Demokratie

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

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Wissen

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]

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Öffentlichkeit

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

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Kultur

London soll flächendeckend WLAN bekommen

London soll bis zu den Olympischen Spielen 2012 flächendeckend WLAN bekommen. Das verkündete der Londoner Bürgermeister: London to Get Full Wi-fi Coverage by 2012 Olympics. Die Gründe dafür sind u.a., dass er gerne London zur Technologie-Hauptstadt machen würde. Mayor of London, Boris Johnson has promised that „every lampost and every bus stop will one day […]

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Kultur

Semantic Web

In diesem Video wird in 15 Minuten das semantische Netz erklärt (Im Volksmund auch bekannt als „Web 3.0“): Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die […]

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Datenschutz

9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV-E, Urheberrecht …

Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man […]

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Öffentlichkeit

Great Firewall of Taiwan?

Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren. Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas […]

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Demokratie

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]

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Datenschutz

5 vor 12 (und dann noch zwei)

Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten. Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit […]

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Technologie

Will Steve Jobs Theora angreifen?

Gestern hat Steve Jobs einen Artikel über Flash veröffentlicht. Das hat mein Kollege Hugo Roy zum Anlass genommen, ihm heute Mittag einen offenen Brief zu schreiben. Hugo weißt in dem offenen Brief Herrn Jobs auf Offene Standards hin und fragt warum Apple H.264 statt des Offenen Standards Theora umsetzen will: May I remind you that […]

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Demokratie

#Censilia-Debatte im EP heute

Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon […]

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Öffentlichkeit

Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?

Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals: Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die […]

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Kultur

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]

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Datenschutz

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu). Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts […]

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Öffentlichkeit

Dissertation von Ansgar Koreng: Zensur im Internet

RA Thomas Stadler verweist aktuell in seinem Blog auf die Dissertation von Ansgar Koreng (64 Euro, erschienen bei Nomos) zum Thema „Zensur im Internet“. Ich muss gestehen, bisher weder die Dissertation noch die recht ausführliche Rezension von Stadler gelesen zu haben. Einen Laien wie mich dürfte eine juristische Facharbeit wohl ohnehin überfodern. Was die Leseempfehlung […]

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Netzpolitik

Will die Piratenpartei Freie Software?

Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar. Die AG zu Freier […]

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Demokratie

Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch […]

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Öffentlichkeit

Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)

Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt […]

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Kultur

Falk über Facebook, drüben bei den Grünen

Liebe Parteien und Journalisten, falls einer von euch gerade einen Experten zum Thema „Facebook“ sucht, kann ich Falk Lüke empfehlen.* Falk arbeitet als Referent für Verbraucherrechte in der Digitalen Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband und kennt sich mit diesem Internet ziemlich gut aus.* Wie ein typisches Interview mit Falk aussehen kann, könnt ihr gerade bei den […]

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Öffentlichkeit

Reloaded: Bosbach und der Blockwart-Button für Browser* [Nachtrag]

Erinnert sich noch jemand an die Erweiterungen für Mailprogramme, die bei Spam (oder das, was, sie dafür hielten), automatisch Beschwerdemails an den Provider/Betreiber des aussenden Mailsservers schickten? Vor etwa 5 Jahren hielt man das noch für eine richtig gute Idee, um das Spamproblem in den Griff zu bekommen. In der Praxis funktionierte die Idee leider […]

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