Netzpolitischer Wochenrückblick

Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

Die Proteste gegen das bayrische Polizeigesetz gehen weiter, während die Vorratsdatenspeicherung erneut einen Dämpfer abkriegt. Auf unsere Anfragen zur biometrischen Überwachung am Bahnhof Südkreuz bekommen wir wenig bis keine Auskunft. Die letzte Woche im Überblick.

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

Während Mark Zuckerberg bei zwei Anhörungen die US-Politik vorführte, sucht die Heimatschutzbehörde Partner, um weltweit Medien zu überwachen. In China schlug ein Empfehlungsalgorithmus zu wenig Themen im Sinne der Parteiführung vor. Die letzte Woche im Überblick.

Der Skandal bei Facebook wird größer und größer. Union und AfD fordern die Fahndung nach genetischer Herkunft. Jede Woche werden 242 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die letzte Woche im Überblick.

Google und Facebook lobbyieren bisher erfolgreich gegen die Strafen beim NetzDG, während Wikipedia künftig Verschwörungstheorien auf YouTube entlarven soll. Die Millionenförderung für 5G bleibt zu großen Teilen unangetastet. Und wir erweitern dank Eurer Hilfe unser Team und suchen Verstärkung! Die Themen der Woche im Überblick.

Für den neuen Kanzleramtschef gehört Kupfer im Netzausbau nicht mehr weitergefördert, während die Staatsministerin für Digitales „Tempo machen“ will. Mit Jan Philip Albrecht verliert das Europaparlament einen profilierten Netzpolitiker und Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus. Die letzte Woche im Überblick.

Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.

Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.

Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und -flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.

Die GroKo-Sondierungsergebnisse ernüchtern, während das NetzDG weiterhin große Wellen schlägt. Weltweit wird Überwachung und Internetkontrolle ausgebaut. Facebook ändert seinen Algorithmus und wir haben Handgriffe aufgeschrieben, die ihr dem entgegensetzen könnt. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.