Focus Online hat ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“

FOCUS Online: Herr Schaar, Sie bezeichnen die heimliche Online-Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als „bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung“. Ist Deutschland ein digitaler Überwachungsstaat?

Peter Schaar: Nicht nur bei uns, sondern auch auf internationaler Ebene ist festzustellen, dass staatliche Stellen immer mehr Befugnisse zur Kommunikationsüberwachung bekommen und auch immer mehr über uns wissen wollen. Aber in einer Demokratie darf es keine Rundumüberwachung geben, es muss auch in Zukunft einen überwachungsfreien Kernbereich der Privatsphäre geben. Der Staat hat sich auf die Verfolgung von Straftätern zu begrenzen, das schließt eine lückenlose Registrierung unverdächtigen Verhaltens aus. Gerade deshalb war die im Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung für mich der eigentliche Sündenfall.

Es gibt jetzt eine Antwort auf die Pressemitteilung des Chaos Computer Club, der vor der Nutzung von Barcode-Systeme bei der Kommunalwahl warnt. Die „Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern“ erklärt darin: „Barcodelesestifte machen Wahlauszählung sicher und überprüfbar“.

Wenn diese Sicherheitshinweise beachtet werden und der Barcodeleser zum Einsatz kommt, wird die Möglichkeit zur Manipulation nahezu die ganze Storyausgeschlossen.

Zum Thema Barcode-Sicherheit sei der Vortrag von FX auf dem 24C3 empfohlen: Toying with barcodes – Jemandem einen Strich auf die Rechnung machen.

Apropos Wahlhelfer: Diese werden ja immer händeringend gesucht und der Einsatz von Wahlcomputern wird oftmals damit begründet, dass man nicht genug Wahlhelfer findet. Wenn sich jedoch Wahlhelfer bewerben, die über die notwendige IT-Kompetenz verfügen, werden diese nicht genommen. Das ist dem Informatiker Christian Heßmann in Germering / Bayern passiert. Er wurde wieder ausgeladen, nachdem er an einer Schulung teilgenommen hatte und anschliessend seine Erfahrungen im Internet publizierte. Die Ausladung wurde damit begründet, dass er „verwaltungsinterna nach außen“ getragen habe. In seinem Blog schildert Christian Heßmann nochmal die ganze Story.

Soviel zur Transparenz in Bayern.

Am kommenden Wochenende finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Der Chaos Computer Club weist in einer Pressemitteilung auf technische Probleme und Risiken hin: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent

Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden. Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März.

Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank Rieger, sagte dazu: „Kein Wahlhelfer hat realistisch während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und ohne weiteres realisierbar.“ Zudem sind sowohl die Software als auch das Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert – auch hier ist eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko durchführbar. Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems „die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben“. Eine derartige Grundeinstellung ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.[…]

Bei Zeit-Online gibt es einen Artikel über das geplante zentrale Melderegister: Kennziffer für jeden.

Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es hierzulande kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf. Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass der Staat statistische Erhebungen machen dürfe, dass er aber nicht das Recht habe, „den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“ und ihn damit „wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist“. Denn es verstoße gegen die Menschenwürde, „Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen“. Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.