Schlagwort: Pressefreiheit

Zerstörte Häuser im nördlichen Gaza-Streifen.

Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.

Ein Bild von einer Demonstration in Barceolna 2023, um Journalist:innen zu gedenken, die durch die israelische Armee getötet wurden. Auf der Erde liegen diverse Werkzeuge von Medienschaffenden wie Objektive und Mikrofone, in der Mitte eine blaue Schutzwese mit dem Wort "Press"

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Frau hält Megafon in der Hand, im Hintergrund Menschen und eine große georgische Flagge.

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

Menschen stehen maskierten Polizeiketten entgegen.

Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.

Frau vor einem Gitter, Kameras und Handys auf sie gerichtet

Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.

Arne Semsrott steht vor dem Eingang des Langericht Berlin. Er lächelt leicht und trägt ein blaues Hemd.

Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.

Menschen mit Banner auf dem steht: Letzte Generation

Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation bringen Tempo-100-Schilder zum Verkehrsministerium.

Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien.

Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.

Eine Comic-Faust mit einem roten Bleistift in der Hand symbolisiert Pressefreiheit. Außerdem eine Justitia.

Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.

Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.

Eingefärbte Weltkarte, die das Ranking wiedergibt

Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.

Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.

Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen.

Pressefreiheit

Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien

Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor

Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt

Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah

Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt

Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht

Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei

Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit

Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit

WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern

Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel