Datenschutz

EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. PRISM betrifft auch Europa Das […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt
Wissen

Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Wie der kanadische Jura-Professor Michael Geist auf seinem Blog schreibt, haben aber bereit im Februar dieses Jahres 13 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen
Überwachung

Dokumentarfilm: Naked Citizens

Die Dokumentation „Naked Citizens“ von Journeyman Pictures liefert einen detaillierten Einblick in die heutigen Möglichkeiten eines modernen Überwachungsstaates. Im Fokus des Kurzfilms stehen die technischen Entwicklungen der letzten Jahre, welche dafür gesorgt haben, dass es Computer sind welche jegliche erhobenen Daten aus der Überwachung aus- und bewerten. „I woke up to pounding on my door“, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dokumentarfilm: Naked Citizens
Datenschutz

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen
Wissen

Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur
Überwachung

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“

Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der […]

Lesen Sie diesen Artikel: NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“
Überwachung

Neue Erkenntnisse zu Skypes Chat-Überwachung

Am vergangenen Montag berichteten wir darüber, dass Skype Nachrichten aus dem Chat mitliest, wie heise security herausgefunden hatte. Heute veröffentliche heise security einen weiteren Artikel zu dem Thema, in welchem die Erkenntnisse aus den letzten Tagen noch ein zusammengefasst werden. So präsentiert heise security gleich zu Beginn die Fakten: Wir beobachteten ausschließlich Zugriffe auf https-URLs. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Erkenntnisse zu Skypes Chat-Überwachung
Datenschutz

Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Verizon gab Daten ohne Nachfrage weiter, jetzt soll ein „Schutzschild für Journalisten“ her

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die US-Regierung heimlich auf Verbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zugegriffen. Aus einem Brief der AP an das Justizministerium von Montag geht hervor, dass AP-Justiziarin Laura Malone wenige Tage zuvor vom Ministerium über die Bespitzelung informiert wurde: The Department obtained telephone toll records for more than 20 separate telephone […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP: Verizon gab Daten ohne Nachfrage weiter, jetzt soll ein „Schutzschild für Journalisten“ her
Datenschutz

Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden hat und nun berichtet, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. Konkret geht es um das Lesen und Öffnen von Links welche innerhalb des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit
Überwachung

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden
Überwachung

rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag. So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu. Es begann um […]

Lesen Sie diesen Artikel: rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat
Überwachung

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?
Überwachung

USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die […]

Lesen Sie diesen Artikel: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter. Den Rückblick gibt es natürlich auch wieder als kleinen Podcast, und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
Überwachung

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze! Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
Überwachung

Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden
Datenschutz

Bestandsdaten außer Kontrolle

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdaten außer Kontrolle
Überwachung

EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
Generell

Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten