Schlagwort: Polizei

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Polizist mit Aufschrift "Polizei Videoüberwachung" auf dem Rücken.

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

Eine offene Tür steht mitten in der Natur, durch die Öffnung sieht man eine Hügellandschaft.

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.

Vier Personen mit Helm und Warnweste auf einer Treppe

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.

Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit seinem Jahresbericht vor einer Adler Statue

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

Ein Mensch mit Laptop, im Hintergrund ein Rechenzentrum.

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.

Menge mit Regenbogenfahne, vor einem historischen Gebäude

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

Ein brennendes Auto, viel schwarzer Rauch

Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

Granzübergang zu den Niederlanden mit einem Schild an einer Autobahn.

Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

Schild bei einem Protest mit der Aufschrift: "Wo wart ihr in Hanau?"

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Polizistin zielt mit einem gelben Taser auf ein unsichtbares Ziel

Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.

Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.

Ein Mensch mit Maske, Ledermantel und Baseballschläger, scharf angeblitzt auf einem nächtlichen Feld.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

Foto zeigt einen Landrover Defender mit einem LRAD 450XL auf der Motorhaube

Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.

Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera

Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.

Straßenszene, im Vordergrund ein Blaulicht auf einem Polizeiauto, im Hintergrund unscharf Fußgänger:innen und ein weiteres Polizeiauto

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

Polizei

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift

Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“

"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras

Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu

Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht

Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?

Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde

Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden