Transparenz
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: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten. E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, […]
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: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes […]
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: Initiative ProDialog
: Initiative ProDialog Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben). Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die „Initiative ProDialog“ gegründet. Wesentliches Ziel: Die „Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden“. Dass es sich um ein PR-Organ der […]
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: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?
: Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet? Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet. Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.“ Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen […]
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: Die Lehmanns Brothers Gläubiger-Datenbank im Netz
: Die Lehmanns Brothers Gläubiger-Datenbank im Netz Ein Leser hat mir einen Link zugeschickt, über den sich viele Gläubiger der Lehmanns Brothers Pleite finden lassen. Dort kann man u.a. nach Namen und Ort suchen. Mit einer Suchabfrage der gängigen deutschen Namen findet man eine Menge Personen. aber auch die Ortssuche funktioniert: 327 Personen hab ich z.B. bei der Ortssuche „Berlin“ gefunden und […]
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: Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition
: Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition Bis morgen hat man noch dien einmalige Mitzeichnungs-Möglichkeit bei dieser Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen .….….ein Lobbyisten-Register einzurichten. Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe […]
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: Erstes Treffen des OpenData Networks
: Erstes Treffen des OpenData Networks Am Mittwoch hat das neu gegründete OpenData Network zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei sollte es vor allem um einen inhaltlichen Austausch gehen. Mit dabei war neben den Machern diverser eDemokratie-Projekte auch die Verantwortliche für den Internetauftritt des Bundestages, Maika Jachmann.
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: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]
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: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober
: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober Am 15. und 16. Oktober trafen sich zum dritten Mal die Macher diverser eDemokratie-Projekte in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen und Anregungen für neue Services zu sammeln. Ein großer Teil der Zeit war daher auch für das Vorstellen einzelner Projekte freigehalten. Viele Portale widmen sich der Aufgabe, mehr Transparenz in die Arbeit der Abgeordneten zu bringen. […]
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: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2 Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht: Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des […]
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: Zeit für Open Government!
: Zeit für Open Government! Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government! Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein: „Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der […]
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: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie
: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]
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: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten
: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: „Den Mächtigen auf die Füße treten“. Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt. Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks.
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: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm
: Konzept integriertes Energieforschungsprogramm Mir wurde ein PDF mit dem Namen „Konzept integriertes Energieforschungsprogramm“ zugeschickt. In den Medien wird das Papier gerade als „Atomstudie“ oder „Schavan-Plan“ diskutiert. Passt zwar nicht so unbedingt ins Themenfeld dieses Blogs, aber wer sich ungefiltert aus der Primärquelle informieren will, kann das jetzt gerne tun. Update: Vielleicht täuscht der „Vertraulich“-Stempel im PDF und die […]
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: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone
: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor […]
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: Dokumentation: Us Now
: Dokumentation: Us Now Die US-Dokumentation „Us Now“ behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden. Bei Vimeo findet sich der ganze Film in HD-Auflösung und wenn man sich anmeldet, kann man den Film auch im Quicktime-Format herunterladen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]
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: Transparency Camp 2009
: Transparency Camp 2009 Vom 28. Februar bis zum 1. März fand in Washington, DC das Transparency Camp 2009 unter dem Motto „Open the Conversation“ statt. Die von der Sunlight Foundation organisierte Un-Conference soll den Wissensaustausch darüber ermöglichen, wie neue Technologien das (amerikanische) Regierungssystem transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher gestalten können: Convening a trans-partisan tribe of open government advocates […]
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: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem […]
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: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
: CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben. „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst […]
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: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008 Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]