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RSF: Die schwarzen Löcher des Internets

Reporter ohne Grenzen haben ihren jährlichen Internet Annual report 2006 mit dem Untertitel „Everyone’s interested in the Internet – especially dictators“ veröffentlicht. Der Bericht kann als 28-seitiges PDF heruntergeladen werden. Gleichzeitig gibt es die Inhalte auch noch auf der Webseite. Europa kommt auch vor und es wird kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller europäischen […]

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Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

Die folgende Pressemitteilung haben wir gerade veröffentlicht. Weiterverwendung und -verbreiutung erwünscht!

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die „größte Datenbank der Welt“. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; „soziale Netzwerke“ der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.

Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen dürfen, so der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Daneben hätten ausländische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Verträge (z.B. „Cybercrime-Konvention“) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission kürzlich bestätigt hat.

Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.

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Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht

Bei stern.de gibt es ein Intervie wmit der grünen Politikerin Katja Husen zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“. Was ist an der EU-Regelung aus Ihrer Sicht problematisch? Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich kommuniziere und welche Seiten ich mir im Internet […]

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Vorratsdatenspeicherung in Bremen heute Abend

Ich halte heute Abend einen Vortrag über „Vorratsdatenspeicherung – wie die EU die bürgerlichen Freiheiten verlor“ beim vor einer Weile neu gegründeten Bremer Chaostreff des CCC. Das Treffen geht um 19:30 los, der Vortrag ist um 20:00, und das Ganze findet im Lift Internetcafe in der Weberstraße statt. Würd mich freuen, dort ein paar Bremer […]

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Monitor über die EU-Kommunikationspolitik

Gestern Abend war im ARD-Politikmagazin Monitor ein Beitrag über die Kommunikationspolitik der EU: Brüsseler Regierungsfernsehen. Den Beitrag kann man sich nochmal im Stream anschauen. Es ist immer dasselbe, in Berlin wie in jeder Hauptstadt. Die Politiker machen Politik, doch keiner lobt sie dafür, jedenfalls nicht so richtig. Das könnte sie auf Ideen bringen. Wenn man […]

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EU-Kommission zu Internet Governance

Die EU-Kommission hat sich mal wieder beim Thema Internet Governance zu Wort gemeldet: Internet: Kommission sucht globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet. Um den Schwung des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. – 18. November 2005 beizubehalten, hat die Europäische Kommission heute […]

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Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

Während in Deutschland die „Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums“ mit dem umstrittenen Auskunftsrecht für Rechteinhaber erst im Sommer parlamentarisch diskutiert werden soll, ist auf EU-Ebene schon die Nachfolge-Richtlinie auf dem Weg: Die „Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums“ (IPRed2) wurde schonmal in einer Rohform präsentiert, musste aber von der EU-Kommission zurückgezogen werden. […]

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Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft wird laut FSFE untergraben

Im Fall Microsoft gegen die Europäische Union lässt sich die EU noch ein Hintertürchen offen, befürchtet die Free Software Foundation Europe (FSFE). Seit gestern nun finden die Anhörungen zum Kartellrechtsverfahren in der ersten Instanz statt. Wie die FSFE erklärt, untergrabe jedoch der augenscheinlich freundliche Kurs der EU-Kommission gegenüber den Softwarepatenten gleichzeitig den weiteren Verlauf des […]

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Filesharing kann doch legalisiert werden!

In verschiedenen Stellungnahmen zum 2. Korb der Urheberrechtsreform haben wir von privatkopie.net das Bundesjustizministerium immer darauf hingewiesen, dass man mit einer Legalisierung von Filesharing mehr Probleme für Urheber und Verbraucher lösen könnte als man sonst mit DRM und der Kriminalisierung des Kopierens von Kulturgütern schaffen würde. Immer wieder antwortete das Bundesjustizministerium, dass der sogenannte 3-Stufen […]

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Demokratie

Ist das die Welt in der ich Leben will?

Was ist der Unterschied zwischen Microsoft Corp und 1000 Bloggern? Microsoft hat ein Gesicht und eine Stimme, wird dadurch gehört und wahrgenommen. Wenn der chinesische Regierungschef Mr. Bill Gates besucht kommt das zur Prime Time auf allen Fernsehkanälen, würde er 1000 normale Blogger besuchen, so käme das höchstens in die Regionalpresse. Das Muster läßt sich […]

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Freier Handel mit Funkfrequenzen?

Die EU-Kommission will ja den freien Handel mit Funkfrequenzen ermöglichen und es besteht langfristig die Gefahr, das „Tafelsilber“ zu verscherbeln. Beim Deutschlandfunk gabs am Samstag dazu einen Beitrag von Jürgen Bischoff: Luftige Geschäfte (MP3): Im Äther herrscht Gedränge, denn Funkfrequenzen sind Mangelware. Ein einträgliches Geschäft für die Regierungen, die Lizenzen zu Höchstpreisen versteigern konnten. Doch […]

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22c3 Videos veröffentlicht

Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung. Ansonsten sei hier nur kurz […]

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Verkehrte Welt: Industrie wendet sich gegen Über-Regulation?

Interessante Entwicklung: britische Firmen stellen sich gegen eine womöglich bevorstehende Regulierung von neuen Medien (was immer da tatsächlich kommen mag) im Zuge der Novelle der Fernsehrichtlinie. Meine erste falsche und launische Lesart der Kritik vor dem ersten Kaffee war, dass die Regulierung (im Sinne der Provider) gestärkt werden müsse, auf dass nur noch die Firmen […]

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Der Bundestag erklärt „Geistiges Eigentum“

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal den Begriff „Geistiges Eigentum“. Höhepunkt ist der folgende Absatz: „In einer Informationsgesellschaft setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass das Recht des geistigen Eigentums gleichwertig neben dem Recht des Sacheigentums steht und es eine Aufgabe der rechtswissenschaft darstellt, neben den Unterschieden zwischen Patent-, Marken- […]

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EDRi-gram Nummer 4.7

Das neue EDRi-gram Nummer 4.7 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Article 29 asks for safeguards on data retention 2. US wants access to retained traffic data 3. Free parental control software in France 4. Changes in the Slovenian Intelligence Agency Act 5. Lie detectors in Russian airports 6. […]

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Peter Schaar erneut Article29-Vorsitzender

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist von der Artikel 29 – Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden. Auf dem Treffen der Arbeitsgruppe wurde auch ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie Heise berichtet: EU-Datenschützer fordern klare Begrenzung der TK-Vorratsdatenspeicherung. In dem dreiseitigen Papier macht sich die so genannte Artikel 29-Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten dafür stark, […]

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