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Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst […]

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Zivile Drohnen: Ausweitung der Flugzone

Die Sendung „Zeitfragen“ bei Deutschlandradio Kultur sendet heute Abend ein Feature von Moritz Metz über „Zivile Drohnen – Ausweitung der Flugzone“, das jetzt schon im Netz steht. Der Markt für Hobby- und Spielzeugdrohnen wächst rasant und ruft auch entsprechende Abwehrsysteme auf den Plan. Aber wie reguliert eine Gesellschaft ein neues Medium mit seinen schier unbegrenzen […]

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Jean Michel Jarre featuring Edward Snowden: Exit

Jean Michel Jarre hat einen Trance-Song mit Edward Snowden aufgenommen. Das Lied ist sicherlich nicht der musikalische Höhepunkt in der beeindruckenden Karriere von Jarre, aber das Video spielt interesant mit Überwachungs-Ästhetik: Inhalt von cache.vevo.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von cache.vevo.com anzuzeigen Inhalt von cache.vevo.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen [via nerdcore]

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5.-6. Mai in Berlin: Performersion – Days of Performing & Immersive Arts

Direkt im Anschluß an die re:publica findet im Kühlhaus neben dem Station-Gelände ni Berlin-Kreuzberg vom 5.-6. Mai die erste „Performersion – Days of Performing & Immersive Arts“ statt. Das ist eine Ko-Produktion zwischen re:publica und dem Performing Arts Programm Direkt an die re:publica TEN (2. bis 4. Mai 2016) anschließend bringen wir an zwei Tagen […]

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Technische Aufklärung für Grimme Online Award nominiert

Das Grimme-Institut hat heute die Nominierungen für den Grimme Online Award 2016 vorgestellt. Aus unserem Umfeld wurde der Podcast „Technische Aufklärung“ in der Kategorie „Information“ nominiert. Technische Aufklärung berichtet über die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und über die Sitzungen. Von uns sind Anna Biselli und Andre Meister regelmäßig Teil der Sendungen. Auch in der Kategorie „Information“ […]

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Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung. Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. In mehr als 3.200 Fällen hat Europol demnach bei […]

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Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

„hr2 – Der Tag“ berichtete gestern über „Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht“ Antoine Deltour, 31 Jahre alt, ist der Informant hinter dem als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerskandal. Seit gestern steht er mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Diebstahls, Verletzung des Betriebs- und Berufsgeheimnisses, Einbruch in ein Informationssystem und wegen […]

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Demokratie kostet leider manchmal Geld

Die abgebildeten Akten sind das Ergebnis einer erfolgreichen Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage. Und der Anfang einer Recherche, denn wir werden die 2630 Seiten für Euch lesen und durcharbeiten. Leider kostet Demokratie manchmal etwas. In diesem Fall fallen freundlicherweise Kosten in der Höchstgrenze von 500 Euro plus 263,10 Euro Kopierkosten an. Große Medienhäuser bezahlen so was aus der Portokasse. […]

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Call for Papers für die FrOSCon 2016

Die FrOSCon findet am 20. und 21. August 2016 zum elften Mal an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin bei Bonn statt. Die zweitägige Konferenz für NutzerInnen und EntwicklerInnen von Freier und Open Source Software wird vom Fachbereich Informatik in Zusammenarbeit mit der Linux/Unix User Group Sankt Augustin, der Fachschaft Informatik und dem FrOSCon e.V. […]

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Open Commons Kongress 2016 zum Thema „Cybergleich“

Der jährliche Open Commons Kongress in Linz widmet sich am 12. Mai 2016 dem Thema „Cybergleich: Von Benachteiligungen im Netz“. Aus der Ankündigung: Zwar haben wir durch das Netz mehr Mitsprache bekommen und Prozesse können demokratischer gestaltet werden, doch mittlerweile müssen wir erkennen, dass auch das Internet Privilegien mit sich bringt, die nicht allen gleichermaßen […]

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Abschlussbericht zum Aufbau einer neuen Cyber-Abteilung der Bundeswehr ist fertig

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat heute den Abschlussbericht „Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ vorgestellt. Auf 53 Seiten werden „Empfehlungen zur Neuorganisation von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Cyber- und Informationsraum sowie ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“ ausgeführt. Es geht darum, dass der Cyber- und Informationsraum neben Land, Luft, See und Weltraum für […]

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Wir sind bei den Deutsche Welle BOBS nominiert

Seit 2004 richtet die Deutsche Welle mit den BOBS – Best of online activism einen internationalen Wettbewerb für Blogger, Aktivisten und Journalisten aus, die sich im Internet für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte einsetzen. Wir sind in diesem Jahr in der Kategorie „Best of online activism – German“ nominiert und ihr könnt uns dort wählen. Dafür […]

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LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt

Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de: Edouard Perrin und Antoine Deltour: So heißen die beiden Schlüsselfiguren in dem Fall, der europaweit für Schlagzeilen sorgte. Der eine ist Journalist, hat als Erster über LuxLeaks berichtet und den Skandal ins […]

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Unternehmer Maschmeyer: Verdächtige Claqueure im Kommentarbereich

Beim Tagesspiegel sind unter einem Interview mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer auffallend viele positive Kommentare aufgetaucht. Und zwar so viele Jubelkommentare, dass der Tagesspiegel anfing zu recherchieren. Erstes Ergebnis der Recherche: Vom Maschmeyer-Fanclub profitieren auch seine Frau Veronica Ferres und der Fußballtrainer Mirko Slomka, ein Freund des Hauses. Weiter heißt es: Mindestens 30 Mitglieder zählt […]

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Letzte Chance, kostenlos zur nächsten re:publica zu kommen

Kommende Woche Montag beginnt in Berlin die zehnte re:publica. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann, hat noch die Möglichkeit, als Helfer/in mitzumachen und dafür freien Eintritt zu bekommen. Letzte freie Schichten gibt es noch in den Bereichen Technik, Video, WLAN, Livestreaming und Licht. Das macht auch Spaß. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich […]

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Interview: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“

Der Weser-Kurier hat ein längeres Interview mit mir zu aktuellen netzpolitischen Debatten in der Sonntagszeitung abgedruckt und ins Netz gestellt: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“. Herr Beckedahl, Ihnen haftet das Etikett Netzaktivist an. Was ist das eigentlich? Markus Beckedahl: Das ist ein schillernder Begriff, der in meinen Ohren manchmal etwas abwertend […]

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Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wünscht sich mehr als 1.000 neue Mitarbeiter. Laut dem aktuellen SPIEGEL hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Stellen beantragt, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ zu verstärken. Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.700 Stellen, 1.000 zusätzliche würden eine Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes um rund ein Drittel bedeuten. […]

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