Wochenrückblick KW7Von sammelwütigen Beauty-Apps und nerviger Transparenz

Diese Woche war geprägt von fragwürdigen Twitter-Deals und gefährlichen Datensätzen. Außerdem haben wir ein paar unserer internen Chatnachrichten geleakt.

Der Papagei macht auch ohne Beauty-Apps schöne Selfies. CC-BY 2.0 Susan Rose

„Daten auf ungeschützten Präsentiertellern“ – so beschreibt der Chaos Computer Club (CCC) das Ergebnis seiner letzten Netzpatrouille. 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze großer Unternehmen und Institutionen ließen sich ohne große Hindernisse aufrufen. Die meisten Unternehmen haben das Problem mittlerweile behoben. Ein paar ignorierten die Warnungen des CCCs allerdings komplett.

Einen kleinen Schritt zu mehr Datenschutz und Unabhängigkeit machen aktuell einige Behörden – immer mehr nutzen das soziale Netzwerk Mastodon. Bei der dezentralen Twitter-Alternative hat der Bundesdatenschutzbeauftragte für staatliche Institutionen einen eigenen Server bund.social eingerichtet. Dort können sie geltende Datenschutzvorgaben deutlich besser umsetzen als auf den herkömmlichen sozialen Netzwerken.

Kontroversen rund um Twitter

In Nigeria hat Twitter einen fragwürdigen Deal mit der Regierung abgeschlossen. Diese hatte das Netzwerk im Juni 2021 nach Protesten gegen Polizeigewalt landesweit sperren lassen. Nun ist Twitter wieder online, ohne dass klar ist, welche Zugeständnisse Twitter dafür gemacht hat. Die zugehörigen Dokumente werden geheim gehalten. Wie Menschenrechtsorganisationen befürchten, könnte sich die Regierung neue Zensurmöglichkeiten eingerichtet haben. Nun klagt eine NGO auf die Freigabe der Dokumente.

Auch in Deutschland war Twitter diese Woche ein Thema: Einer der Tweets von AfD-Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte mit #Bundespräsidenten war als „gesponsert“ markiert und bekam so mehr Reichweite in den Timelines. Auf Twitter sind politische Anzeigen aber eigentlich verboten. Daher fordern Expert:innen, dass die Politik endlich gesetzliche Regelungen für digitale Wahlwerbung einführen soll.

Die deutsche Medienaufsicht geht immer rigoroser gegen Pornografie im Internet vor. Nun hat sie auch Twitter als Ziel erfasst. Medienanstalten machen Druck, um bestimmte pornografische Inhalte für deutsche Nutzer:innen sperren zu lassen. Allerdings stellen diese ein wichtiges Werbeinstrument für Sexarbeiter:innen dar. Wie viele andere Branchen auch, sind sie auf soziale Medien angewiesen.

Transparenz ja – nur nicht mit uns

Regierungen und Behörden wollen SMS, Messenger- und Direktnachrichten nicht herausgeben. Während sie beispielsweise E-Mails hergeben müssen, stufen sie Kurznachrichten nicht als Akten ein. So auch das Bundesinnenministerium, das vor Kurzem damit sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekam. Nun bringt die Transparenzorganisation FragDenStaat den Fall mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.

Die neue Ampel-Koalition hatte in Sachen Transparenz eigentlich Verbesserungen angekündigt. So war im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen, dass bestimmte Ausschüsse zukünftig regelmäßig öffentlich tagen sollten. Das Versprechen hat beispielsweise der Digitalausschuss nicht umgesetzt – er tagt weiterhin hinter geschlossenen Türen. GroKo lässt grüßen.

Die Bundesregierung hätte eigentlich schon seit einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umsetzen müssen – es droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Dass allerdings die Union nicht mehr in der Regierung sitzt, könnte letztlich zu einem besseren Gesetz führen. Sie hatte in der letzten Regierung das Vorhaben weitgehend blockiert.

Der übliche (Sammel)wahnsinn

Beauty-Apps scheinen die Datensammelei einiger IT-Unternehmen noch zu toppen. Wie Datenschützer feststellten, leiten einige Anbieter biometrische Daten an Drittanbieter weiter

Apropos Sammeln: Die CIA speichert und analysiert massenhaft Finanzdaten. Diese Form der Massenüberwachung von Finanzdaten wird mit Terrorprävention begründet, als Rechtsgrundlage nutzt der Geheimdienst einen Präsidentenerlass von Ronald Reagan aus dem Jahr 1981. Bürgerrechtler:innen in den USA kritisieren das Vorgehen vor allem, weil auch US-Bürger dabei gerastert werden.

Auch in der EU lässt man bei der Massenüberwachung nicht locker. Viele ihrer Mitgliedstaaten wollen an anlasslosen Massenspeicherungen festhalten. Zumindest unsere Bundesregierung spricht sich aber dagegen aus. Aus einem zugehörigen Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt geht hervor, was sich die Mitgliedstaaten vorstellen. Wir haben den Bericht veröffentlicht.

Tolle Technologien und ihre Tücken

Eigentlich sollte ab Januar deutschlandweit das E-Rezept starten und Schluss mit den rosa Verschreibungszetteln machen. Doch die flächendeckende Einführung verzögert sich, es mangelt an technischen Voraussetzungen. Erstmal soll weiter getestet werden. Wie lange, wird sich zeigen.

Personen mit roter Warnung in der Corona-Warn-App haben künftig kein Recht mehr auf einen kostenlosen PCR-Test. Dies lässt die Priorisierung der neuen Teststrategie nicht zu – Grund dafür seien die hohen Infektionszahlen. Trotz dieser Einschränkung erachtet das Gesundheitsministerium die App weiterhin als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Sie steht aber in der Kritik, keine größeren PCR-Testkapazitäten aufgebaut zu haben.

Der Kampf gegen den Klimawandel braucht eine Menge an neuen Technologien. Für ein Stromnetz, das auf erneuerbare Energien setzt, braucht es beispielsweise intelligente Stromzähler – ansonsten wäre es zu instabil. Nichtsdestotrotz hegen viele Menschen Bedenken, mitunter wegen des Datenschutzes.

Aus EU- und Nicht-EU-Ländern

Amnesty International hat mit einer großen Crowd-Recherche Kameras gezählt: In New York gibt es mehr als 25.000 Überwachungskameras – und zwar in höherer Dichte in nicht-weißen Stadtvierteln. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass die zunehmend auch biometrische Überwachung Rassismus und Diskriminierung fördere. Sie fordert ein Verbot von Gesichtserkennung.

Derweilen drohen die Metadaten von 18 Millionen Nutzer:innen in die Hände der myanmarischen Militärregierung zu fallen. Was ein norwegischer Mobilfunkanbieter damit zu tun hat, erklären wir im Artikel.

Kryptowährungen sollen durchsichtiger werden, zumindest fordern dies einige EU-Abgeordnete. Nach ihnen soll bald Schluss mit anonymen Krypto-Transaktionen sein, zumindest wenn Dienstleister im Spiel sind. Außerdem wollen sie sich mit Techniken zur Verschleierung von Geldflüssen befassen.

Dürfen Polizist:innen Straftäter:innen über europäische Landesgrenzen hinweg verfolgen? Aktuell meistens nicht, aber die EU-Kommission will das für viele Straftaten ändern. Das bringt allerdings so einige Komplikationen mit sich.

Und zu guter Letzt…

…müssen wir nochmal DANKE sagen. Im Dezember haben wir von euch unfassbar viele Spenden erhalten. In unserem Transparenzbericht hat euch unsere Geschäftsführerin Stefanie Talaska die ganzen Zahlen aufgedröselt. Als Bonus leaken wir euch außerdem ein paar Ausschnitte aus unseren internen Chatverläufen.

Mit diesen dankbaren Worten wünschen wir euch ein schönes Wochenende!

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

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Eine Ergänzung

  1. Am Freitag hat der Bundestag über Pegasus gesprochen, vorausgegangen war ein Artikel von Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung mit der Frage dazu: „es geht darum, ob die schon heute große Gefahr von Verfolgung, Haft, Folter und Tod für Menschenrechtsanwätinnen/-anwälte, Frauenrechtlerinnen/-rechtler, Journalistinnen/Journalisten in’s Unrmessliche steigt.“ „Es geht um die Zukunft des Widerspruchs“.
    Und vorausgegangen war die Forderung des EU Datenschutzbeauftragten, nach Verbot der Spyware Pegasus in der EU (in den USA ist Pegasus bereits auf der Sanktionsliste).
    Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: „Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen
    hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Befugnis des
    Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der
    Überwachungsgesamtrechnung überprüft.“ => Es bleibt bei den geheimen Trojanern!

    Am Freitag im Bundestag wurde das wiederholt – und diese Überwachungsgesamtrechnung wird erst Ende 2023 im Ergebnis erwartet, => also Gesetzeskorrekturen daraus dann erst 2024, wer weiß, ob überhaupt noch in dieser Legislaturperiode dann etwas geändert wird.
    Abgesehen davon, dass also die Strategie der FDP sein wird: erst mal nix ( „Schluss mit Einzelmaßnahmen“ – Abwarten der Gesamtüberwachungsrechnung) – wurde am Freitag auch sehr klar, die SPD ist für Überwachung, für geheime Trojaner – es war für mich unerträglich.

    Die Antwort auf Georg Mascolos Frage: warum unternehmen EU und Deutschland nichts gegen Überwachungssysteme wie Pegasus, die jedes Smartphone zur Wanze und Widerspruch lebensgefährlich machen kann?
    lautet seit Freitag im Bundestag also: auch diese neue Ampel-Regierung wird bei verfassungswidriger geheimer Überwachung bleiben, die Gesamtrechnung ist ein Hinhalte-Trick, Bündnis90/Grüne werden auch in der neuen Mitregierung mit der verbliebenen SPD und der Zeit schindenden FDP weder Whistleblowern noch investigativen Journalisten Schutz anbieten, nicht einmal die Forderung der eigenen Datenschutzbeauftragten aus EU und Deutschland schaffen sie. Und für die „Einzelmaßnahmen“ in der anderen Richtung, s. Telegram, gilt diese Hinhaltetechnik ja nicht, wie Nancy Faeser schon bewiesen hat.

    Warum stört das außer mir kaum jemanden ???
    Link zum Bericht bei Heise: https://www.heise.de/news/Spyware-Bundestag-streitet-ueber-Pegasus-bei-BKA-und-BND-6497989.html
    Link zur Bundestagsdebatte: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cwNy1kZS1zcGFlaHNvZnR3YXJlLTg4MTA0OA==&mod=mod493054
    Link zu Georg Mascolos Frage: https://www.sueddeutsche.de/kultur/pegasus-ueberwachung-smartphone-abhoeren-1.5526140

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