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Cinema for Peace definiert Meinungsfreiheit neu

Auf die Idee muss man erstmal kommen: Die Kinogala „Cinema for Peace“ feierte dieses Jahr im Rahmen der Berlinale zum Motto „Freedom of expression“. Bei der Gala ging einiges schief, was Tagesspiegel und Taz auch in launigen Beiträgen beschrieben. Getreu dem Motto der diesjährigen Gala schickten die Veranstalter dann ihre Anwälte los, die beide Medien […]

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Sigmar Gabriel schiebt Schuld für Vorratsdatenspeicherung auf Schwarz-Gelb

Sigmar Gabriel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorratsdatenspeicherung von Schwarz-Gelb eingeführt wurde. Das ist aber hinter der Paywall, daher haben wir das nur in der Taz gelesen: „Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im […]

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Sigmar Gabriel verteidigt die Vorratsdatenspeicherung mit altem Parteitagsbeschluss

Sigmar Gabriel hat gegenüber Berlin-Direkt im ZDF nochmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt: Das hat die SPD im Dezember 2011 auf nem Bundesparteitag beschlossen, dass wir das wollen. Wenn sich die Jungsozialisten daran nicht erinnern können, dann tuts mir leid. Aber was wir da machen ist nichts anderes als was wir Ende 2011 auf nem […]

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Mitteldeutscher RundfunkBSI soll Schad-Software mitentwickelt haben: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist

Der MDR greift unsere Geschichte über den BSI und den Staatstrojaner auf und berichtet: Wenn der Gärtner eigentlich der Bock ist. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll Schad-Software mitentwickelt haben – den sogenannten Bundestrojaner. Andre Meister von netzpolitik.org schätzt den Vorgang ein. Hier ist die MP3.

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Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

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Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz

Wer an diesem Wochenende, dem 21. und 22. März noch nichts vorhat: Die Linux-Tage finden an der Universität Chemnitz statt. Es wird mehr als 90 Vorträge geben, sowohl für Anfänger als auch für eingefleischte Linux-Nutzer und Programmierer. Themen werden sein: Einsteigerforum, Kernel, Netzwerk, Publishing, Desktop, Programmierung, Wirtschaft, Storage, Cluster, Web, Sicherheit, Identitätsverwaltung und Gesellschaft.

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EnthusiastiCon: Programmierkonferenz von 19.-21. Juni in Berlin

Vom 19. bis zum 21. Juni veranstaltet Wikimedia Deutschland die EnthusiastiCon: In einer Reihe von kleinen, 10-minütigen Vorträgen geht es um Begeisterung für das Schreiben von Software: Interessantes, Seltsames und Schönheit im Code und schlaue Lösungen für ungewöhnliche Probleme. Vorträge können eingereicht werden zu den unterschiedlichsten Themen wie zum Beispiel hardwarenahe Programmierung bei Embedded Devices, […]

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SAP-Produkte im Wert von 250 Millionen Euro beim deutschen Militär

Der Chef des Softwareherstellers SAP, Bill McDermott, hat auf der CeBIT die angebliche Zusammenarbeit seiner Firma mit US-Geheimdiensten dementiert. Es gebe demnach „keine Hintertüren in der SAP-Technik“. Hintergrund war ein entsprechender Bericht des Magazins Fakt und der ZEIT. Gestern hatte war SAP auch Thema in der Fragestunde des Bundestages. Hans-Christian Ströbele hatte sich bei der […]

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26. März in Berlin: „Grundeinkommen: Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“

Wikimedia Deutschland lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das ABC des Freien Wissens“ am 26.03.2015 ab 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) in die Geschäftsstelle (Tempelhofer Ufer 23-24 in Berlin), wo über das Thema „Grundeinkommen. Eine Antwort auf die digitale Krise des Urheberrechts?“ diskutiert werden soll. Gäste: * Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates * Adrienne Goehler, […]

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WDR5 spart an seinen Podcasts

Der Radiosender WDR5 muss sparen – und spart an seinen Podcasts. Einige davon werden zwar weiterhin produziert und ausgestrahlt, aber zukünftig nicht mehr als Podcasts ins Netz gestellt. Schade, denn nur so höre ich überhaupt WDR5 ab und an, obwohl ich das Programm über meine Gebühren mitfinanziere. WDR 5 wird sein Podcast-Angebot einschränken. Aufgrund geringer […]

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Doku: FinFisher’s Human Reach

Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt. Part 1 Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN

Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels […]

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Tagesspiegel-Kommentar: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben psychische Störung

Der Journalist Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent für den Tagesspiegel und kommentiert dort die Vorratsdatenspeicherung. Er ist froh, dass die „Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei“ sei, das sei „Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt“. Weil eine Vorratsdatenspeicherung ja nicht dasselbe sei wie das, was NSA, […]

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Zeit OnlineBundesnachrichtendienst gibt massenhaft Inhaltsdaten an die Bundeswehr, Juristen halten das für illegal

Am 26. Februar sagte der BND-Agent E. B. im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sensburg: Gehen Daten außer nach München noch woanders hin? E. B.: [Pause] Haben Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Werden von uns sowohl mit Metadaten, als auch mit Inhaltsdaten versorgt. Nach Filterung. Kai Biermann greift das auf und berichtet auf Zeit Online: BND-Überwachung: Warum schickt der BND […]

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Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung

Amnesty International hat heute die Ergebnisse ihrer neuen Studie zur globalen Massenüberwachung im Rahmen ihrer Kampagne #UnfollowMe vorgestellt. Die Umfrage, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, wurde in 13 Ländern auf allen Kontinenten durchgeführt. Die Teilnehmer sollten Fragen zur Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung und der US-Regierung beantworten. Zudem wurde abgefragt, ob Internet-Unternehmen, wie Google, […]

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Medienanstalt Berlin-Brandenburg kritisiert Vorschlag zu Störerhaftung

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) spricht sich gegen eine rückschrittliche Regelung der Störerhaftung im Telekommunikationsgesetz aus. Schon seit längerem fördert der Verband freie WLAN-Stukturen wie Freifunk und beitreibt selbst Hotspots. Probleme mit Rechtsverstößen, die eine Verschärfung der Nutzungsüberwachung nötig machen würden, seien nie aufgetreten . Momentan sieht sie das fortschreitende Entstehen freier […]

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#rp15: Kostenlos zur re:publica? Jetzt als Helfer registrieren

Vom 5. bis 7. Mai findet zum neunten Mal unsere re:publica in Berlin statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, durch eine Helferschicht kostenlos an der re:publica teilnehmen zu können. Dafür wurde heute die Registrierung freigeschaltet. Meine Geheimtipps sind ja Schichten als StagemanagerIn oder Technik/Kopfhörerbühne, da man dabei auch noch Programm einer […]

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Frankreich blockt „djihadistische“ Webseiten

Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – […]

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Umfrage: In den USA hat ein Drittel der Bevölkerung etwas getan, um sich vor Überwachung zu schützen

Das US-amerikanische Pew Research Center hat untersucht, wie sich amerikanische Bürger mit den Erkenntnissen aus den Snowdenenthüllungen arrangiert und welche Konsequenzen sie für ihr Internetnutzungsverhalten gezogen haben. Kernergebnisse waren: 34% haben _irgendetwas_ getan, um ihre Daten besser vor dem Zugriff durch die Regierung zu schützen. 25% haben ihr Verhalten „grundlegend“ geändert. Diejenigen, die besser über […]

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Neues Verfassungsschutz-Gesetz„Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung“

Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum „Gefahrenbereich Cyber“ konzentriert. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […]

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