Schlagwort: netzzensur

In Berlin ist heute das „White-IT – Bündnis gegen Kinderpornographie“ präsentiert worden. Dass ich dies bestenfalls für Symbolpolitik und eher als Förderverein der Netzzensur in Deutschland halte, hab ich heute Morgen schon WDR5 gesagt. Die MP3 findet sich online.

Gestern Abend kam bei NDR-Info ein 30-Minuten Feature: „Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet“. Im April haben fünf große Internet Provider einen Sperrlisten-Vertrag mit dem BKA unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Familienministerin Ursula von der Leyen feierte das als großen Sieg, Kritiker werteten das Abkommen dagegen als potentiell schädlich […]

Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze: Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag * Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit […]

Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen. Eine alte Forderung der Rechteindustrie, die bisher nicht umgesetzt wurde. Dies wurde auch schon […]

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt: Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann […]

Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die […]

Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da. 1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Lichte des derzeit vor dem […]

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät. „Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna […]

Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag „Netzsperren weltweit“. „neues“ blickt in die weite Welt des Netzes und zeigt, welche Länder bereits Sperrtechnologien einsetzen und dass selbst demokratische Staaten diese Technologien einsetzen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

3sat Neues hat ein Zukunftsszenario zur Internetzensur beschrieben: Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf die Freiheit. Wir haben mit den Autoren über die Zukunft nachgedacht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet: Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor […]

Es gibt Neuigkeiten von der Zensursula-Front. nach Angaben des Providerverbandes ECO wird es wohl keinen Einspruch der EU-Kommission geben. Das berichtet Heise: Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz. Etwas anderes wäre zwar schön gewesen, hätte mich aber auch verwundert. Die nächsten Schritte sind dann eine offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission und die Unterschrift des Bundespräsidenten. […]

Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur. Daraus ist auch der Datenspuren 2009 Vortrag „Eine Zensur findet statt – Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ entstanden. Die Folien finden sich hier.

Das Bundeskriminalamt hatte für Morgen, den 2. Oktober, die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abzuholen. Diese sollte als Verschlusssache deklariert sein, um eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung zu verhindern. Das scheint sich jetzt verändert zu haben. Der anonyme Twitter-Nutzer AccessBlogger […]

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“. Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, […]

Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP […]

Das Zugangserschwerungsgesetz (aka Zensursula-Gesetz) liegt immer noch im Wartemodus beim Bundespräsidenten, weil die EU sich noch nicht gemeldet hat. Die Deutsche Telekom wird aber anscheinend trotzdem am 17.10.2009 mit der Netzzensur anfangen, auch wenn die gesetzliche Grundlage dafür noch nicht da sein wird. Frank Hamm schreibt dies im INJELEA-Blog und verweist auf einen Sprecher der […]

Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur „Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden“. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss. Eine Zeit […]

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]

netzzensur

White-IT: Bündnis gegen Kinderpornographie

Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet

Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht

Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland

Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?

3sat: Netzsperren weltweit

Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu

Neuigkeiten von der Zensursula-Front

Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur

Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache

Netzzensur in der Türkei

Klare Fronten: Schwarz-Gelb

Deutsche Telekom startet Netzzensur ab 17.10.?

Das wäre hier auch nicht der richtige Ort?

Zensursula-Evaluation für die Katz?