Netzpolitik

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es „vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns“ biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf […]

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Wissen

re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W-LAN-Daten

Der Aufenthaltsort und die Wege aller Geräte, die das W-LAN auf der re:publica 2013 verwendet haben, sind jetzt auf einer interaktiven Karte nachvollziehbar. Eine Web-Anwendung visualisiert die Besucherströme der Konferenz, die anonymen Rohdaten gibt es zum Download. Die Visualisierung zeigt, dass Mobilfunkgeräte mobile Tracking-Devices sind – und was die beliebtesten Veranstaltungen waren. Da das W-LAN […]

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Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender Metadaten welche […]

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Rezension: ‚Citizenville’ von Gavin Newsom

Schon einige Zeit bevor Open Data und Open Government auch hierzulande breiter diskutiert wurden, standen sie in den USA auf der politischen Agenda. Wenn dann jemand wie Gavin Newsom, Vizegouvernor von Kalifornien und davor langjähriger Bürgermeister von San Francisco, ein Buch über seine Erfahrungen mit Open Government schreibt, klingt das deshalb auf den ersten Blick […]

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Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

In Hannover wurde letzte Woche ein „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen, Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie. Das Bündnis will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erschaffen – dafür soll in einem öffentlichen Wiki ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden. […]

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Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen. Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach „allen […]

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InformationsfreiheitMalte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

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SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt)

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ziel des Gesetzes sei es Transparenz zu schaffen und so einen „Kulturwandel in der Verwaltung“ herbeizuführen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist […]

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Podcast

DLF-Hintergrund zu Open-Data: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz?

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund ausführlich über Open-Data berichtet: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz? Die Diskussion um die Offenlegung von Daten im Netz. Für nahezu alle Behördenvorgänge werden Daten erfasst. Schreckten schier endlose Aufzählungen die Allgemeinheit bisher eher ab, lösen sie plötzlich ein neues Interesse aus. Die Open-Data-Bewegung will elektronische Aktenberge im Netz […]

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Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis „Open Data Berlin“ zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. Neben interessanten Vorträgen gibt es wieder Workshops zu praktischen Themen wie Verkehrsdaten oder Geodaten. Das EU-Projekt „OpenCities“ als Partner des BODDy13 führt […]

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Netzpolitik

Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“. Seit 2005 2006 gibt es ein […]

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Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt

Ob auch Gene patentiert werden dürfen, ist eine heikle Frage. Der Widerstand gegen Myriad Genetics, die Patente auf Brustkrebs-Gene haben, illustriert dies derzeit eindrücklich. Denn während die Firma seit Jahren Daten zur häufigsten Krebs-Erkrankung von Frauen sammelt, gehen Forscher_innen leer aus. Mit einer eigenen Open-Data-Initiative wollen sie dies nun ändern. Etwa 100.000.000.000.000 Zellen ergeben zusammen […]

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Aufruf zur Mitarbeit: Open ARD ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden in weiten Teilen von der Allgemeinheit finanziert. Wie die Gelder, die neuerdings über den GEZ-Nachfolger „Beitragsservice“ eingesammelt werden, ausgegeben werden, ist nur unzulänglich bekannt. Eine demokratische Kontrolle findet nur indirekt statt, über Rundfunkräte etc.. Der Bürger und Souverän wird im unklaren gelassen. Unter „öffentlich“ lässt sich allerdings etwas anderes verstehen. Nämlich […]

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Morgen ist Document Freedom Day: Offene Standards feiern und fördern

Der Document Freedom Day DFD wird jährlich am letzten Mittwoch im März gefeiert. Dabei werden u.a. Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten oder unterstützen. Letztes Jahr erhielt beispielsweise die Stadt Wien eine Document Freedom Day Torte für ihr Open Government Data Portal, welches umfangreiche Daten aus allen Verwaltungsbereichen enthält und unter Creative Commons-Lizenz steht. Das […]

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Generell

Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit jetzt online

Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist „Rechtes Land“ jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert. Im Januar berichteten wir über die Crowdfunding-Kampagne von Rechtes Land. Statt den angepeilten 5.000 konnten sogar 6.000 […]

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Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen

Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau? Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website […]

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Internationaler Open Data Day am 23. Februar

Am kommenden Samstag ist internationaler Open Data Day. Dazu aufgerufen haben einige Aktivisten aus dem Umfeld der Open Knowledge Foundation, gehört wurden sie weltweit. Über 90 weltweite Veranstaltungen listet die Seite im Open Data Day Wiki. Auch im deutschsprachigen Raum werden sich am Samstag die Aktivisten, Entwickler und andere interessierte versammeln. Für Deutschland sind Veranstaltungen […]

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Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet

Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt. Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle […]

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Community-Workshops zum Thema Open Government Data Deutschland

Fraunhofer FOKUS hatte zu Community-Workshops zum Thema Open Government Data Deutschland eingeladen. Marian Steinbach war für die OPen Knowledge Foundation Deutschland dabei und berichtet im OKFN-Blog von seinen Erfahrungen. Nachdem der Community-Workshop zu Ende war, kamen Stefan Wehrmeyer (z. B. verantwortlich für Frag den Staat), Dominik Moritz (CKAN Entwickler) und ich nicht umhin, uns Gedanken […]

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