Schlagwort: Innenminister

Zwei weiße Männer in dunklen Anzügen blicken grimmig.

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.

Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt – die Probleme liegen woanders.

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen. Informationsaustausch im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion steht seit Brüssel die Forderung […]

Auf der heutigen Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit gab es auch Fragen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Verschlüsselung. Dabei fiel, wie so oft, auf, dass die Meinung des Ministers von Widersprüchen geprägt ist. Gleiches ergibt sich auch aus einer Schriftlichen Frage von Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, deren […]

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage. Die Liste der Kritiker lässt aufhorchen: Gewerkschaften, Richtervereinigung, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Wirtschaftsvertreter, Bischofskonferenzen, evangelische Kirche, Rechtsanwälte, Ärztekammer, Internetprovider, Amnesty International und AKVorrat sind vereint in der Kritik […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde: […]

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich: Innenminister Friedrich spielt […]

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]

Innenminister

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus

Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)

Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

De Maizière will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Innenministerium will alles und nichts: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“

Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich

Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“

Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei