Schlagwort: Überwachung

Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl. Keine Richtlinie in den nächsten Jahren In der F.A.Z. kündigte […]

Dieser Beitrag wurde von Leila Nachawati für GlobalVoices geschrieben und von Katrin Zinoun übersetzt. Er steht unter der CC-BY-Lizenz. Westliche Technologie hat seit Jahren eine Hauptrolle bei der Versorgung des syrischen Regimes mit Instrumenten zur Verfolgung und Unterdrückung der Bürger gespielt. Die aktuellste Wikileaks-Akte zu Syrien , die mehr als 2 Millionen Mails von Politikern […]

Technology Review berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass durch die Spracherkennungssysteme von Smartphones Stimmprofile erstellt werden könnten, die die Identifizierung von Personen anhand ihrem gesprochenen Wort ermöglichen würde. Apples Spracherkennungssoftware Siri wird mittlerweile von Millionen Menschen verwendet, dabei werden die verbalen Eingaben auf Apples Servern für unbestimmte Zeit gespeichert – die Daten würden nur zur Datenverarbeitung […]

Die EU-Kommission hat heute ihr letztes Arbeitsprogramm (.pdf) im Bereich Sicherheitsforschung für das 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) vorgestellt. Bekannt geworden ist das FP7 durch das umstrittene Projekt INDECT. Doch neben INDECT werden derzeitig noch weitere 186 Projekte im Bereich Sicherheit finanziert und neue werden nächstes Jahr hinzu kommen. Für das kommende Jahr scheint es, als wolle […]

Nach einem Bericht des Wall Street Journals geben eBooks tiefe Einblicke in ihre Leserschaft. Welche Teile eines Buches interessieren einen Leser besonders, welche überspringt er? Wie lange braucht der Durchschnittsleser um ein bestimmtes Buch zu lesen? Welche Stellen wurden darin am häufigsten markiert? Kauft er das nächste Buch? Diese und ähnliche Fragen können mit eBooks […]

Wer seine Lebensführung oder Freizeitgestaltung nicht gleich offen ausplaudert, macht sich des islamistischen Extremismus und Terrorismus verdächtig. Das geht aus einem Bericht der Projektgruppe Antiradikalisierung des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Arbeitgeber und Lehrer sollen damit ihre Kollegen und Schüler beobachten. Bereits seit März arbeitet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an einem Konzept zur „Antiradikalisierung“. Das […]

In Großbritannien gibt es jetzt eine App, mit der die Identifizierung von Verdächtigen per Crowdsourcing erfolgen soll. Dazu hat die Londoner Polizei tausende Bilder von Überwachungskameras ins Netz gestellt. Auch deutsche Polizisten fordern eine solche Denunziatien-App. Das Crowdsourcing von Überwachungbildern hat im Vereinigten Königreich traurige Tradition. Schon lange werden Bilder von Überwachungskameras ins Internet gestreamt. […]

Die beiden Senatoren und Bürgerrechtler Ron Wyden und Mark Udall wollten wissen wie viele Amerikaner von der NSA (National Security Agency) seit 2008 ausspioniert wurden. 2008 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act unter der Bush-Regierung erweitert und soll demnächst verlängert werden. Seither darf die NSA jegliche Kommunikation abhören an der Nicht-Amerikaner beteiligt sind. Sie braucht […]

Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]

Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen […]

Seit geraumer Zeit besteht im US Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security kurz DHS) eine eigene Abteilung zur Internetüberwachung. Die Social Networking/Media Capability (SNMC), wurde zuvor nur temporär für die Unterstützung des DHS während dem Erdbeben in Haiti und den Olympischen Winterspielen 2010 eingerichtet, gehört seit Juni 2011 zu den festen Abteilungen des DHS. Ihr Aufgabenbereich […]

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten […]

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.

Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das „Domestic Communications Assistance Center“. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der „Going Dark“-Überwachungsinitiative.

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem […]

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: „Das Gegenteil ist richtig“, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt […]

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion „Innere Sicherheit“ bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal […]

Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate. „As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil […]

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die […]

Überwachung

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben

Syrien-Akte: Mehr westliche Technologie für das Regime

Spracherkennung auf Smartphones: Erkennung der Stimme und Daten in der Cloud

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung

eBook: lesen oder gelesen werden?

Innenministerium Niedersachsen: Wer auf seine Privatsphäre achtet, ist wohl Terrorist

Facewatch id: Großbritannien startet Denunziatien-App

NSA: Eine Auskunft würde die Privatsphäre verletzen

Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit

Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab

Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin