Schlagwort: Menschenrechte

Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.

Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.

In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Person mit Warnweste hält Polizeikelle in die Kamera

Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Ein schwarz-weißes Foto zeigt Eleanor Roosevelt, wie sie ein großes Blatt mit der Erklärung der Menschenrechte hält

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert einen runden Geburtstag. Vor siebzig Jahren sollten die selbstverpflichtenden Bestimmungen zum Schutz der Würde und der Person Licht in eine düstere Welt bringen. Obwohl sich längst nicht alle unterzeichnenden Nationen an die dreißig Artikel umfassende unverbindliche Charta halten, ist ihre Relevanz doch unverkennbar: Die Erklärung bildet heute die maßgebliche […]

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.

Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Militärische Tötungsmaschinen rücken Menschen schon bald auf die Pelle, wenn es nicht zu einer Ächtung solcher Waffen kommt. Über den Umgang mit vollautomatischen Kampfsystemen inklusive Bewaffnung und Künstlicher Intelligenz diskutierten gestern Experten und Politiker. Welche Position bezieht Deutschland bei den Vereinten Nationen?

Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.

Menschenrechte

Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine

Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei

Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen

Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird

Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit

Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)

Diskussion über Killer-Roboter: „Optimum wäre ein Verbot, das ist aber nicht erreichbar“

Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.