Interview: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“

Der Weser-Kurier hat ein längeres Interview mit mir zu aktuellen netzpolitischen Debatten in der Sonntagszeitung abgedruckt und ins Netz gestellt: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“.


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Herr Beckedahl, Ihnen haftet das Etikett Netzaktivist an. Was ist das eigentlich?

Markus Beckedahl: Das ist ein schillernder Begriff, der in meinen Ohren manchmal etwas abwertend klingt. In früheren Zeiten hätte man mich und meine Kollegen von netzpolitik.org vermutlich als Bürgerrechtler bezeichnet. Ich sehe uns als Journalisten mit einer gewissen Haltung, die für ein offenes Internet und damit für eine offene Gesellschaft im digitalen Raum plädiert.

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18 Kommentare
      1. Habs gerade vom Safari 5 aus probiert (garantiert älter als besagter Firefox): Die Share-Buttons sind Grafiken, die irgendwie verzerrt dargestellt werden. Wahrscheinlich fehlerhaft eingebunden… Sonst konnte ich den Artikel problemlos aufrufen + lesen, kein Grund für Zugangsbeschränkungen. Schönes Foto von Markus :)

  1. Und in der gleichen Ausgabe gibt es einen Kommentar, der das BKA-Gesetz verteidigt und das BVerfG kritisiert – die üblichen Argumente, wegen Terror brauchen die Behörden mehr Befugnisse.

    1. Was sehen die Menschen?
      Sie sehen, das es Anschläge gab, mit insgesamt 160 Toten … verübt von ein paar bekifften Genies!
      … viel Zeit, viele Dumme Ideen … da besorgt man sich „mal eben“ Equipment … das viel Geld kostet … und noch mehr Gras!
      … und plötzlich werden diese Leute wach und sie haben im Rausch Anschläge verübt!
      … und nach den Anschlägen wird Abdeslam am Piccadilly Circus von Überwachungskameras „erwischt“ …

      Halt … kann man sowas überhaupt sehen?
      Ich fürchte … nein, die Toten überblenden alles, auch das Abdeslam, trotz Haftbefehl und Videoüberwachung, nach GB und wieder zurück Reisen konnte!
      Wie kann es sein, das er von der Überwachung (genau die, die unsere Innenminister gern hätten) schlicht nicht gesehen wurde?
      Wurde er nicht gesucht?
      Doch, er wurde gesucht, aber … für die Dienste war er in Freiheit wertvoller, als im Knast!
      So hat er die Zelle in Belgien auffliegen lassen … nach den Anschlägen, versteht sich!
      … weil … Politik so funktioniert!
      Der Bürger handelt erst, wenn was passiert!
      … also müssen die Dienste entsprechende Inszenierungen bereitstellen, damit die aktuelle politische Führung ihre ausgearbeiteten Gesetze dem Bürger als Alternativlos vermitteln können!
      In Frankreich und Belgien war schon der Zustand der bürgerlichen Skepsis (ob die Gesetze überhaupt notwendig seien) politisch unhaltbar geworden!
      Beide Länder mussten zu effektiveren Inszenierungen greifen und hielten die Kollateralschäden in engen Grenzen!
      … eine Top Choreographieleistung!

      … nur sehen das die Menschen (wie der Kommentator) nicht so, sie sehen nur die Toten und Glauben daran, das mehr Überwachung der Abschreckung dient bzw. zur Ergreifung der Täter führt!

      Wie man auf solch einen Wahnsinn kommt?
      Sieh dir die Gesetzgebung an … neue alternativlose „Sicherheitsgesetze“ sollen verabschiedet werden … die Begeisterung in der Bevölkerung ist nicht groß und die Fragen mehren sich nach dem „Wieso?“ bzw. „Warum?“!
      … und plötzlich kommen Meldungen wie „Anschläge verhindert!“ … und kein Bürger bekommt noch Angst und stellen plötzlich fest, die aktuellen Gesetze scheinen doch zu genügen, also … warum verschärfen bzw. neue Befugnisse für die Dienste?
      … das war der Level in Frankreich und Belgien … „Charlie“ hat noch nicht ganz gereicht!
      Was die Dienste jetzt brauchten, waren handfestere Tatsachen!

      … und nachdem diese geliefert wurden, wollten sehr viel mehr die alternativlosen Gesetze, am besten schon gestern, am „Start“ sehen!

      Also … zuerst die neuen unbequemen nicht vermittelbaren neuen Gesetze … die keiner will und deren Etablierung deswegen fragwürdig ist … dann kommt ein Anschlag … und plötzlich flutschten diese Gesetze durch alle Instanzen!

      Der Bürger sieht zumeist nur die Anschläge, was vorher geschah (Verschmähung eines Überwachungsgesetzes) sieht der Bürger nicht mehr … was bleibt ist die Wut, die einen Blind und Dumm macht!

      … noch Fragen?

      1. Kannst du diesen Kommentar in eine lesbare Form bringen?

        Kann man dem Staat auch einfach Versagen und Unterschätzung vorwerfen oder muss man gleich die große Verschwörung gegen den Bürger sehen?

        Liegt die Wahrheit nicht irgendwo dazwischen?

        1. Das kann man (Versagen vorwerfen), aber sie haben nicht versagt!
          … und das ist das Problem!

          … ein Beispiel, die Sauerlandbomber … weswegen sind sie verhaftet worden?
          Die Anwohner haben sich bei der Polizei wegen der zugeparkten Parkplätze beschwert, (fremde Autos) mit Männern drin … die wohl die Gegend ausbaldowert hätten!
          Die Folge?
          Die Überwachung (ich glaube Drei unabhängige Dienste) ist aufgeflogen! … und den Attentätern wohl auch schon länger bekannt!

          Bei den Franzosen und Belgiern war es doch ganz ähnlich … nur haben sich „Die Anwohner“ nicht bei der Polizei beschwert … die Folge?
          Genau … hätten die Anwohner im Sauerland nix gesagt, hätten sich die Bomber wohl selber in die Luft gejagt!
          … im Falle Paris, sind eben Kollateralschäden bei der Überwachung entstanden!

          Tja, warum poste ich das ganze nicht direkt?
          Nun, ich habe das hier -> https://netzpolitik.org/2016/reaktionen-auf-das-urteil-zum-bka-gesetz/#comment-2051444 in einem Post gehabt … und einen Tag später ging das auch nur gestückelt!
          … der letzte Part enthielt im Original den direkten Link zur Nachricht … das mit dem Suchstring wurde freigeschaltet (Awaiting Moderation) … im übrigen, wäre die reale Wahrheit zu kompliziert, um sie hier zu Posten!
          „Eine Hand wäscht die Andere!“ ist die Formel … ein aufs notwendigste heruntergebrochenes Beispiel?
          Politik zum Dienst: „Du möchtest mehr Geld, mehr Personal? Dann liefere mir eine Begründung, die ich den Bürger auftischen kann und die er Versteht!“
          Dienst zur Politik: „Gut, ich hätte gern diese und jene Kompetenzen, diese und jene Machtbefugnisse! Hier ist das vorbereitete Gesetz, wir sorgen für die Begründung!“

          … siehe VDS … siehe BKA-Gesetz!

  2. Was in Deutschland passieren wird kann man an der gestrigen Wahl in Österreich ablesen. Wir müssen jetzt dringend die VDS aktivieren, damit die Nazis auch eine stabile Regierung bilden können.

    1. … du könntest es auch so schreiben: „Damit die Nationalisten, nach der Wahl, ihre Macht erhalten können, müssen wir Demokraten die gesetzlichen Mittel etablieren (z.B. BKA-Gesetz/VDS), damit die Nationalisten dies auch gesetzlich verbrieft, die Gefährder ihrer macht präventiv verfolgen und somit die von den Gefährdern ausgehende Gefahr eliminieren dürfen!“

      … schöner Satz … bin ich mal Stolz drauf!

      1. Bäääh, die Klammern vergessen -> „verbrieft (die Gefährder ihrer macht präventiv verfolgen und somit die von den Gefährdern ausgehende Gefahr eliminieren), dürfen!“

        Menno …

      2. @Habo
        „Hochmut kommt vor dem Fall“
        Herkunft: aus dem Alten Testament der Bibel, im Buch der Sprüche Salomos, Kapitel 16, Vers 18, wo es heißt: „Hoffart kommt vor dem Sturz und Hochmut kommt vor dem Fall.“ (Einheitsübersetzung)

      3. Man kanns noch einfacher sagen: Geschichte wiederholt sich. Was die Erzeugung der zur Kontrolle nötigen Gesetze betrifft ist der Nazi heute jedoch fast schon arbeitslos, die sogenannten Demokraten haben ihm die ganze Arbeit bereits abgenommen, ein perfektes Umfeld für die Naziaufzucht. Der (junge) männliche Wahlberechtigte entscheidet sich immer häufiger für Rechts (zeit de, Wahl Österreich), das kann man sogar nachvollziehen, Ursache und Wirkung einfachster Art, damals wars der beim Jude hochverschuldete nichtjüdische Deutsche, Kanada wird immer interessanter.

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