Schlagwort: Niederlande

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

In der bislang ungeklärten Frage, ob bestimmte Anwendungen vom monatlichen Transfervolumen ausgenommen werden dürfen, ist das niederländische Parlament mit einem Gesetz vorgeprescht, das solche Zero-Rating-Angebote auf nationaler Ebene verbietet. Schon bisher galten in den Niederlanden starke Regeln zur Netzneutralität, die mit dem jetzigen Verbot von Preisdiskriminierung zusätzlich gestärkt werden. Die im Vorjahr verabschiedeten EU-Regeln zur […]

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben. Worum es geht: Das Geheimdienstgesetz Das […]

In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist. Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste […]

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten. In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. Bis auf eines […]

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]

Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und […]

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid. Der Geheimdienst hat zwar […]

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da. So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen […]

Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 […]

Gestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger– und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst „The Dutch against […]

Eine Studie von SEO Economic Research im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums hat nun untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß Netzneutralität Innovation fördert. So kam man zu der – wenig überraschenden – Erkenntnis, dass Netzneutralität sehr wichtig für Innovation ist – vor allem bei kleineren und mittleren Inhalte- und Diensteanbietern. Netzneutralität gewährleistet niedrige Markteintrittsschranken […]

Gestern hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte. Wir hatten Montag Morgen eine Mail mit einer neugierigen Nachfrage bezüglich Fakten an die Telekom-Pressestelle geschickt, die wohl verschüttet gegangen ist. Nach […]

Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende: „Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. Dort sei das Internet für alle schlechter und […]

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

Niederlande

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Netzneutralität: Niederlande verbieten Zero Rating

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen

BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation?

Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?

Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze