Schlagwort: Hessen

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.

Seit zwei Wochen wird auch in Karlsruhe und Stuttgart eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ausprobiert. Dabei werden Daten vergangener Einbrüche, Tatorte und -zeiten, das Vorgehen der TäterInnen und die erbeuteten Gegenstände miteinander abgeglichen. Ein Algorithmus errechnet dann die Wahrscheinlichkeit neuer Einbrüche und zeigt die wahrscheinliche Gegend an. Die Polizeidirektionen können daraufhin verstärkte Streifenfahrten anweisen. […]

Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei.

Das hessische Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der linken Landtagsfraktion zur Nutzung von Twitter durch die Frankfurter Polizei beantwortet. Darin heißt es, der Auftritt der Polizei in Sozialen Medien diene dazu, „zeitnah zu informieren und ihr Handeln transparent zu machen“. Soziale Medien eröffneten eine Möglichkeit der „bidirektionalen Kommunikation mit der Bevölkerung“. Die Ansprachen richten sich […]

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

15.000 Euro kostet den Hessischen Landtag anscheinend der Livestream einer Sitzung. Das möchte man jetzt einsparen, weil nur 120 Nutzer den sich anschauen: Landtag schaltet Livestream ab. Wie die CDU mitteilte, kostet der Livestream 15.000 Euro pro Plenarsitzung. Anschauen würden ihn sich jeweils nur an die 120 Nutzer. Der barrierefreie Livestream hatte jährlich mit 150.000 […]

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]

Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und frage mich immer noch, was Mack uns mitteilen möchte, wenn er schreibt: DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft […]

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre. Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

Ausriss "Impulspapier für den HessenGipfel 2011"

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update … findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung … […] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute […]

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit […]

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil: „Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“ […]

Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze“ (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, […]

Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen. In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.“ haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In […]

Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen. Nun stellt sich aber die Frage, ob das […]

Meedia hat die Digitalstrategien der Parteien verglichen und ich bin etwas verwundert aufgrund der Analyse. Heraus kommt These: Hessenwahl: Grüne siegen im Web 2.0. Die These kann man vertreten, aber dann sollte man dies auch argumentativ unterlegen. Und daran scheitert der Artikel, bzw. er versucht es nicht mal. Dass Tarik Al Wazir, (wie übrigens auch […]

Es gibt Dinge, da fallen einem keine Worte mehr zum kommentieren ein. Wenn es sich um deutsche Politik dreht, ist die SPD in der Regel dabei: Gefunden bei der SPD-Marburg. Update: Stammt wohl nicht von der SPD, sondern vom Designtagebuch.

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

Hessen

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Hessischer Landtag stellt Gebärdensprachdolmetscher-Livestream ein: Wegen 15.000 Euro Kosten pro Sitzung (Update)

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

FDP will hessische Polizei aufrüsten

Hessen will Internetwahlen probieren

Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?

Hessen: Meedia analysiert den Online-Wahlkampf

Schäfer-Gümbel

Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen