Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal

Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt. Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage zusammen und kann auch als E-Mail-Newsletter abonniert werden. Für Belustigung in der Redaktion sorgten unterdessen die […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA

Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war. Der Zeuge konnte nicht nur wahnsinnig schnell reden, sondern auch gänzlich ohne unnötige Pausen, Satzzeichen oder „Äh“s und „Ähm“s. Inhaltlich war der Zeuge dann […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Safe-Harbor-Schilde, endlich Obergrenzen und Drohnen über Deutschland

„Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland. In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds! Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst

Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen. Am härtesten hat es diese Woche Österreich getroffen. Dort wurde das fragwürdige Staatsschutzgesetz verabschiedet, mit dem sich das Land einen neuen Inlandsgeheimdienst mit besorgniserregenden […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Datenbanken und Überwachung

Diese Woche ging es vor allem um Datenbanken und Überwachung. Auf EU-Ebene war das gemeinsame Strafregister und eine Polizeidatenbank zur geheimen Ausschreibung Thema, in Hamburg kam heraus, dass die dortige Polizei eine Liste mit auffälligen Fußballfans führt. Wir haben uns die Woche aber nicht vermiesen lassen und uns stattdessen über die Leserbefragung und eine Nominierung […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle!

Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien. Aber lest selbst: Trennungsgebot […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Jahreswechsel

Herzlich Willkommen zum ersten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Erholt vom 32. Chaos Communication Congress und anschließendem Silvester ging es diese Woche unter anderem um Netzneutralität in den USA, Verschlüsselungstechnologien und das neue Überwachungsgesetz in Großbritannien. Im Netzpolitischen Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Artikel der letzten 7 Tage zusammen – wer sich in den Newsletter […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da!

Willkommen zum vorvorletzten Wochenrückblick des Jahres Zweitausendfünfzehn! Seit 18 Tagen blicken wir (fast) jeden Tag im Rahmen des #netzrückblicks auf die netzpolitischen Themen des Jahres zurück. In dieser Woche haben wir unter anderem Beiträge zum Breitbandausbau und ein Videointerview mit Markus zu den Folgen der Landesverrat-Ermittlungen veröffentlicht. Diese und alle weiteren Beiträge finden sich auf […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: The Return of the Netzsperren

Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag füllte in dieser Woche zwei ganze Tage aus. Vier unterschiedliche ZeugInnen wurden angehört, und wir saßen wie immer dabei und haben mitgeschrieben. Angehört wurden unter anderem ein rotzlöffeliger Bayer und penibel ahnungslose BeamtInnen. Den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach langem Tauziehen Einblick gewährt in die Liste der BND-eigenen Selektoren. Sie mussten […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen. Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 & 46: Im Rausch der Daten

Besser spät als nie: Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick für die Zeit vom zweiten bis 15. November. Diese Ausgabe befasst sich ausführlicher mit den letzten beiden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem gibt es eine Übersicht der wichtigsten Artikel der vergangenen zwei Wochen. #NSAUA im Selektorendschungel Einer der bedeutendsten Akteure im NSA-Untersuchungsauschuss ist Philipp […]

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Netzpolitik

Wochenrückblick KW44: Die Netzneutralität ist angezählt

Die Netzneutralität ist weg – und alle so, „Huch!“ Am Dienstag konnten wir im Live-Ticker dem EU-Parlament beim Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität zusehen. Wir haben erläutert, worum es dabei eigentlich ging und wir haben die Parlamentsdebatte zusammengefasst und kommentiert. Es lohnt sich auch einen Blick auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zu werfen. […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Können wir das schaffen – und die Netzneutralität retten?

In dieser Woche war die Netzneutralität das beherrschende Thema. Damit sie nicht als Woche der Erinnerung an das Internet, wie wir es kennen, in die Geschichte eingeht, müssen wir jetzt handeln. Netzneutralität: Es wird höchste Zeit! Der Kampf um die Netzneutralität in Europa geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament über […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 & 42: Die Rückkehr des Vorratsdaten-Zombies

Bei all der Berichterstattung über die nicht mehr sicheren Hafenanlagen und die Wiederkehr der Vorratsdatenzombies wäre unser netzpolitischer Wochenrückblick fast ins Wasser gefallen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und liefern hier einen kombinierten Rückblick, was in den vergangenen zwei Wochen auf unserem Blog passiert ist. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Australien Kaum wird es kälter, […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND

Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert. Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW37: Geheimer als geheim

Willkommen zum 37. Wochenrückblick. Vergangene Woche gab es keinen Newsletter, weil wir mit unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin beschäftigt waren. 250 Besucherinnen und Besucher sahen 24 Vorträge zu vielen netzpolitischen Themen. Wir haben alles mitgeschnitten und bieten alle Vorträge in diversen Formaten zum Anschauen und Anhören zum Download an. Einige stehen bereits auch auf […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat

Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht. Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. Zuerst bot sich Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge an, kurz darauf wurden auf Wikileaks […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen. Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ […]

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