Der J!Cast Nummer 53 dreht sich rund um „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung“:

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht“ stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich“ und „Meilenstein“ war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

Hier ist die MP3.

Die Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“ berichtete gestern über „Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?“

Die Festplatten privater Computer sind voller spannender Daten. E‑Mails und Briefe, Texte und Kontonummern, das Alter der verwendeten Software und die Zahl der angeschlossenen Peripheriegeräte. Für solche eigentlich privaten Informationen interessieren sich viele Menschen mit sehr unterschiedlichen Motiven. Kriminelle Hacker wollen per Onlinebanking Konten plündern, Polizei und Geheimdienste die besuchten Websites festhalten, Softwarehersteller möchten wissen, ob verwendete Programme gekauft oder geklaut sind und die Wirtschaft spioniert das Kaufverhalten aus, um ihre Werbebotschaften präziser zu lancieren. Häufig geschieht all das ohne Wissen des Computernutzers. Der PC wird gläsern, die Festplatte ist alles, nur nicht privat.

Hier ist die MP3.

Zwei Jahre nach Rop Gonggrijp und Frank Riegers leicht demotivierenden „We lost the war“ – Vortrag auf dem Chaos Computer Club Congress stellt jetzt Rop in seinem Blog fest: Today, we are all Germans.

So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves. Their sharpest tool by far is this federal constitutional court. Without it, I fear Germany would have long been in the same sorry state as my own country. I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“.

SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das?
Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es eine neue Bewegung gibt, die sensibel ist für Datenschutz und Grundrechte, auch wenn diese „den Staat“ kritisiert.

SZ: Wenn Sie das gut finden, warum machen Sie dann keine guten Gesetze?
Zypries: Der Gesetzgeber versucht schlicht, mit seinen Gesetzen die technische Entwicklung nachzuvollziehen, also den Staat auf das Computer- und Internet-Zeitalter einzustellen.

SZ: Zu diesem Zweck müssen Daten auf Vorrat gespeichert werden?
Zypries: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.

Etwas verwundert bin ich ja über die letzte Aussage, das mit den „Möglichkeiten, die es seit jeher gibt“. Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung weiss ich gerade nicht so genau, was sie meint. Ansonsten gutes Politiker-Sprech. Keine der drei Fragen wirklich beantwortet.

Gestern Abend gab es bei Fritz-Radio das monatliche Chaosradio. Direkt aus Karlsruhe kommend waren Constanze Kurz, Erdgeist und Frank Rieger im Studio, um über „Computerverwanzung – Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung“ zu berichten.

Was die Richter der drohenden staatlichen Verwanzung unserer Rechner entgegenzusetzen haben, werdet Ihr live beim Chaosradio 132 erfahren. Kommt der Bundestrojaner, und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Eure Festplatte durchsucht werden darf? Die Reporter des Chaos Computer Club werden bei der Verkündigung des Urteils anwesend sein und noch am Abend zu den Hintergründen und Auswirkungen – auch für eure PCs – Bericht erstatten und mit den Hörern debattieren.

Hier ist die MP3 dazu.

Das gestern neu vorgestellte “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ist nicht besonders flüssig, wie die de-bug auch schon erkannte. Das von zahlreichen Medien verwendete „Computer-Grundrecht“ kann es aber auch nicht sein. Hier hat man eher das Gefühl, dass dieser Begriff vor allem von Menschen und für Menschen gewählt wurde, die nicht wirklich digital leben. Klingt nach „Hat irgendwas mit Computern zu tun“. de-bug schlägt “Recht auf Datensphäre” vor, kommt aber gleichzeitig schon darauf, dass dies „selbstredend immer noch nicht ideal“ sei.

Am sympathischsten finde ich immer noch „Grundrecht auf digitale Intimsphäre“, wie der Chaos Computer Club es bezeichnete. Das klingt sympathisch, ist einprägsam und trifft den Kern am besten. Das behalten und verwenden wir, wenn sich nichts besseres findet.

Hier gibt es die ganze Übersicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.