Schlagwort: EU

Auf EU-Ebene wird wohl gerade darüber diskutiert, die Fingerabdrücke der europäischen Jugend zu erfassen. Mehr gibts hier: Statewatch: EU states will be free to fingerprint children from day one of their life as soon as it is technologically possible. Tony Bunyan, Statewatch editor, comments: „All the discussions by EU governments in the Council about the […]

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Der Bitkom hat sich per Pressemitteilung über den Bundesverband Verbraucherzentrale beschwert: Aus seiner Sicht seien die „Abmahnungen an Musik- und Software-Anbieter durch die Verbraucherzentralen reiner Populismus“. Ich erinnere mich nicht daran, dass der Bitkom auch mal die Musikindustrie wegen ihrer populistischen Klagewellen kritisiert hat. Aber in der „Zuckerbrot und Peitsche Strategie“ der Musikindustrie, mit den […]

Das hat ja lange gedauert: EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft. Die EU-Kommission hat gegen den Softwaregiganten Microsoft eine neue Strafe von Höhe von 280,5 Millionen Euro verhängt. Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Damit soll Microsoft gezwungen werden, Informationen über Kommunikationsprotokolle von Windows […]

Monika Ermert hat für IP-Watch einen Artikel rund um die aktuellen Entwicklungen der IPRED2 EU-Direktive geschrieben. : EU IP Enforcement Directive Questioned On Procedure Civil and consumer rights organisations organized under the umbrella of European Digital Rights (EDRi) are much more concerned with this latter kind of effects. Maurice Wessling, spokesperson for the Dutch consumer […]

Wirtschaftsspionage? Aber nein, die Daten brauchen wir nur für den Kampf gegen den Terrorismus… Das Handelsblatt berichtet über die Anzapfung des internationale Zahlungssystems Swift durch US-Geheimdienste: Industriespionage statt Antiterrorkampf? „Ein Spitzenmanager eines Weltkonzerns mit strategischer Bedeutung für die USA muss davon ausgehen, dass er und sein Unternehmen von den US-Behörden durchleuchtet werden“, sagt der hochrangige […]

Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen: Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies. Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor. In der Resolution wird die […]

Softwarepatente werden nächste Woche wieder ein zentrales Thema in Brüssel. Die Futurezone berichtet schon vorab: Software-Patente sind wieder da. Bereits am Montag beginnt die Woche mit einem Patentevent der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission ist von ihrer Linie der strikten Befürwortung von Patenten auch auf Software nicht abgerückt. Die eingereichten Meinungen zur […]

Zur Feier des Tages, oder eigentlich der vergangenen Tage seit dem 28.6., bekräftigen wir hiermit die Güte der Überschriften des deutschen Ablegers von „The Inquirer“. Stilsicher kommen in den ersten Tagen diese hier: „Die Ausnahmefehler beim Militär“, „Der Sonne entgegen? Aber bitte ohne Buchungsabsturz“ und „Ein frisches DOS, möchte noch jemand ein frisches DOS?“, nicht […]

Eine ganze Menge News haben sich hier bei mir in den letzten Tagen alleine zum Thema Urheberrecht angesammelt. In Frankreich hat das Parlament nach langer Diskussion das neue Urheberrecht beschlossen. Grosse „Überraschung“: Eigentlich ist trotz langer Debatte und neuen Ideen wie einer Legalisierung von Filesharing durch Pauschalabgaben auf Netz oder einer Inkompatiblitätsklausel nichts progressives übrig […]

Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden. Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang […]

Hillary Clinton, US-Senatorin und Gattin des Expräsidenten Bill Clinton, hat angekündigt, ein Datenschutzgesetz für den privaten Sektor vorzulegen. Der „Privacy Rights and Oversight for Electronic and Commercial Transactions Act“ („PROTECT Act“ – ja, die Amis lieben Akronyme) soll erstmals eine Reihe von Prinzipien umfassen, die für alle privaten Datenverarbeitungen gelten. Bisher gibt es das nur […]

Am Dienstag, den 20. Juni, wird der Bundestag über einen Gruppenantrag mit dem Titel „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen“ abstimmen. Der von 130 Abgeordneten der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Irland […]

Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch […]

Courtesy of the Europtopics-Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es einen kleinen, nichtnerdischen Überblick zu Kritik an Google (quasi unverändert übernommen): Der kalifornische Internetgigant Google hat unter den Suchmaschinen ein Quasi-Monopol und weitet seine Geschäftsfelder weiter aus – von der Verarbeitung von Satellitenbildern bis zur individuellen Kommunikation. Kritiker sehen in der Expansion von Google, […]

Roman Mischel und Fiete Stegers von onlinejournalismus.de haben einen 45-Minuten Dokumentarfilm mit dem Titel „Alltag Überwachung“ gemacht und suchen nun Käufer und Sender. Es gibt einen vierminütigen Trailer, der schon sehr vielversprechend aussieht.

Die europäische DRM-Lobby hat eine Pro-DRM Kampagne namens Europe4DRM gestartet. Ausrichter ist der EICTA-Verband (European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association). Hier haben sich die ganzen Technologie-Unternehmen (natürlich grösstenteils nicht aus Europa) und ihre Verbände „uneigennützig“ zusammen geschlossen, um die „Vorteile“ von DRM zu promoten, und ihre Lösungen besser verkaufen zu können. Die […]

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

EU

Europas Jugend biometrisch erfassen?

npTV #2 Vorschau: Interview mit Bundesdatenschützer

Populismus mit dem Bitkom

EU-Kommission: Microsoft muss zahlen

Niederländisches Parlament kritisiert IPRED2 scharf

Wirtschaftsspionage im Kampf gegen den Terror?

Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

Softwarepatente wieder Thema in Brüssel

The Inquirer in German, finally!

Die Urheberrechtsnews der letzten Tage

Polen will Onlineredaktionen untersuchen können

Hillary Clinton für „Datenschutz“-Gesetz in den USA

Bundestag entscheidet morgen über Protokollierung der Telekommunikation

Mal wieder: G8 gegen Terror

Kleiner Nachrichtenüberblick zu Google-Kritik

Dokumentarfilm zur Überwachung sucht Sendeplatz

Pro-DRM Kampagne von EICTA

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0