Niederlande

Gestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger– und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst „The Dutch against […]

Eine Studie von SEO Economic Research im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums hat nun untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß Netzneutralität Innovation fördert. So kam man zu der – wenig überraschenden – Erkenntnis, dass Netzneutralität sehr wichtig für Innovation ist – vor allem bei kleineren und mittleren Inhalte- und Diensteanbietern. Netzneutralität gewährleistet niedrige Markteintrittsschranken […]

Gestern hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte. Wir hatten Montag Morgen eine Mail mit einer neugierigen Nachfrage bezüglich Fakten an die Telekom-Pressestelle geschickt, die wohl verschüttet gegangen ist. Nach […]

Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende: „Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. Dort sei das Internet für alle schlechter und […]

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten. Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode […]

In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden.

Auch die (verhältnismäßig) starken europäischen Datenschutz-Regularien schützen EU-Daten in der Cloud nicht, haben niederländische Forscher in einer neuen Studie zu „Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“ festgestellt. Sie sagen: Institutionen verlagern ihre Daten und IT-Operationen zunehmend in die Cloud. Die Konsequenz: Weniger Überblick und Kontrolle für die Regierungen […]

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Der niederländische ISP xs4all berichtet in seinem Blog über die Auswirkungen der PirateBay-Sperre auf den Torrent-Datenverkehr: Entgegen der Erwartungen der Content-Lobbyorganisation BREIN nimmt der Datenverkehr über das Peer-to-peer-Netzwerk durch die Blockade nicht ab. Diese Grafik zeigt die Entwicklung des europäischen Torrent-Traffics vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 (die rote Linie zeigt den 1. Februar […]

Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak. Auf eine vergleichbare Resolution warten wir in Deutschland […]

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Niederlanden gesperrt. Nachdem Chile bereits vor zwei Jahren Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben hat, steht auch in den Niederlanden ein Gesetz zum […]

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) und Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie („Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities„) mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright […]

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus. In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Parlaments einen Antrag der grünen Partei GroenLinks angenommen, mit dem die Unterzeichnung ausgesetzt werden soll: The motion says that there first needs to be clarity […]

Pascal Neis und Alexander Zipf von der Universität Heidelberg haben gemeinsam mit Dennis Zielstra von der University of Florida in einer Studie, die im Future Internet-Journal veröffentlicht wurde, das Potenzial von OpenStreetMap untersucht und das Kartenwerk in Deutschland mit einem proprietären Anbieter (TomTom Multinet 2011) verglichen. Sie kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen, wie vor Jahren […]

Holland hat einige der progressivsten Richtlinien zu Freier Software und Offenen Standards weltweit. Doch nun teilte kürzlich die Bildungsministerin Marja Bijsterveldt mit, dass sie nicht bereit wäre, die eigenen Richtlinien der holländischen Regierung für Offene Standards umzusetzen. Stattdessen wird die Regierung eine lang anhaltende Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von einem einzigen Anbieter akzeptieren. Holländische Schüler, die […]

(Update: Wurde am 8. Mai 2012 im Senat verabschiedet. Artikel ist hier.) Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3-strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch. Für Netzneutralität […]

Ein schönes Vorbild für deutsche Verwaltungen: Die niederländische Regierungsseite rijksoverheid.nl ist jetzt Creative Commons-lizenziert. Genutzt wird die CC0-Lizenz, die wir hier beschrieben haben.

Das niederländische Äquivalent zur GEMA, die Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra hat eine tolle Idee: Blogger sollen ab 2010 für die Einbindung eines Musik-Youtube-Videos rund 21 Euro bezahlen. Bei manchen Ideen fragt man sich, ob damit tatsächlich die Interessen der Komponisten und Künstler gewahrt werden, wenn Fans in ihren Blogs nicht mehr auf tolle Musik hinweisen. Diese Aktion […]

Niederlande

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation?

Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?

Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen

Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab

Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht

Flexibilisieren die Niederlande ihr Urheberrecht?

ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab

Neues von OpenStreetMap und OpenSignalMaps

Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung

Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität

Niederländische Regierungs-Website nutzt Creative Commons

Musik-Blogs in den Niederlanden verteuern sich