Schlagwort: Österreich

Menschen demonstrieren, in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift "Don't f*ck our Internet"

Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Mann mit Sonnenbrille vor einem Graffiti

Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Sicherheitslücken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Österreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.

In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.

Der österreichische Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden „Berufsinfomat“ eingeführt. Der Bot soll zu Berufsbildern informieren. Stattdessen erweist er sich als Lehrbuch-Beispiel dafür, welche Schwächen eine Behörde in Kauf nimmt, wenn sie solche Systeme einsetzt.

Ein Richterhammer und ein Resonanzblock aus Holz auf einer Flagge der Europäischen Union.

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Marco Buschmann hält die Hände vor sich zusammen.

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

Schwarzes Plakat mit Foto eines Mannes, Aufschrift: "Freiheit für Julian Hessenthaler!"

Trotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibiza-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft. Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn.

Ein weißes Gehirn, das farbig angeleuchtet wird vor einer weißen Wand

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Links unten ist ein Ausschnitt der österreichischen Flagge, rechts oben ein Teil eines Smartphones mit Social-Media-Apps. Der Hintergrund ist blau.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

"Stop" auf eine weiße Backsteinwand geschrieben

Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.

Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar.

Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.

Das Bild zeigt ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland", davor verscwommen ein Polizeiabzeichen an einem Ärmel.

Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.

Die Glocken des Wiener Stephansdoms werden mittlerweile mit dem Tablet gesteuert und hängen nicht nur im Glockenturm, sondern auch im Internet. Das nutzte offenbar ein Hackerangriff aus.

Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.

Österreich

Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings

Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit

Diskriminierung: AMS erntet Hohn mit neuem KI-Chatbot

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich

Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler

Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen

Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab

Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.

KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens

Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird

Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden

Kirche digital: Hacker lassen Wiener Glocken klingen

Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht