Schlagwort: EU

„Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert. Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur […]

Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit […]

The Register berichtet über das neue „National Open Centre“, ein britisches Kompetenzzentrum für Freie Software und Offene Standards: Open source think tank opens doors. The centre will carry out research and analysis and host conferences and workshops to facilitate the debate around open source and open standards. The results will ultimately be developed into policy […]

Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users‘ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers. Mal schauen, was der mir […]

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik hat laut Futurezone angekündigt, dass die Kommission im Verlauf der kommenden zwei Jahre 85 Millionen Euro für die Infrastruktur so genannter Open Access Journals bereitstellen wird: EU-Kommission unterstützt Open Access. Damit sollen Online-Publikationsprojekte gefördert und Infrastruktur zur Veröffentlichung und Archivierung bereitgestellt werden. In seiner Ansprache zur Eröffnung der Konferenz skizziert Kommissar Potocnik […]

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht. Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- […]

Heute ist wieder der „Safer Internet Day“, ausgerichtet von der Europäischen Union. Tagesschau.de: „Viele verhalten sich noch unsicher“. Jugendschützer Friedemann Schindler sieht die größten Risiken für Kinder derzeit in Chats. Wie im Straßenverkehr müssten Kinder auch beim Surfen erst die Regeln kennenlernen, um sich sicher zu bewegen. Schindler ist Leiter von Jugendschutz.net, einer Initiative der […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

Diese Petition wollte ich eigentlich schon viel früher bloggen: Petition for guaranteed public access to publicly-funded research results. This petition is directed to the European Commission. Its goal is to endorse the recommendations made in the „Study on the Economic and Technical Evolution of the Scientific Publication Markets of Europe“ in full, in particular to […]

Die EU-Kommission distanziert sich von der Studie zur Förderung Freier Software, die von der Uni Maastricht für die EU-Kommission erstellt wurde. En Sprecher der Kommission hat diese Woche wohl ZDNet UK kontaktiert um klar zu stellen, dass man „Technologieneutral“ sei und man daher nicht explizit Open Source fördern wolle: European Commission denies favouring open source. […]

Die Futurezone hat ein kurzes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rishab Aiyer Ghosh, der federführend die EU-Studie zur Förderung von Freier Software geschrieben hat: Open Source für freie Marktwirtschaft. ORF: Sie schreiben in der Studie, dass die EU die juristischen Grundlagen der Freien Software anerkennen sollte. Steht das Konzept des Gemeinguts nicht im Widerspruch zu jenem […]

Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das „geistige Eigentum“ stärken. Insgesamt gesehen ist damit teilweise der Wunschkatalog von CDU-Krings und der Unterhaltungsindustrie beschlossen worden. Um das […]

Europa wird etwas ungemütlich für Apple und iTunes. Verbraucherorganisationen aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in einem Rechtsstreit mit Apple verständigt. In den Verfahren geht es um verbraucherfreundliche Nutzerbedingungen für iTunes in ganz Europa. „Wir schließen uns zusammen, um die Verbraucherrechte bei digitalen Inhalten besser durchsetzen zu können,“ erklärten die […]

Das Virtuelle Datenschutzbüro informiert über den ersten „Europäischen Datenschutztag“. Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Der Datenschutztag wird zukünftig jährlich regelmäßig am 28. Januar […]

Die „Killerspiel-Debatte“ erreicht schon längst die europäische Ebene: EU will Netz-Pranger für Spiele und Filme. Europas Innen- und Justizminister wollen gegen extrem gewalttätige Spiele und Filme symbolisch vorgehen. Im Internet will man eine Liste mit verbotenen Inhalten anlegen. Eine solche Liste ist äusserst praktisch. Da wissen die Schüler immer sofort, was cool und angesagt ist. […]

Eine schöne Übersicht über das Thema mit den Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt es seit gestern bei Indymedia. Ein wirklich gelungener, nüchterner Text mit allen wichtigen Fakten, sehr zu empfehlen für „Einsteiger“.

Liebe Journalisten, das folgende ist ein Thema, was dringend Aufmerksamkeit benötigt. Dabei ist vieles, was man sich vor allem in der Wirtschaftspresse wünschen kann: Innovation, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Freiheit, Politik, Europa und vieles mehr. Die Studie „Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in […]

Im Auftrag der EU-Kommission wurde eine Studie zur Umsetzung der EU-Copyright Directive mit dem Titel „Recasting of copyright and related rights for the knowledge economy’“ (PDF) unter der Leitung von Prof. Bernt Hugenholtz verfasst. Die Studie ist heute veröffentlicht worden. Ein 11-Seitiges Executive Summery findet sich dort auch. Executive Summary This study on the ‘Recasting […]

Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA. Sehr interessant ist auch ein ausführliches Memo […]

EU

Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland

Birtischer Think-Tank für Open Source gegründet

EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?

EU: 85 Millionen Euro für Open Access

EU-Parlament will Bürger schützen

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Safer Internet Day 2007

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt

Petition für mehr Open Access

EU-Kommission distanziert sich von der Förderung Freier Software

Open Source für freie Marktwirtschaft

Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Europäische Verbraucherorganisationen gemeinsam gegen Apple

Europäischer Datenschutztag

EU: Empfehlungsliste für coole Killerspiele

Vorratsdatenspeicherung im Überblick

EU-Studie empfiehlt Förderung von Freier Software

EU-Studie gegen Laufzeitverlängerung beim Urheberrecht

Der Spion, der als IT-Consultant kam