Schlagwort: Netzpolitik

Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema. Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über „Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung“ geschrieben: Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren […]

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Wir haben heute eine Beta-Programm-Version unserer re:publica’2010 veröffentlicht. Die re:publica ist eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, die vom 14.-16. April zum vierten Mal stattfindet. Veranstaltet wird die re:publica’2010 von newthinking communications und Spreeblick. Während im vergangenen Jahr 1600 Menschen kamen, rechnen wir dieses Jahr mit bis zu 2500 Teilnehmern. Die […]

Liebe Blogleser, diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus‘ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet […]

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in […]

Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF) Den rechtsfreien Raum […]

Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe. Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät. All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht. Mal abseits von zweifelhaften Angeboten […]

Heute Abend gehts um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin „matrix“ eine halbe Stunde lang um „Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder – Das Netz wird zum geregelten Politikfeld“. Gleichzeitig mischen sich die „Digital Natives“ – jene, die mit dem Internet aufgewachsen sind – immer deutlicher in die Netzpolitik ein, ob durch Blogs, durch übers Netz organisierte Demonstrationen […]

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird. Eine größere […]

Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online. (via Wetterfrosch)

Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor. Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) […]

Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert. Ich bin mir nicht […]

Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht. Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze. Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und […]

In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD. Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus […]

Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“ Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich […]

Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören. Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch […]

Ein spannendes Gespräch gibt es beim MediaBerkman-Podcast: „Cliff Stoll and Jonathan Zittrain on When Countries Collide Online: Internet Spies, Cyberwar, and Government Skullduggery“. With the Internet woven into the fabric of all governmental activities, it’s not surprising to find many international espionage agencies shadowing targets online and performing remote wiretapping. Occasionally, these break into the […]

Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung. Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!« Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder […]

Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen. Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. Das Hauptaugenmerk dürfte am […]

Netzpolitik

Weltfrauentag

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Beta-Programm der re:publica’2010 ist online

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Bundesregierung äussert sich zum Internet

Die letzten Links der vergangenen Woche

Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Videoclips der Zensursula-Debatte online!

JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff

Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

Grundrecht auf Netzneutralität?

AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)

ACTA-Internetkapitel ist geleakt

Tatort Internet

When Countries Collide Online

Die anderen besten Artikel der letzten Tage

Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV