Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage.

Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell den Chaos Computer Club wegen „Verunglimpfung“ verklagen will. Er fühle sich durch Internet-Berichte verunglimpft, er habe Wahlbeobachtern den Zugang vor offiziellen Öffnung der Wahllokale verweigert. „Diesen Vorwurf werden er nicht auf sich sitzen lassen“, wird Mürell laut der Quelle von der Offenbach Post zitiert. Eine frühere Zulassung sei ungesetzlich gewesen.

Lustig ist der Absatz:

„Möglicherweise wollten die CCC-Leute an den Wahlcomputern Manipulationen vornehmen, da sie ja den Einsatz solcher Computer zuvor gerichtlich verbieten lassen wollten“.
[…]
„Wer etwas anderes behauptet, lügt“, so der Wahlleiter. „Ich habe eine absolut weiße Weste und lasse mich nicht von den CCC-Leuten verunglimpfen. Ich werde gegen sie daher Anzeige erstatten.“

Kann jemand die Quelle verifizieren oder ist das ein gut gemachter Fake?

Sollte daraus ein Verfahren entstehen, könnte das interessant werden und wichtige Fragen klären. Vor allem, wo viele der Wahlbeobachter nicht Mitglied im CCC waren.

Für die Stichwahl in Langen am 10. Februar werden übrigens noch Wahlbeobachter gesucht.

Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem Wahllokal übernachtete der Wahlcomputer aus praktischen Gründen sogar bei einem Parteifunktionär zuhause.

Mathias Schindler hat erste Fotos veröffentlicht.

Update:

Hier gibts einen Bericht aus Lampertheim: Wahlbeobachtung Hessen, erste Eindrücke.

So früh steht man natürlich sonntags nicht freiwillig auf. Wir wollten früh da sein, um vielleicht sogar mitzubekommen, wie die Geräte angeliefert wurden. Allerdings waren alle Wahllokale geschlossen, und vor 7:30 Uhr tat sich quasi nichts. Die Kita, an der ich mich mit einem weiteren aus dem Team postierte, hatte den Computer offenbar schon am Tag davor angeliefert bekommen. Andere Teams hatten da mehr Glück: Zwei Leute aus unserer Delegation wurden vom Hausmeister und dem anliefernden städtischen Angestellten ohne Rückfrage für Wahlhelfer gehalten und durften einen Nedap ganz allein in Empfang nehmen und sich damit über eine Viertelstunde beschäftigen, bis der erste „echte“ Wahlhelfer eintraf. Die Betonung liegt auf durften, natürlich hat niemand irgendwelche Manipulationen durchgeführt.

Und es gibt einen Twitter-Stream.

HIer ist ein Augenzeugenbericht aus Obertshausen.

Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang. Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl beobachten möchten. Diese verweigern uns den Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu machen, wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten wolle. Er zeigte uns den § 30 Hessisches Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29 Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden aufgenommen. Ich dürfe nicht beobachten, wie die Checksumme ausgelesen würde, ich dürfe aber den Ausdruck sehen (ja ich
weiß wie sinnlos Checksummen sind). Man sagte uns außerdem, dass man uns dafür verantwortlich machen würde, wenn das Wahllokal zu spät öffnen würde. Die Stadt Obertshausen würde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um gegen uns vorzugehen. Zu einem undokumentierten Zeitpunkt fuhr zudem ein Transporter der Stadt Obertshausen ab, mit dem vermutlich die Wahlcomputer transportiert wurden.