Schlagwort: Überwachung

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]

Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist. Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells […]

Müssen große WLAN-Hotspot-Anbieter Überwachungsmaßen einrichten? Die Bundesnetzagentur wünscht sich das und verschickt Briefe an die Betreiber. Doch ob das wirklich alle betrifft und wie man sich dagegen wehren kann, fassen wir hier zusammen. Die rechtliche Standardbegründung, auf die sich die Bundesnetzagentur beruft, ist folgende: […] nach § 110 TKG i. V. m. § 3 Abs. […]

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark: In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei […]

Der Prozess, für zivile Drohnen gesetzliche Regeln zu schaffen, kommt in den USA nun in Gang. Michael Huerta, der Behördenchef der US-amerikanischen FAA (Federal Aviation Administration), gab dabei die Parole aus: „We want to maintain today’s outstanding level of aviation safety without placing an undue regulatory burden on an emerging industry.“ („Wir wollen das herausragende […]

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen.

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat schon drei Mitglieder verloren, die öffentlichen Begründungen waren für Insider immer unverständlich. Robin Alexander hat für die „Welt am Sonntag“ hinterherrecherchiert: Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA. Kiesewetters Vertrauen war gebrochen worden – dort, wo er es am wenigsten erwartete: unter Kameraden. Der Oberst a. D. ist seit 2011 […]

Schöne neue Fernsehwelt: In der EULA von Samsung wird darauf hingewiesen, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines SmartTVs sagen sollte, weil die Spracherkennung dies irgendwohin übermitteln könnte. Da fühlt man sich doch gleich entspannter im Wohnzimmer! “Please be aware that if your spoken words include personal or other sensitive information, that information will […]

Wie die South China Morning Post berichtete, sollen sich zukünftig alle Internetuser in China mit ihren Klarnamen und persönlichen Informationen auf Webseiten anmelden. Die neue Regelung wird erwartungsgemäß nächsten Monat in Kraft treten und gilt für alle Online-Accounts, Blogs, Dienste wie Twitter und Facebook, Foren etc. Bisher ist noch nicht bekannt, ob die Regulierung auch […]

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll […]

Überwachung

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden

Sexy and we know it: diaspora*

Bundesnetzagentur will Überwachungseinrichtungen jetzt auch für WLAN-Hotspots

Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“

Rechtsfreier Luftraum: US-Drohnen-Gesetze in Planung

Privacy International: Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“

Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Freund Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen

Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen

Klarnamen-Pflicht für InternetnutzerInnen in China

Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

NSA: Keine „Reformen“ von Obama