Schlagwort: Niedersachsen

Person mit Brille, dunklem Anzug und Krawatte vor einer Glastür

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.

Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.

Zwei Männer in schwarzen Anzügen schauen von oben auf ein technisches Gerät

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.

Niedersachsen, Hannover: Sturmtief NASIM über der Region. Passanten gehen mit Regenschirmen durch die Innenstadt.

Wegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr. Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden.

Eine Wand voller Überwachungskameras, davor das Wappen von Niedersachsen mit einem weißen Pferd auf rotem Grund

In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.

Webseit emit Platzhalter "Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden".

Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.

Ein Bagger steht neben einer einzelnen Person

Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.

In einem vergitterten Fenster hängen Socken

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche.

Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Ein Jurist rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. (Symbolbild)

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Niederlage für die Polizei Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht: Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung und Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit bleibt vorerst untersagt.

Niedersachsen testet derzeit die Geschwindkeitsüberwachung mit Kennzeichenscannern, welche die Durchnschnittsgeschwindkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.

In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an Punkt A erfasst wird und dann wieder an Punkt B. Mittels dieser Daten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt – und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt. […]

Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt. Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. […]

Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

Niedersachsen

Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen

Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz

Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen

Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten

Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab

Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet

Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Pilotversuch für neuartige Geschwindigkeitsüberwachung bleibt verboten

Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig

Niedersachsen: Klage gegen Geschwindigkeitsmessung mit Kennzeichenscanner

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz