Datenschutz

Zentrales Melderegister und der Datenschutz

Bei Zeit-Online gibt es einen Artikel über das geplante zentrale Melderegister: Kennziffer für jeden.

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Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es hierzulande kein allgemeines Personenkennzeichen für die gesamte Bevölkerung geben darf. Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass der Staat statistische Erhebungen machen dürfe, dass er aber nicht das Recht habe, „den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“ und ihn damit „wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist“. Denn es verstoße gegen die Menschenwürde, „Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen“. Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.

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9 Kommentare
  1. …Das Urteil gilt als Vorläufer des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und es ist bis heute relevant.

    UND WAR BIS GESTERN RELEVANT!
    Es war mal die Möglichkeit, damals, und das deswegen, weil aus vergangenen Tagen damit sich ein ganzes Volk in Schwierigkeiten gebracht hat, weil die Möglichkeit (Archive) dazu bestand. Heute gibts Komputer wie Komplots.
    Soviel zu den 2 Seiten von Technik.

  2. Soviel zum Thema „der Mensch ist kein Buch, was archiviert werden muss“. Traurig, das…

    Und schönen Gruß an die Familie, Herr Schäuble ;-)

  3. @ Jens

    Einen Pass braucht nicht jeder außerdem stand da bis zur Einführung des Biometriezeugs bislang nichts weltbewegendes drin.
    Die Personalausweisnummern sind nicht per se bundesweit
    einmalig sondern es werden per Kontrollzahlen Dubletten ausgeschlossen. Außerdem wurden die Angaben bislang nur in den jeweiligen Meldeämtern vorgehalten, auf deren Daten halt nur Mitarbeiter der jeweiligen Gemeinde oder lokale Länderpolizeien direkten Zugriff hatten.

    Bei der Steuer-Identifikationsnummer handelt es sich aber tatsächlich um eine einmalige lebenslang gültige Identifikationsnummer die zentral archiviert wird, auf die früher oder später fast alle Behörden Zugriff drauf haben werden (wer was anderes erzählt lügt oder ist naiv), und die dann nach und nach mit allen anderen Personenmerkmalen „verknüpft“ wird oder werden kann.
    Der Arbeitgeber braucht sie für die Steuer, er hat aber auch z. Bsp. die Nummer der Sozialversicherungen (Rente/Bundesbehörde und jeweiliger Krankenkasse). Zahlt die Krankenkasse Krankengeld zahlt sie auch Rentenbeiträge also übermittelt sie auch ihre Nummern an die Rentenkasse.

    Die Banken werden sämtliche Kontendaten ans Finanzamt melden zwecks Steuerberechnung für Zinseinnahmen, damit sind wiederum sämtliche Kontendaten der Bundesrepublik zentral verknüpft.
    Usw usw. dies gilt praktisch für alle Daten eines Menschen die jemals erhoben werden, es kommt nicht drauf an von wem sie erhoben wurden und wo sie (lokal) gespeichert sind, (die Speicherungskosten und Datenpflege bezahlt natürlich die speichernde Stelle, kleiner nützlicher Nebeneffekt) da alle Datensätze jederzeit zu einer bekannten Steuer-IDNr abgerufen werden können. Damit ist es jeder Person die abfrageberechtigt ist möglich, über jede Person deren IDNr sie kennt, restlos alles abzufragen.
    Darüber hinaus werden auch die Daten von Ehepartnern oder Kindern gespeichert, also nicht separat sondern zur eigenen Nummer. Zukünftig lassen sich also in Minutenschnelle per Knopfdruck zu jeder Person alle bundesweit lebenden Verwandten herausfinden.
    Gläsern ist also eine maßlose Untertreibumg.
    Der Staat wird viel mehr wissen als man selbst und er wird nichts vergessen.

    Modern times

  4. was ist wenn jemand wegen schwarzfahren belangt wird und eine ersatzfreiheitsstrafe antreten muss, stehen derartige daten auch im melderegister ? d.h wenn der schwarzfahrer ne lohnsteuerkarte abholen will oder sein ausweis verlängern möchte, könnt ihm dann möglicherweise eine böse überraschung erwarten ? würde mich mal interessieren was im eigentlichen bezug wirklich über eine person im melderegister gespeichert ist.

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