Geht es nach dem deutschen Jugendschutz, müsste sich das Internet umkrempeln. Kein Porno ohne harte Alterskontrolle, etwa durch einen vorgelegten Ausweis, eine biometrische Erfassung der Nutzer:innen oder andere Verfahren. Das soll Minderjährige schützen.
Auch auf Twitter sind Pornoclips zu sehen. Unter anderem Sexarbeiter:innen bewerben dort mit eigenen Accounts ihre Arbeit. Die zuständige Medienaufsicht übt nun offenbar verstärkt Druck auf Twitter aus, parallel zu ihrem Vorgehen gegen Pornoseiten.
„Twitter wurde von einigen Medienanstalten auf pornografische Inhalte, die sich auf den deutschen Markt richten, hingewiesen“, schreibt ein Sprecher der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen auf Anfrage von netzpolitik.org. Twitter habe auf die Hinweise nicht reagiert. Die Medienaufsicht habe daraufhin „Beanstandungs- und Untersagungsbescheide“ verschickt. In anderen Worten, sie haben Twitter nochmal offiziell Druck gemacht. Ergebnis: Twitter habe die Inhalte für Deutschland blockiert oder die Accounts gesperrt.
Twitter will nichts sagen
Zuerst darüber berichtet hat das US-Magazin Wired. Demnach zeigt Twitter bei gesperrten Accounts eine Meldung an, die besagt, der Account sei in Deutschland „aufgrund einer rechtlichen Forderung“ zurückgehalten. Überprüfen konnten wir das nicht. Laut Medienanstalt seien aktuell nur 20 bis 25 Accounts betroffen. Welche das zum Beispiel sind, wollte man uns trotz Nachfrage nicht verraten.
Wir wollten von Twitter wissen, ob das nur der Anfang ist. In welchem Umfang wird Twitter Inhalte für Deutschland sperren? Wird Twitter etwa proaktiv möglichst alle pornografischen Accounts erfassen und blockieren? Oder eine Alterskontrolle einführen, wie die Medienaufsicht es verlangt? Antwort von Twitter: „Im Moment kommentieren wir dieses Thema nicht.“
Medienaufsicht: „Hinweise aus der Bevölkerung“
Aktuell ist die Intervention durch deutsche Medienaufseher:innen eher eine Sisyphos-Aufgabe. Twitter muss nur dann reagieren, wenn ein bestimmter Account gemeldet wird. Nach wie vor gibt es auf Twitter aber jede Menge Porno-Accounts. Möchten deutsche Jugendschützer:innen künftig die ganze Plattform nach Pornografie durchforsten?
„Eine Entscheidung, ob von den Medienanstalten ein umfassendes Monitoring erfolgen wird, wurde bislang nicht getroffen“, schreibt der Sprecher. „Gleichwohl werden die Medienanstalten insbesondere bei konkreten Hinweisen aus der Bevölkerung und bei konkreten Fällen ein ähnliches Vorgehen gegen Twitter einleiten.“ Das bedeutet: Pornografie kann sich bis auf Weiteres auf Twitter verbreiten. Im Zweifel lässt sich einfach ein neuer Account erstellen. Aber Account-Betreiber:innen müssen wohl jederzeit befürchten, bei der Medienaufsicht verpetzt zu werden.
Das sind schlechte Nachrichten für Menschen, die mit sexuellen Dienstleistungen einfach nur ihr Geld verdienen. „Sexarbeiter:innen brauchen Social Media wie unzählige andere berufstätige Selbstständige auch“, sagt Sexarbeiterin Fabienne Freymadl im Gespräch mit netzpolitik.org. „Wenn dir deine Werbeplattform entzogen wird, verlierst du Kund:innen und Einkommen. Aber der Lebensunterhalt muss weiter bestritten werden.“
Freymadl: „Völlige Farce“
Tumblr, Instagram und Facebook würden Sexarbeitende bereits konsequent verbannen. „Twitter war lange Zeit eine der letzten nutzbaren Plattformen“, sagt Freymadl. In den letzten zwei Jahren schränke aber auch Twitter vermehrt Accounts ein. Bei Twitter sei das besonders brisant, weil es auch eine politische Plattform ist. „Sexarbeitende auf Twitter zu sperren bedeutet auch Silencing.“ Das heißt, dass vor allem marginalisierte Gruppen zum Schweigen gebracht werden.
Dass die Sperren etwas zum Jugendschutz beitragen, bezweifelt Freymadl. Was wirklich helfe, seien Medienkompetenz und Sexualerziehung. „Unsere Kids sind gewitzt genug, um Sperren zu umgehen. Das ist eine völlige Farce. Sperren führen zu nichts anderem, als dass Sexarbeitende deplattformisiert und stigmatisiert werden.“
Aus Sicht des deutschen Jugendschutzes wären das wohl allenfalls Kollateralschäden. Die Maßnahmen richten sich ja nicht gezielt gegen Sexarbeitende. Jugendfreie Inhalte von Sexarbeitenden wären demnach kein Problem.
Twitter gehört nicht gerade zu den beliebtesten Online-Plattformen unter Jugendlichen. Die sogenannte JIM-Studie untersucht regelmäßig den Medienumgang von 12- bis 19-Jährigen. Demnach haben im Jahr 2021 rund 13 Prozent der Befragten gesagt, Twitter mehrmals in der Woche zu nutzen. Häufiger genutzt werden etwa Twitch, Pinterest, Discord, Facebook, Snapchat, TikTok und Instagram.
„Irrelevant“, schreibt ein Sprecher der Medienaufsicht. Die Vorgaben des Jugendschutzes seien zu beachten. Das Pornografieverbot diene „dem Schutz Minderjähriger vor der gewollten, aber auch insbesondere ungewollten Konfrontation mit pornografischen Inhalten“.
„Bei Twitter sei das besonders brisant, weil es auch eine politische Plattform ist. „Sexarbeitende auf Twitter zu sperren bedeutet auch Silencing.““
Come on. Niemand hindert Sexarbeitende daran, sich auf Twitter politisch zu äußern. Das Bewerben von Pornos würde ich nicht als politische Äußerung verstehen.
Ist das wirklich das, was passiert?
Mir nicht ganz klar, ob es dabei „nur“ um Werbung geht oder „nur“ um die Erwähnung des Berufs (ohne Links oder explizite Werbung)…
Künstlernamen vielleicht?
Und auch Werbung für sexuelle Dienstleistungen sollte ohne Pornografie möglich sein. Das hat schon vor 30 Jahren in der guten alten Tageszeitung funktioniert, ohne dass (soweit ich weiß) der Jugendschutz daran Anstoß genommen hätte.
Mal abgesehen davon, dass es auch genug Gründe gibt, „Sexarbeit“ aus prinzipiellen Erwägungen nicht unterstützen zu wollen.
„biometrische Erfassung der Nutzer:innen oder andere Verfahren“
Tja, wer schon eine Festplatte voll hat… die Regelungslücke ist sicherlich, was mit den Daten geschehen wird. Nicht nur „(nicht) darf“, sondern wird. (Zaunpfahl: wie mit der Datensparsamkeit und dem möglichst vertrauenswürdigen Akteur.)
Deutschland ist beim Outsourcing jeglichen Verstands inklusive Handlungsmöglichkeiten Weltspitze. Jetzt warte ich, bis die Menschheit ausgestorben ist, und jemand das mit dem Internet noch mal richtigherum aufzieht.
Leider ist Deutschland keine so freie Gesellschaft, wie manche glauben machen wollen. Das Pornografieverbot im Jugendschutz ist doch eine Farce. Alle Jugendlichen, ide ich kenne, haben bereits Pornos gesehn, sei es im netz oder bei der Oma unterm Sofa. Bezeichnend ist auch Ermittlungen nach dem Fund von alten Pornoheften im Straßengraben. So wie das BTM Gesetz überholt ist, ist es auch das JugensdSchutzG. Aber im Rahmen des Burying eignen sich beide ganz großartig von wichtigeren Sauereien der Mächtigen abzulenken.
Beide eignen sich hervorragend zur Repression, wofuer sie ja auch primaer genutzt werden.
„Irrelevant“, schreibt ein Sprecher der Medienaufsicht. Die Vorgaben des Jugendschutzes seien zu beachten. Das Pornografieverbot diene „dem Schutz Minderjähriger vor der gewollten, aber auch insbesondere ungewollten Konfrontation mit pornografischen Inhalten“.
Und da ist sie wieder, die ach so deutsche Leugnung jeglicher Realität, solange es nur ein Gesetz gibt, das einem etwas vorschreibt. Kollateralschäden? Egal. So steht’s im Gesetz, so machen wir das. Auch wenn das Gesetz noch aus der Steinzeit stammt.
Der „Schutz Minderjähriger“ hat schon früher nicht funktioniert, als Pornos noch primär in Magazinform oder auf Videokassette existierten, und kann heute noch viel weniger funktionieren, wo man in Sekunden mehr Pornos finden kann, als man sich in einem ganzen Leben anschauen könnte.
Fehlt eigentlich nur noch der x-te Vorschlag, doch gleich ein sauberes Heile-Welt-Deutsch.Net zu schaffen, in dem dann jeder nur das sehen kann, was gesetzlich erlaubt ist. War da was? China? Zensur? Ach nein…
Es gibt hier verschiedene Aspekte:
1) Sollten Jugendliche geschützt werden?
2) Falls ja, können sie überhaupt geschützt werden?
3) Kollateralschäden?
1) Schwierig, ich bin ja eigentlich gerne liberal, aber viele Pornos sind schon sehr realitätsfremd bis gefährlich wenn man denkt, man müsste das auch so machen. Mir ist das irgendwie zu einfach, zu sagen die Sexualaufklärung wirds schon richten. (Sexualaufklärung ist natürlich so oder so gut.)
2) Klar sind die Jugendlichen „gewitzt“ genug, um Sperren zu umgehen. Aber wenn man 1) mit „ja“ beantwortet, dann ist es besser, wenn es weniger niedrigschwellige Angebote gibt. Im Moment muss man noch nicht einmal gewitzt sein, um an massenhaft Material zu kommen.
3) Eine Ausweis-Methode, die nur den Nachweis über die Volljährigkeit übermittelt, finde ich bezüglich des Datenschutzes ok. Bezüglich Deplattformisierung von Sexarbeitenden: Die Reichweite sinkt vermutlich, das muss man ins Verhältnis setzen zum erwarteten Nutzen. Andererseits: Verdienen tun die Sexarbeitenden mit z.B. OnlyFans, auf Twitter wird nur gelockt. Vielleicht steigt auch die Bereitschaft, sich einen (Bezahl-)Account zu machen, wenn man sich sowieso ausweisen muss?
„Mir ist das irgendwie zu einfach, zu sagen die Sexualaufklärung wirds schon richten.“
Na doch schon zu großem Teil, aber nicht „die“. Das Heutige reicht ja nicht. Abgesehen von Details wie Biologie und Altersstufen, gibt es ja noch den Ansatz, „realistischen Sex“ zu zeigen bzw. darüber aufzuklären (nicht beliebig), um adäquate Vorstellung zu ermöglichen.
Es fehlt uebrigens jegliche wissenschaftliche Evaluierung des „Jugendschutzes“. Nicht zufaellig, denn es koennte ja das falsche dabei herauskommen im Bezugauf diese sehr deutsche Besonderheit.
Ich möchte eine Frage in den Raum werfen:
Was ist die Alternative?
In meinen Augen sollten Gesetze/Regeln immer mit dem ernsthaften Ziel der Einhaltung verabschiedet werden.
Es sollte also entweder die Einhaltung forciert werden oder aber Pornos auch für Minderjährige legalisiert werden.
Eine bessere Aufklärung kann und sollte in beiden Fällen erfolgen.
Meine persönliche Meinung ist, dass Pornos (wobei die Ränge natürlich gewaltig ist) keinen Einzug ins Kinderzimmer erhalten sollten.
Es gibt oft durchaus freiheitlich orientierte Mittelwege.
Z.B. durch Anlaufstellen und niedrigschwellige Beratung oder sowas (vielleicht nicht das beste Beispiel für diesen Kontext). Modernes Aufklärungsmaterial für Eltern bereitstellen, Kommunikation in Familien unterstützen. Man verbietet also Werbung und Bereitstellung der Dienste explizit für Minderjährige (weil dann immer die Badewannen mitkommen), gibt aber möglichst viele Hilfestellungen und stutzt den Kriminalisierungswahn da etwas zurück.
Warum sollte, was in der Steuerpolitik jahrzehntelang erfolgreich funktioniert hat, nicht auch bei der Aufklärung funktionieren? (Naja …)
Die alternative ist, anzuerkennen, dass Kinder nicht ohne Anleitung und Aufsicht ins Internet dürfen und dass der Jugendschutz nicht im Internet stattfinden kann sondern auserhalb, durch Erziehungsberechtigte und andere Aufsichtspersonen.
„Meine persönliche Meinung ist, dass Pornos (wobei die Ränge natürlich gewaltig ist) keinen Einzug ins Kinderzimmer erhalten sollten.“
Das ist eine valide und nicht unsinnige Forderung – läuft aber aktuell eher auf Smartphone-freie Klassen hinaus, Twitters Heuchelei hin oder her.
Die Verfügbarkeit in diesen Zeiten ist allerdings trotzdem gegeben.
Früher waren solche Inhalte nur unter Sichtkontrolle (von Irgendwem) zu bekommen. Smartphones im Unterricht nicht zu haben, würde die Verfügbarkeit also nicht prinzipiell ändern, wenngleich das Ablenkungspotential stark verringert würde.
Das Gegenmodell wäre vielleicht, im Unterricht Pornophones zu verteilen, die altersgerecht informieren und Intimität, Liebe und real relevante Sexualität zeigen, aber je nach Unterricht, vielleicht doch zumeißt auf das Unterrichtsthema fokussieren. Daddeln die zu viel herum, wird wieder die Lehrercam eingeblendet. So kommt im Schulalltag dann Bildung an!
Die Medienanstalt NRW hat ein „KI-basiertes“ Tool namens „KIVI“ entwickelt, welches nun von mehreren Medienanstalten in Deutschland in Verwendung sein soll. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Medienanstalt NRW vom April 2022 hervor.
Es ist daher wahrscheinlich in Zukunft auch mit mehr Sperrungen zu Rechnen.