Schlagwort: Peter Altmaier

Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.

Astronaut auf dem Mond, statt US-Fahne hat er eine EU-Fahne auf dem Raumanzug

Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet. Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier „vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation“ kommt leider sehr spät. Ein Kommentar.

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht.

Schild mit der Aufschrift "We demand Democracy"

Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.

Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia-X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.

Ein Auge, dass durch einen Ausschnitt von Händen blickt

Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.

Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine „Europa-Cloud“ aber keine Probleme.

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.

Der aktivste Yelp-Nutzer Deutschlands, versprochene Transparenz im Wahlkampf auf Facebook und Science-Fiction-Geschichten mit einem positiven Dreh. Zudem stellt die Union fest, dass Deutschland digital gespalten ist. Die interessantesten Reste des Tages.

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch […]

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

Peter Altmaier

Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt

Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam

Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation

Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang

Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu

Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders

Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen

Was vom Tage übrig blieb: Anzeigen, Bewertungen & eine Mondscheibe

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz [Update]

Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“