Digital Rights
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: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU
: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU Im April vergangenen Jahres hat das Europaparlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum (IPRED2) beschlossen. Einer der grössten Kritikpunkte war eine schwammige Formulierung, was man mit der Richtlinie eigentlich bekämpfen will. Die Bekämpfung kommerzieller Produktpiraterie steht ausser Frage. Allerdings ist die beschlossene Richtlinie so ungenau formuliert, dass sie auch zur Vorgehen von nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Während sich die erste Richtlinie noch auf zivilrechtliche Sanktionen beschränkte, kommt mit der zweiten die strafrechtliche Verfolgung. Und das kann Knast für Filesharing bedeuten.
Heise berichtete über die Abstimmung:
Allerdings wurde der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt. Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen.
Im April 2007 hiess es noch vom italienischen Berichterstatter Nicola Zingaretti (PSE) über die Aufgabe der Richtlinie:
„It is about punishing mafia-style criminals, not about jailing kids who download music from the Internet,“ said Italian Socialist Nicole Zingaretti, who led the bill through the EU assembly.
DigitalMajority.org berichtet nun von Fragen, die Nicola Zingaretti an den EU-Rat gestellt hat. Und da klingt das auf einmal ganz anders:
Parliamentary questions
5 February 2008
P‑0541/08
WRITTEN QUESTION by Nicola Zingaretti (PSE) to the CouncilSubject: Criminal measures to enforce intellectual property rights
On 25 April 2007 Parliament adopted the report on the amended proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (COM(2006)0168 — C6-0233/2005 — 2005/0127(COD)).
On 23 October 2007 the Court of Justice published its ruling in Case C‑440/05, in which it found that the Community legislator may impose effective, proportional and dissuasive criminal penalties on Member States in order to guarantee the full effectiveness of the rules it lays down.
Given the need for urgent action by the EU in response to the increasingly systematic violation of copyright by some Internet users, can the Council provide a time frame for discussion of the directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights?
Die erste Richtlinie wird seit Jahren vom Bundestag diskutiert und soll wohl im Sommer beschlossen werden. Wichtigster Streitpunkt ist neben einer Abmahngebühr von 50 Euro das sogenannte Auskunftsrecht. Rechteinhaber wollen ohne rechtstaatlichen Zwischenweg über die Staatsanwaltschaften direkte Auskunft von den Providern erhalten, wenn sie privatwirtschaftlich gegen Tauschbörsennutzer ermitteln.
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: representing: The iVotingcomputer!
: representing: The iVotingcomputer! Kann sich noch jmd an die madTV Folge erinnern, in der „Steve Jobs“ das iRack präsentierte? Daran musste ich gleich denken, als ich die Bilder der neuen Wahlcomputer Finnlands sah:
Finnland, das „Land der tausend Seen“ wählt sich ein Parlament nach dem Verhältniswahlrecht, das ungefähr unserem entspricht. Das ganze wird von Finnland zunächst als Test durchgeführt, drei finnische Städte wählen ihren Gemeinderat demnächst mit diesen schicken Wahlcomputern (WC). Diese sind, obwohl sie fast so aussehen, natürlich nicht von Apple produziert: Das „voting system“ kommt von TietoEnator (Finnland) und die „data security solution“ basiert auf einem Produkt von Scytl (Spanien). Letzteres wird von der internationalen Bürgerrechtsorganisation Digital Civil Rights in Europe als „backend“ bezeichnet. Die „core elements“ basieren laut der Pressemitteilung des finnischen Justiz Ministeriums auf Linux.
Die ca. 34.000 Wähler aus Karkkila, Kauniainen und Vihti können allerdings selbst entscheiden, ob sie mit Papier oder den weissen WCs wählen wollen, wie bei derartigen Pilotversuchen oft üblich. Das Institut für Mathematik der Universität Turku wird hinterher ein unabhängiges Gutachten erstellen. Da sind wir ja mal gespannt.
Der finnische Ableger der Elektronic Frontier Foundation (EFF) hat bereits eine Anfrage gemacht, die aber leider nur auf finnisch erhältlich ist.
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: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März
: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März.
Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. „Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. […] Nun ist in der Hauptsache der als liberal geltende Richter Wolfgang Hoffmann-Riem zuständig, der Fokus der Entscheidung wird damit auf Fragen des Datenschutzes gelegt. Hoffmann-Riem scheidet jedoch Ende März aus Altersgründen aus dem Amt. Das Hauptsacheverfahren wird dann sein Nachfolger bearbeiten.
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: Reporter ohne Grenzen – Jahresbericht 2007
: Reporter ohne Grenzen – Jahresbericht 2007 Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht 2007 als PDF online gestellt. Der 167-seitige ROG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die Lage der Pressefreiheit weltweit und beschreibt die Lage in 98 Ländern, darunter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die USA.
Aus der Pressemitteilung: ROG-Jahresbericht: Kritik an mangelndem öffentlichen Einsatz für Pressefreiheit.
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat politischen Akteuren in aller Welt „Versagen und Doppelzüngigkeit“ bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit“, sagt Robert Ménard, ROG-Generalsekretär, in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. „Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist alarmierend.“
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: Die Waffen der Terror-Fahnder
: Die Waffen der Terror-Fahnder Quarks & Co im WDR brachte gestern den Beitrag: „Die Waffen der Terror-Fahnder“.
Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen. Ständig hinterlassen wir Datenspuren – beim Telefonieren, beim Surfen im Internet, bei der Autofahrt. Und für die interessieren sich möglicherweise Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste, im Kampf gegen den Terror: Welche Auswirkungen hat die so harmlos klingende „Vorratsdatenspeicherung“? Welche Daten werden gesammelt und gespeichert? Und wie leicht ist es, diese Totalüberwachung zu umgehen? Quarks & Co hakt nach.
Dank eines Video-Podcasts gibt es den Beitrag auch zum herunterladen. Toller 45 Minuten langer Beitrag. Sollte man sich anschauen.
[Danke für die vielen Hinweise]
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: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader
: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader Unter dem Deckmantel „Creative Industries“ will jetzt auch Grossbritanien noch härter gegen Tauschbörsennutzer vorgehen. Die Gesetzesinitiative kennt man aus Frankreich. Grossbritanien als nächstes Land ist keiner Überraschung, bracht doch erst unlängst der britische Europaabgeordneter Christopher Heaton-Harris den Vorschlag ins Parlament ein, wonach die Internetprovider deutlich stärker in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingespannt werden sollen. Dieser wurde dort abgelehnt. In Grossbritanien möchte man laut Angaben der Times, worauf sich Heise bezieht, ebenfalls Tauschbörsennutzern das Internet kappen. Wer drei Mal verdächtigt wird, unrechtmässige Filme oder Musik getauscht zu haben, dem soll das Internet entzogen bekommen. Erinnert ein wenig an die DDR, wo man sich nicht mit Westfernsehen erwischen lassen sollte. Auch trägt dies sicherlich zur Steigerung der Medienkompetenz unter jungen Menschen bei, wenn sie von der digitalen Welt ausgeschlossen werden.
Bei Heise hat man auch schon einige Problempunkte genannt:
Das Ministerium bereitet für den Gesetzesvorschlag ein Dokument vor, das in der nächsten Zeit veröffentlicht werden soll, um die britische Unterhaltungsindustrie zu fördern. Erste Entwürfe des Programms zur „kreativen Ökonomie“ habe man bereits zur Konsultation an die Beteiligten geschickt. Als eines der Probleme wird genannt, dass Internetzugänge teilweise nicht vom Kunden selbst, sondern von anderen Personen zum Download verwendet werden, etwa durch das Eindringen in eine WLAN-Verbindung. Ein anderer Konfliktpunkt sei, wie viele Warnungen die Internetprovider verschicken und wie viele Accounts sie sperren sollen. Man schätzt, dass etwa sechs Millionen Briten über ihre Breitbandverbindungen illegal Kopien aus dem Internet herunterladen.
In Deutschland ist es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die erste Initiative gestartet wird. Die Frage ist eigentlich nur noch, wer zuerst damit startet. Meine Favoriten sind CDU/CSU, FDP oder SPD. In der Reihenfolge. Und dann alle zusammen.
Probleme lösen wird ein härteres Vorgehen nicht. Eher werden Probleme viel dramatischer eskalieren.
Mehr Informationen zu dem Projekt:
23. Januar 2008: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments.
16. Januar 2008: Bei Urheberrechts-Verstössen einfach das Netz kappen?
4. Januar 2008: Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen.
26. November 2007: Frankreich will ein zivilisiertes Internet. -
: Animation: Wie der Frosch im heißen Wasser
: Animation: Wie der Frosch im heißen Wasser Nette Animation in deutsch: Überwachungsstaat – wie der Frosch im heißen Wasser. 1,5 Minuten lang.
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: Datenschutz und Suchmaschinen
: Datenschutz und Suchmaschinen Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, hat am vergangenen Montag einen sehr interessanten Gastbeitrag im Handelsblatt zum Thema Suchmaschinen und Datenschutz geschrieben: Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig.
Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. Denn insbesondere Suchmaschinen sammeln Daten. Und der Umgang damit ist über Nutzungsbedingungen und gesetzliche Rahmenbedingungen nur mangelhaft geregelt. Kein Wunder: Die Säulen der Datenschutzrechte – in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz, in Europa die Europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation – sind bereits weit vor dieser Zeit entstanden.
Wendet man das aktuell geltende Recht an, so ist das Ergebnis eindeutig: Suchmaschinen, mit denen auch nach Personen gesucht werden kann, sind im Prinzip rechtswidrig. Sie unterscheiden nicht nach Personen und Sachen. So segensreich sie für die Informationssuche sind, so brutale Auswirkungen können sie für einzelne Betroffene haben: vom Verlust des Arbeitsplatzes über – im Ergebnis unbegründete – strafrechtliche Ermittlungen bis hin zum Ansehensverlust im eigenen sozialen Umfeld. Suchmaschinen unterscheiden nicht danach, wer Informationen eingestellt hat und ob diese zutreffen oder nicht. Die Europäische Union täte gut daran, dieses Problem zu erkennen und einer Lösung zuzuführen.
Er plädiert weiter für „klare und benutzerfreundliche Darlegung der Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung“ bei Suchemschinen und eine „klare Regelung der Löschungsfristen“ als „ein weiterer unabdingbarer Bestandteil belastbarer Verbraucherrechte“. Auch müsse das Recht auf Gegendarstellung ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. „Ein Recht auf Einsicht in die gespeicherten Daten entspräche ebenfalls den aktuellen bürgerrechtlichen Standards einer modernen Informationsgesellschaft“, das sei „aber bei Internetangeboten bisher noch nicht einmal ansatzweise verwirklicht“.
Er bezieht sich auf eine Anhörung im Europäischen Parlament zu dem Thema. Hat da jemand vielleicht weiterführende Links?
[Danke an Thorsten für den Tipp]
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: plusminus über Abzocke im Internet
: plusminus über Abzocke im Internet Das ARD-Magazin plusminus hat gestern über Abmahnungen im Internet am Beispiel von „Marions Kochbuch“ berichtet. Die Plattform ist bei Suchmaschinen hoch gelistet und mahnt regelmässig Verbraucher ab, die bei Suchmaschinen Bilder von Bötchen oder anderen Sachen suchen und diese übernehmen. Ein einträgliches Geschäft. Was es an dem plusminus-Bericht zu kritisieren gibt, hat Torsten Kleinz zusammen gefasst:
Und so hat die Redaktion die Chance verschenkt, einige wichtige Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Warum wird ein Forums-Webmaster für die Urheberrechtsverletzung eines Nutzers verantwortlich gemacht? Wieso kann ein Fotograf 700 Euro für eine Veröffentlichung verlangen, die regulär nur einige Cents bringen würde? Und wo sind die Tipps für die Verbraucher? Bilderrechte im Netz sind keine Hexerei. Legale und kostenlose Alternativen gibt es zu Hauf. Sorry plusminus – das war nichts. Statt einer Verschwörungstheorie solltet ihr vielleicht etwas Service liefern.
Rene von Nerdcore.de hat übrigens direkt im Anschluss wieder eine Abmahnung von den Kochbuch-Betreibern bekommen: Knieper von Marions Kochbuch ist im Fernsehen und mahnt mich ab, weil ich einen Screenshot davon veröffentliche. 3500 Euro soll er dafür zahlen, dass er einen Screenshot des plusminus-Berichtes in seinem Blog veröffentlicht hat, wo einer der Betreiber zu sehen war. Mal schauen, was da herauskommt.
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: Zentrales Melderegister
: Zentrales Melderegister Heise berichtet: Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister.
Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein „effizienter und wirtschaftlicher Vollzug“ erreicht werden. Die „Qualität der Daten“ solle erhöht und damit dem „zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden“, heißt es in der Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer „Superdatensammelbehörde“ nach DDR-Vorbild.
Update:
Den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein zentrales Bundesmelderegister hat Philip Banse als PDF online gestellt.
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: Praktischer Service der Pirate Bay für zensierte Dänen
: Praktischer Service der Pirate Bay für zensierte Dänen The Pirate Bay wehrt sich gegen eine Blockade in Dänemark, wo der Provider Tele2 gerichtlich verdonnert wurde, die Seite für seine Kunden zu zensieren. Auf der Webseite The Jesper Bay wird ausgiebig darüber informiert, wie die Zensur umgangen werden kann.
Sie ist benannt nach dem Marketing-Direktor der dänischen Sektion der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), Jesper Bay. Die Betreiber erläutern, sie wollten den Namen des IFPI-Mitarbeiters zur Abwechslung in einem positiven Zusammenhang erwähnen. Für die Umgehung der Blockade empfiehlt Pirate Bay den Weg über OpenDNS beziehungsweise den Eintrag alternativer DNS-Server im Router. Außerdem schildern sie, wie Windows- und Mac-OS-X-Nutzer ihr System umkonfigurieren können.
Wer damit nicht klar kommt, hat noch eine Alternative: Die Pirate Bay Hotline zum anrufen. Wenn das nicht mal ein guter Service ist.
Morgen ist übrigens der “Free The Pirate Bay” – Tag. Unterstützer werden aufgerufen, gelbe Kleidung zu tragen. Die Organisation läuft über eine Facebook-Gruppe. Mehr Infos bietet der Torrentfreak: Free The Pirate Bay, Wear Yellow for Sharing
In a few months from now the trial of The Pirate Bay four will start. The “Free The Pirate Bay” group on Facebook has proclaimed Friday February 8th to be “wear yellow for sharing day”, so everyone can show their support for the Pirate Bay team, and filesharing in general.
Ich habe mein einziges gelbes T‑Shirt schon bereit gelegt.
Zum aktuellen Gerichtsverfahren in Schweden wurde jetzt auch ein Blog eingerichtet.
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: Werner Hülsmann zur Vorratsdatenspeicherung
: Werner Hülsmann zur Vorratsdatenspeicherung Heute gab es um 11:05 im Rahmen der Sendung „Neugier genügt„auf WDR5 ein 25 minütiges Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Gespräch wird vom WDR auch als MP3-Podcast (12,4 MB) zur Verfügung gestellt.
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: Copy me! Gegen LSD und DSL
: Copy me! Gegen LSD und DSL Die Jungle-World hat diese Woche ein Special zu „Copy me! – Die Krise der Musikindustrie“:
Aufruhr im Musikantenstadl. Fröhlich singt’s auf dem iPod, klingt’s auf dem MP3-Player, surrt’s auf der Festplatte und scheppert’s auf der Bühne. Platten oder CDs hingegen kauft kaum noch jemand. Haben die illegalen Downloader die Probleme der Musikindustrie verschuldet, oder hat sie selbst den Trend verpennt? Gibt es überhaupt eine Krise der Musikbranche, oder ist die Musik selbst ein Krisengebiet? Wie kommunistisch ist Downloaden, welche Nebenwirkungen hat es, und was sind die Alternativen? Hier spielt die Musik:
Ob die Musikindustrie durch ihre Verluste wirklich in die Krise geraten ist, ist eine Frage. Die andere ist, ob der Verlust der Autonomie der Musik zu einer Krise der Musik selbst geführt hat. von roger behrens
Die Musikindustrie will Hippies und High-Tech-Firmen bekämpfen. Doch hinter den Kulissen hat der radikale Rückbau längst begonnen. von janko röttgers, los angeles
Genug geloadet
Der legale Download von Musik ist zwar eine kostengünstige Quelle für Musik, hat aber oft schädliche Nebenwirkungen, die sich erst nach dem Download bemerkbar machen. von elke wittichWie kommunistisch ist Filesharing?
Beim Filesharing geht es nicht ums Hören, sondern ums Haben. Es gilt die Maxime »Share or be banned«. kommentar von melis vardar
Immer mehr Musiker verabschieden sich von Majorlabels und vermarkten sich lieber selbst. Eine Alternative ist das Subskriptionsmodell der Einstürzenden Neubauten. gastkommentar von alexander hacke
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: Nachrichtenüberblick vom 6.2.2008
: Nachrichtenüberblick vom 6.2.2008 Golem: USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz
Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
Heise: Kennedy: Müssen US-Bürger sterben, damit Telcos straffrei bleiben?
Der demokratische US-Senator Ted Kennedy antwortet mit harschen Worten auf die jüngste Veto-Drohung der US-Regierung gegen eine Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der Präsident habe mehrmals gesagt, das Leben von US-Bürgern sei gefährdet, wenn der FISA nicht grundlegend reformiert wird. Er habe aber erneut sein Veto gegen eine Reform angedroht, wenn sie keine rückwirkende Straffreiheit für Überwachungshelfer enthalte, schreibt Kennedy in einer Stellungnahme. „Wenn wir den Präsidenten beim Wort nehmen, ist er dazu bereit, Amerikaner sterben zu lassen, um Telecom-Unternehmen zu schützen.“ Bush habe erneut gezeigt, dass er keinerlei Interesse an einem Dialog habe.
Heise: Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums
Die bayerische Staatsregierung fordert über den Bundesrat eine Stärkung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittstaaten. Kern eines Entschließungsantrags (PDF-Datei), über den die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung in anderthalb Wochen entscheiden sollen, ist die Bitte an die Bundesregierung, einen „Beauftragten für den internationalen Schutz geistigen Eigentums“ einzusetzen. Als Vorbild dient den Bayern die US-amerikanische Instanz eines „Coordinator of Intellectual Property Enforcement“, die die US-Regierung erstmals im Juli 2005 beim Wirtschaftsministerium besetzte. Zu dessen Aufgaben gehört es vor allem, das Copyright-System auch in Entwicklungsländern durchzusetzen.
Taz: Musikindustrie erwirkt Internet-Zensur – Gericht stoppt Pirate Bay
Ein dänischer Internetprovider muss per Gerichtsbeschluss den Zugang zu Pirate Bay jetzt blockieren. Die Plattenindustrie freut sich – und die Piraten geben Umgehungshinweise.
Slyck: The Pirate Bay Cache Blocked in Denmark
The International Federation of the Phonographic Industry, or IFPI for short, appears to be taking on much of the public spotlight in the global war on Internet piracy. Their effort is making some progress, as the UK based BitTorrent indexing site OinK was eliminated in conjunction with the BPI. But there remains one significant stronghold: the Swedish BitTorrent tracker, The Pirate Bay.
Heise: Datenschutz-Beirat fürs Weiße Haus bleibt unbesetzt
Die US-Regierung hat es verabsäumt, Kandidaten für eine erst 2006 ins Leben gerufene Kommission zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte zu benennen. Das direkt dem Weißen Haus angegliederte so genannte Privacy & Civil Liberties Oversight Board soll eigentlich dafür sorgen, dass der Datenschutz im viel beschworenen Kampf gegen den Terror nicht gänzlich untergeht. US-Präsident George W. Bush und seine Mitarbeiter scheinen dem Gremium aber keinen großen Wert beizumessen. Laut einem Bericht des Online-Magazins Wired sind die Stühle der Kommission nach den ausgebliebenen Vorschlägen zur Neubesetzung seit dem 30. Januar leer, während im US-Kongress gleichzeitig heftig über die Neufassung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden zum Abhören der internationalen Kommunikation zur Terrrorabwehr debattiert wird.
Heute im Bundestag: Grüne: Informationsfreiheitsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt
Berlin: (hib/MAP) Zwei Jahre, nachdem das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet wurde, habe es sich in der Praxis nicht bewährt, heißt es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/7876). Das IFG gibt jeder Person grundsätzlich ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Mit dem Gesetz sei der alte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit abgeschafft worden und an seine Stelle das Öffentlichkeitsprinzip getreten. Eine Kultur der Transparenz habe sich allerdings nicht überall durchgesetzt, so die Grünen. In vielen Fällen werde eher restriktiv als bürgernah auf die Anfragen reagiert, kritisieren die Grünen. Die Bundesregierung habe versäumt, in den vergangenen zwei Jahren die Bürger mit dem neuen Recht vertraut zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nun von der Regierung unter anderem Informationen darüber, wie viele Anfragen auf der Grundlage des IFG 2007 gestellt wurden und wie vielen stattgegeben wurde.
Tagesschau: Norwegisches Fernsehen wagt Experiment – Im „Piraten-Netz“ durch Skandinavien reisen
Klassische Massenmedien und Tausch-Netzwerke im Internet haben ein gespanntes Verhältnis: Systeme wie BitTorrent oder Kazaa galten lange vornehmlich als Verbreitungswege für Raubkopien und andere illegale Inhalte, werden bestenfalls noch als lästige Konkurrenz angesehen. Das staatliche Fernsehen in Norwegen zeigt nun, wie sich beide Seiten ergänzen und gegenseitig unterstützen können.
Künftig soll die Bundespolizei die Daten aller Schiffspassagiere erhalten. Wer die Daten noch bekommt, ist bisher ungeklärt – ebenso wie die Speicherungsdauer.
Taz: So long, Pornokino!
Im Zeitalter der Internetpornografie kämpft das kleine Sexkino ums Überleben. Sind schmuddeliges Erotikkinos und Videokabinen bald Geschichte?
iCommons: The Business of Free Music.
Uninformation: Thema verfehlt, oder: St. Google und die Webdrachen
Letztes Jahr im Dezember sorgte die Publikation eines Papiers mit dem Titel »Report on dangers and opportunities posed by large search engines, particularly Google« (PDF) für Aufsehen und, besonders wg. der darin angeführten »Google-Wikipedia-Verschwörung«, für Heiterkeit. Autor dieser Studie ist der »Informatik-Doyen« (futurezone) Prof. Herrmann Maurer von der TU Graz. Auf der Learntec 2008, die gerade hier in Karlsruhe statt findet, kam es am Abend zu einer Podiumsdiskussion mit dem wunderschönen Titel »St. Google und die Webdrachen« mit, u.a., genau jenem Prof. Maurer. Das musste ich mir natürlich anschauen, es geht doch nichts über die persönliche In-Augenschein-Nahme…
Tagesschau: Details der Volkszählung 2011 vorgestellt – Nur jeder Dritte muss Auskunft geben
Die Vorbereitung der nächsten Volkszählung 2011 geht in ihre konkrete Phase. Bereits ab April werden 80 Millionen Daten aus den Melderegistern und 35 Millionen Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie weitere Daten aus dem Register der öffentlichen Arbeitgeber erfasst. Dies teilte die Abteilungsleiterin im Statistischen Bundesamt, Sabine Bechtold, in Berlin mit.
Guardian: Copyright law should distinguish between commercial and cultural uses.
Golem: BBC nutzt Linux in der TV-Produktion
Auf der Konferenz Linux.conf.au hat Stuart Cunningham von der BBC einen Vortrag über Ingex gehalten, eine Software, die die Rundfunkanstalt zur digitalen TV-Produktion entwickelt hat. Auf fehleranfällige Bänder kann so verzichtet werden. Die Software gibt es auch für jeden zum Download.
Golem: Paulo Coelho: Ein anderer Blick auf das Urheberrecht
Bloß nichts umsonst weggeben, ist die Maxime von vielen Rechteverwertern. Denn wenn die Konsumenten Inhalte kostenlos bekommen, kaufen sie sie nicht. Doch das stimmt so nicht, hat der Schriftsteller Paulo Coelho bewiesen: Er stellt seine Bücher ins Netz – und verkauft seither viel mehr.
P2P-Blog: Best-selling author pirates his own books, gets thousands of new readers.
De-Bug: Open über alles
Web 2.0 Kater? Kein Wunder, denn die Pflege der eigenen Netzwerke ist anstrengend genug. Doch was hilft auf der Suche nach dem besseren Web? Alles öffnen? Drei Null? Die Wolke? Mobiles? Semantik?
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: Mash-Up: Finde das Öl
: Mash-Up: Finde das Öl „Follow the Oil Money“ ist ein schönes Mash-Up-Beispiel aus den USA, was an mit öffentlich zugänglichen Daten machen kann:
This tool is a visual demonstration of the network of funding relationships between oil companies and politicians. The Relationship View and Table Views are two alternate presentations of the campaign contributions from company executives (and company Political Action Committees) to the candidate’s campaign committee.
Die Daten kommen aus verschiedenen Quellen und werden mit einem Visualisierungs-Layer zugänglich gemacht. Man kann sich als Nutzer bequem durch die Datensätze bewegen und erhält detaillierte Informationen, welche US-Politiker sich wie von der ÖL-Industrie in ihren Kampagnen finanzieren lassen. Dabei werden auch viele Netzwerke sichtbar.
Schönes Transparenz-Projekt. Wir brauchen endlich eine „Offene Regierung“ in Deutschland und Schnittstellen zu solchen Daten.
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: Das Google-Imperium
: Das Google-Imperium Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ berichten in der aktuellen Februar-Ausgabe über „Das Google-Imperium“:
Vermutlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass Konzerne in den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr deren Privateigentum sehen, sondern diese immer mehr zur Ware machen. Was einst, in der analogen Vergangenheit, mit dem Verkauf von zielgruppenspezifischen Kontaktadressen begann, hat nun über Paybacksysteme seinen Weg in den milliardenschweren Online-Werbemarkt gefunden. Die Aussage von Internetunternehmen, dass „der Schutz persönlicher Daten unserer Mitglieder […] das höchste Gut unserer Community“ ist, kann man vor diesem Hintergrund getrost und im wahrsten Sinne des Wortes für „bare Münze“ nehmen.
Bislang scheinen die meisten Internetnutzer jedoch noch nicht erkannt zu haben bzw. es nicht für wichtig genug zu erachten, dass erst ihr leichtfertiger Umgang den Handel mit den wertvollen privaten Daten ermöglicht. Dabei liegt es in der Hand eines jeden, nicht nur äußerst geizig mit persönlichen Informationen umzugehen, sondern – wo möglich und sinnvoll – keine oder falsche Angaben einzutragen.
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: Trendforschung bei US-Geheimdiensten
: Trendforschung bei US-Geheimdiensten Heise zitiert eine Rede von Doug Naquin, Direktor des „Open Source Center“ beim US-Geheimdienstchefs, wo dieser die „Web 2.0“-Fahndungsmethoden etwas beschreibt: Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste.
Naquin meint in einer Rede, die nun Steven Aftergood von der FAS veröffentlicht hat, dass man YouTube mittels „Methoden“ untersuche, die er aber nicht näher schilderte. Zudem würden Chat-Räume abgesucht, ganze Gruppen würden „citizen media“ beobachten, die Noaquin so darstellt: „Menschen machen Bilder mit ihren Handys und stellen sie ins Internet.“ Im Visier des OSC befinden sich auch die „Social Media“ wie MySpace oder Blogs und nicht zuletzt die mobilen Medien: „In Afrika wurde eine ganze Generation der Kommunikationstechnik übersprungen. Die Menschen tragen ihre Fotoalben mit sich herum und teilen sie mit anderen. Ihre Handys sind ein großer Teil ihres Lebens.“
Dabei sei man in der Lage, „einige Trends als erste zu erkennen“, wie z.B. die Bedeutung von iranischen Blogs. Naja, kein Wunder bei der technischen und finanziellen Ausstattung.
