Nachrichtenüberblick 24.1.08

Heise: Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt.

Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Mit der Klarstellung sei die Möglichkeit zur Ausübung von Zensur über den Weg der Internet-Provider im Porno-Bereich nicht mehr gegeben. „Das ist jetzt rechtskräftig – und das ist auch gut so“, erklärte Huch gegenüber heise online. Die noch verbliebene Gelegenheit für eine Klage im Hauptverfahren über den Antrag auf die einstweilige Verfügung hinaus hätte glücklicherweise keinerlei Erfolgsaussichten.

The Register: Hogging the Trough: The EFF Strikes Back

The FCC is to investigate Comcast’s network management practices. Last month here I gave an expert view on how the EFF, and other campaigners who called for an inquiry, don’t understand the problems. Now Peter Eckserley, a copyright academic at the EFF, has responded to my article. Let’s recap the story first. To avoid congestion on its cable network, Comcast uses a technique to throttle uploads for BitTorrent users; BitTorrent downloads continue to proceed smoothly. Net Neutrality campaigners leapt onto the issue, insisting that Comcast’s methods are illegitimate.

Heise: Verwaltungsgericht Köln bestätigt Regulierer-Entscheidung zu VDSL.

Nach einer Mitteilung der Bundesnetzagentur hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Deutschen Telekom AG gegen die im vergangenen Juni erlassene Verfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt. In dieser Verfügung hatte die Bundesnetzagentur den Ex-Monopolisten dazu verpflichtet, dass er auch Kapazitäten in Leerrohren den Mitbewerbern zur Verfügung stellen muss. Wo in den Leerrohren kein Platz mehr vorhanden ist, muss die Telekom den Zugang zu nicht genutzten Glasfaserleitungen bereitstellen. Auch in den Kabelverzweigern muss die Telekom Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gewähren.

Heise: Jugendmedienschutz: Selbstkontrolle will nicht an die kurze Leine.

Das Verhältnis von Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft und der staatlichen Aufsicht im Jugendmedienschutz bleibt umstritten. Laut Dieter Frey, Rechtsanwalt und einer der Initiatoren des Kölner Forum Medienrecht konzentrieren sich darauf die laufenden Debatten zur Evaluierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Das Forum hatte zum Jahresauftakt Vertreter der Länder, der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der Unternehmen und der Selbstkontrolleinrichtungen zu einer Diskussion über den „Next Generation Jugendmedienschutz“ eingeladen, um über mögliche Nachbesserungen am Staatsvertrag zu sprechen. Mit Jugendmedienschutzprogrammen und der umstrittenen Maßnahme der Sperrverfügungen befassen sich in der kommenden Woche auch zwei Arbeitskreise der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM).

AP: Web addresses are personal info: EU

IP addresses, a string of numbers that identifies a computer, should generally be regarded as personal information, the head of the European Union’s group of data privacy regulators said Monday. Germany’s data protection commissioner Peter Scharr leads the EU group preparing a report on how well the privacy policies of internet search engines operated by Google Inc, Yahoo Inc, Microsoft Corp and others comply with EU privacy law. He told a European Parliament hearing on online data protection that when someone was identified by an IP, or Internet protocol, address „then it has to be regarded as personal data.“

Heise: Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. Außerdem sollen die Verdächtigen über die Anschuldigungen informiert werden. Der Terrorismus müsse effizient bekämpft werden, allerdings müssten dabei Gesetze und Menschenrechte beachtet werden. Dabei hätten die UN und die EU eine Vorbildfunktion, heißt es in der Resolution.