Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem Wahllokal übernachtete der Wahlcomputer aus praktischen Gründen sogar bei einem Parteifunktionär zuhause.

Mathias Schindler hat erste Fotos veröffentlicht.

Update:

Hier gibts einen Bericht aus Lampertheim: Wahlbeobachtung Hessen, erste Eindrücke.

So früh steht man natürlich sonntags nicht freiwillig auf. Wir wollten früh da sein, um vielleicht sogar mitzubekommen, wie die Geräte angeliefert wurden. Allerdings waren alle Wahllokale geschlossen, und vor 7:30 Uhr tat sich quasi nichts. Die Kita, an der ich mich mit einem weiteren aus dem Team postierte, hatte den Computer offenbar schon am Tag davor angeliefert bekommen. Andere Teams hatten da mehr Glück: Zwei Leute aus unserer Delegation wurden vom Hausmeister und dem anliefernden städtischen Angestellten ohne Rückfrage für Wahlhelfer gehalten und durften einen Nedap ganz allein in Empfang nehmen und sich damit über eine Viertelstunde beschäftigen, bis der erste „echte“ Wahlhelfer eintraf. Die Betonung liegt auf durften, natürlich hat niemand irgendwelche Manipulationen durchgeführt.

Und es gibt einen Twitter-Stream.

HIer ist ein Augenzeugenbericht aus Obertshausen.

Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang. Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl beobachten möchten. Diese verweigern uns den Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu machen, wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten wolle. Er zeigte uns den § 30 Hessisches Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29 Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden aufgenommen. Ich dürfe nicht beobachten, wie die Checksumme ausgelesen würde, ich dürfe aber den Ausdruck sehen (ja ich
weiß wie sinnlos Checksummen sind). Man sagte uns außerdem, dass man uns dafür verantwortlich machen würde, wenn das Wahllokal zu spät öffnen würde. Die Stadt Obertshausen würde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um gegen uns vorzugehen. Zu einem undokumentierten Zeitpunkt fuhr zudem ein Transporter der Stadt Obertshausen ab, mit dem vermutlich die Wahlcomputer transportiert wurden.

16 Kommentare
  1. Dominik Geyer 27. Jan 2008 @ 16:21
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden