Niederlande
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Kindergeldaffäre: Niederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung
Der Kindergeld-Skandal erschüttert die Niederlande bis heute Kindergeldaffäre: Niederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe. Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss.
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Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
Die Regierung in London hat erst im Sommer 63 Millionen Euro für mehr Patrouillen, flächendeckende Überwachungstechnik, schwimmende Barrieren an Frankreich bezahlt. Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.
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Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
Clearview hat einfach Milliarden Fotos aus dem Netz ausgewertet. (Symbolbild) Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet. Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah.
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Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Die "Osprey 3" der britischen Firma DEA, die auch zukünftig Flüge für Frontex durchführt. Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
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Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.
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Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch
Lianna Riedel Frank hatte mehr als 10.000 Follower auf TikTok. Erst nachdem ein dänischer Sender über sie berichtete, wurde ihr Account gesperrt. Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein. Überprüft wird die Altersgrenze nicht. Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren. Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine
Wessen Angaben glaubwürdig sind und wer des Betrugs verdächtigt wird - auf diese Entscheidung hatte in den Niederlanden lange eine KI großen Einfluss. Das hat nun ein Gericht verboten. (Symbolbild) Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.
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: Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen
Arbeiten dürfen die Deliveroo-Fahrerinnen nicht mehr, aber klagen können sie noch. : Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.
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: Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv
Internet war wichtig für die Arabellion - und attraktives Ziel für Regierungen. : Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.
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: Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien
Nach Bus- und Bahnreisen könnten bald auch Fährverbindungen nach Belgien oder Kreuzfahrtschiffe von der PNR-Pflicht erfasst werden. : Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.
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: Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz
Zentrale des niederländischen Geheimdienstes AIVD in Zoetermeet. : Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz Eine Gruppe von niederländischen Nichtregierungsorganisationen klagt gegen das am 1. Mai in Kraft getretene Geheimdienstgesetz. Anfang Juni findet bereits die mündliche Anhörung statt, schreibt „Bits of Freedom“, eine der Initiatoren der Klage. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von Bürgern abzuhören und für drei Jahre zu […]
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: So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken
Die Initiatoren des Referendums: Tijn, Luca, Nina, Marlou und Joran. : So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.
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: Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden
In den Niederlanden wurden Reisende durch Werbeanzeigen beobachtet. (Symbolbild) : Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.
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: Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur
Düstere Stimmung in der Piratenbucht. : Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur Die Anti-Piraterie-Vereinigung Brein erwirkte heute ein Urteil gegen Internetdiensteanbieter und öffnet damit ein Einfallstor für Zensur auf EU-Ebene. Durch Zwangs-Sperrungen wird die Freiheit der Informationsgesellschaft gefährdet. Auch The Pirate Bay kann nun direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
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: Niederländisches Zero-Rating-Verbot gekippt – Frontalangriff gegen die Netzneutralität
Das Netz in Scherben? : Niederländisches Zero-Rating-Verbot gekippt – Frontalangriff gegen die Netzneutralität Die vormals strengen Regeln zur Netzneutralität der Niederlande wurden im April verwässert. Schuld trägt ein neuer Streaming-Dienst von T‑Mobile. Die Gerichtsentscheidung der Niederlande besitzt nicht nur nationale, sondern auch europaweite Konsequenzen für die zukünftige Neutralität des Netzes.
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Urheberrecht: The Pirate Bay vor dem EuGH
Wird bald der Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay erschwert? Foto: CC BY-SA 2.0 flickr/torley. : Urheberrecht: The Pirate Bay vor dem EuGH Wie Spiegel-Online berichtet, will die Lobbyorganisation BREIN erreichen, dass zwei Internetanbieter ihren Kunden den Zugang zur schwedische Online-Tauschbörse The Pirate Bay blockieren. Diese bietet digitale Inhalte an, welche von Benutzern in Form von Torrentdateien und Magnetlinks gefunden, heruntergeladen und hinzugefügt werden können. BREIN vertritt die Urheberrechteindustrie und sitzt in den Niederlanden. Das Verfahren war vor […]