicht beseitigen kann, sondern dieses im Gegenteil sicherlich nur noch populärer und bekannter macht. Wir haben es ja immerhin mit einem 13 Jahre alten Video zu tun, das im öffentlichen Raum mit nicht versteckter Kamera gefilmt wurde; der Rechtstreit begann erst Jahre nach dem viralen Effekt und scheinbar war es ja auch seitens des Klägers nicht besonders eilig, diesen zu lösen. Der Anwalt des Protagonisten hat im Prozess sehr oft von Opfer und Täter gesprochen. Ich finde diese beiden Kategorien verschwimmen extrem in einem Fall wie diesem.

Korrekturhinweis: in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise, dass eine Berufung angestrebt wird. Das ist nicht der Fall. Die Crowdfunding-Initiative dient nur der Finanzierung des Dokumentarfilms.

29 Kommentare
    • Robert Baumann 20. Jun 2013 @ 16:35
      • DuLiegstFalsch 21. Jun 2013 @ 16:52
  1. Robert Baumann 20. Jun 2013 @ 16:33
  2. Statistiker 21. Jun 2013 @ 12:54
    • Anomalitaet 24. Jun 2013 @ 8:44
  3. Signore Farina 22. Jun 2013 @ 17:32
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