Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März.
Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. „Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. […] Nun ist in der Hauptsache der als liberal geltende Richter Wolfgang Hoffmann-Riem zuständig, der Fokus der Entscheidung wird damit auf Fragen des Datenschutzes gelegt. Hoffmann-Riem scheidet jedoch Ende März aus Altersgründen aus dem Amt. Das Hauptsacheverfahren wird dann sein Nachfolger bearbeiten.
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7 Kommentare zu „Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März“
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[…] zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Im März wollen die Richter, wie jetzt bekannt wurde, über die Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Ebenfalls im März wird das […]
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„Eilentscheid noch im März“, der ist wirklich gut. Seit wann liegt die Sache schon beim Bundesverfassungsgericht? Aber immerhin haben sie letzte Woche endlich geklärt, wer denn die Vorratsdatenspeicherung aushebeln darf.
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wer wird der nachfolger sein – ist das schon bekannt?
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Aha, die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« ist noch gar nicht beim Gericht eingegangen. Schade.
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Die Klage ist natürlich schon im Januar eingegangen. Nur bisher im Namen von (ich glaube) 7 Klägern. Der Rest der Kläger wird im März nachgereicht.
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Entschuldige bitte, Claudia, aber sieben Personen werden mit Sicherheit nicht die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« sein.
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Die Denkfreiheit ist wichtiger als die materiele Sicherheit. Danke für diese Erinnerung.
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