Schlagwort: EU-Parlament

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani

Der Facebook-Chef zeigte sich bei der Anhörung in Brüssel allzu selbstsicher und vermied Antworten auf einige gute Fragen der Abgeordneten. Mit seinem arroganten Auftritt weckt er aber womöglich schlafende Hunde der Europäischen Union. Ein Kommentar.

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.

Bereits Ende Januar hat die EU-Kommission beschlossen, den Transfer und den Schutz personenbezogener Daten künftig von Freihandelsabkommen ausklammern zu wollen. In einer Presseerklärung hielt die Kommission fest: „Da der Schutz personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht ist, kann er nicht Verhandlungsgegenstand im Kontext von EU-Freihandelsabkommen sein.“ Für die Regelung transnationaler Datenflüsse gebe es geeignetere […]

Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]

Das EU-Parlament beschloss nach langen Verhandlungen die Geoblocking-Verordnung. Damit dürfen Online-Händler Konsumenten aus anderen EU-Staaten nicht mehr diskriminieren. Die Verordnung nimmt aber Audio- und Videoinhalte aus, denn die Filmbranche konnte sich mit ihrer Abwehrhaltung durchsetzen.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.

Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

EU-Parlament

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht

EU-Kommission: Datenschutz in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar

Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein

EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt

EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“

EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]