Die Corona-App zur Kontaktverfolgung soll nicht nur in Deutschland funktionieren, sondern in ganz Europa. Ganz Europa? Nein, denn Frankreich bleibt beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor.
Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.
Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. Nun droht ein schwacher Text. NGOs halten dagegen.
Die Pandemie zeigt den fehlenden Schutz der internen Kommunikation der EU-Institutionen. Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlichen.
In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.
Digitale Kontaktverfolgung soll es ermöglichen die Grenzen zwischen den EU-Staaten zu öffnen, ohne dass die Fallzahlen in die Höhe schnellen. Doch Frankreich und Polen wollen Daten zentralisiert speichern. Damit könnte Europa in zwei Lager zerfallen.
Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.
Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.
Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
In Zeiten der Coronakrise finden selbst hochrangige EU-Treffen über Videokonferenz statt. Die Vorstellungen, was sichere Kommunikation bedeutet, liegen dabei allerdings weit auseinander.
Die EU möchte aus ganz Europa anonymisierte Daten von Handynutzer*innen sammeln, um die Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommission betont, es gehe nicht darum, einzelne Menschen zu tracken.
Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
EU-Diplomaten rund um die Welt verwenden seit einigen Monaten eine eigene Messenger-App für vertrauliche Kommunikation. Das Außenamt der EU möchte darüber aber möglichst wenig verraten.
Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.
Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.
Das EU-Parlament fordert ein einheitliches Ladegerät für alle Handys. Nicht zum ersten Mal. Doch damit unsere Geräte umweltfreundlicher werden, muss die EU-Kommission einer Wahrheit ins Auge sehen.
