Demokratie

recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2

Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht: Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

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Demokratie

Zeit für Open Government!

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government! Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein: „Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der […]

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Demokratie

Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]

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Öffentlichkeit

Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten

Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: „Den Mächtigen auf die Füße treten“. Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt. Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks.

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Generell

Konzept integriertes Energieforschungsprogramm

Mir wurde ein PDF mit dem Namen „Konzept integriertes Energieforschungsprogramm“ zugeschickt. In den Medien wird das Papier gerade als „Atomstudie“ oder „Schavan-Plan“ diskutiert. Passt zwar nicht so unbedingt ins Themenfeld dieses Blogs, aber wer sich ungefiltert aus der Primärquelle informieren will, kann das jetzt gerne tun. Update: Vielleicht täuscht der „Vertraulich“-Stempel im PDF und die […]

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Öffentlichkeit

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor […]

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Demokratie

Dokumentation: Us Now

Die US-Dokumentation „Us Now“ behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden. Bei Vimeo findet sich der ganze Film in HD-Auflösung und wenn man sich anmeldet, kann man den Film auch im Quicktime-Format herunterladen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]

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Generell

Transparency Camp 2009

Vom 28. Februar bis zum 1. März fand in Washington, DC das Transparency Camp 2009 unter dem Motto „Open the Conversation“ statt. Die von der Sunlight Foundation organisierte Un-Conference soll den Wissensaustausch darüber ermöglichen, wie neue Technologien das (amerikanische) Regierungssystem transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher gestalten können: Convening a trans-partisan tribe of open government advocates […]

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Datenschutz

Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage

Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem […]

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Datenschutz

CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur

Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben. „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst […]

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Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

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Datenschutz

Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung (Update)

Wir präsentieren den „Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007“ (Update: Nun auch als durchsuchbares PDF), besser bekannt aus den Medien als der „Deutsche Bahn Bericht“. Auf 44 Seiten wird das ganze Ausmaß der Mitarbeiterüberwachung etwas deutlicher, als man es vorgefiltert über die Medien zu lesen bekommt. Bildet Euch […]

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Datenschutz

Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe. Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. ob ich Chancen habe, […]

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Podcast

LobbyControl: Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie

Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: „Sie treffen auf sehr unanständige Methoden“ – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie“. Heidi Klein von der Organisation LobbyControl hat ein detailliertes Lobbyistenregister für mehr Transparenz über den Einfluss von Wirtschaftsgruppen auf die Politik gefordert. Derzeit würden die Bürger in ihren Mitsprachemöglichkeiten beschnitten, kritisierte Klein. Einen Überblick über […]

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Generell

Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008

Bis zum 30. November kann man bei den „Worst EU Lobbying Awards 2008“ abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat? Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den […]

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Demokratie

Maktbasen- Die norwegische Macht-Datenbank

Worltfeld-Blog verweist auf die norwegische Transparenz-Plattform Maktbasen (Maktbasen bedeutet im Norwegischen Machtbasis — oder Macht-Datenbank.) Maktbasen ist ein Projekt des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK, das für mehr Transparenz in der Politik sorgen soll. Es enthält Daten zu mehr als 11.100 Politikern — Abgeordnete im Landesparlament Storting, im Provinzparlament Fylkesting, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten. Für […]

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Demokratie

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

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Generell

Verbraucherinformationsgesetz in Bayern

Bayrische Behörden halten wohl nicht viel vom Verbraucherinformationsgesetz, wie Focus.de berichtet: 500 Euro für keine Auskunft. Die Organisation Foodwatch hatte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vier Fragen rund um Gammel-Käse aus Italien eingereicht. In einer Antwort erklärte das Amt, in einer Frage nicht zuständig zu sein und die anderen drei Fragen nicht […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation

Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e-Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter. Tendenz stark steigend. Das Ziel wird auf […]

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