Digital Rights

  • : Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog
    Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog

    Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: „Nur Arme müssen Gesetze einhalten“.

    FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. Glauben Sie an das Netz als Mittel, das Informationssystem zu verändern und dadurch die Politik?

    BG: Aber sicher. Das Netz verändert die Art, über Politik zu denken. Es verändert die Verhältnisse zwischen den Menschen, also auch die politischen Verhältnisse. Wir sind schon dabei, uns zu verändern. Das geschieht in diesem Land sehr langsam, weil hier die Autobahnen, durch die die Informationen sausen sollten, aus Eselspfaden bestehen. 3000 von 8000 Gemeinden verfügen über keine DSL-Leitung, die italienische Telecom lässt jedermann Schutzgeld zahlen, es gibt keine Konkurrenz in der Telekommunikation. Aber das Netz ist trotzdem dabei, das Informationssystem Italiens zu verändern. Der Journalismus im Internet ist anders als in der Zeitung. Im Internet setzt sich jeder, der schreibt, dem Widerspruch seiner Leser aus. Im Netz muss man sich die Achtung seiner Leser, die Glaubwürdigkeit verdienen. Einem Zeitungsartikel kann niemand widersprechen.

    9. April 2008 2
  • : Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen
    Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen

    Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart.

    Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. Google anonymisiert Daten nach 18 Monaten teilweise, Yahoo nach 13 Monaten. Microsoft löscht Daten nach 18 Monaten komplett, setzt sie aber so lange für so genanntes Behavioral Targeting ein, also für individuell auf den Surfer zugeschnittene Werbung.

    Die Autoren der Artikel-29-Datenschutzgruppe sehen jedoch keinen Grund, warum Suchmaschinen die Nutzerdaten so lange für eigene Zwecke vorhalten sollten. Das Gutachten stellt fest, dass persönliche Daten – Suchbegriffe, IP-Adressen, Cookies – von den Suchmaschinen nur für „legitime Zwecke“ verwendet werden dürfen. Sobald das nicht mehr der Fall ist, sollen die Betreiber die Daten entweder unwiderruflich anonymisieren oder besser gleich löschen. Cookies, kleine Dateien, die Websites auf dem User-Rechner hinterlassen, müssten sich nach bestimmter Zeit selbst zerstören, die IP-Adresse eines Users getrennt von dessen verwendeten Suchbegriffen gespeichert werden und der Verbreitung von Sozialversicherungs‑, Kreditkarten– und Telefonnummern und von E‑Mail-Adressen in Suchmaschinen ein Riegel vorgeschoben werden.

    Mal schauen, wie lange es dauert, bis es ein passendes Gesetz dazu gibt. Mir fällt jetzt gerade kein Argument aus Nutzersicht ein, was gegen ein solches Gesetz sprechen würde.

    Google sieht das natürlich anders: Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen

    Der Suchmaschinendienstleister Google will Suchanfragendaten nicht nach sechs Monaten löschen. Damit widerspricht das Unternehmen erneut von europäischen Datenschützern aufgestellten Forderungen. Der für Datenschutz bei dem Suchdienstleister zuständige Manager Peter Fleischer schreibt in einem Beitrag im Public Policy Blog seines Unternehmens, die Datenspeicherung sei zur Erhaltung der Qualität der Suchergebnisse und des Services für die Nutzer, für eine bessere Sicherheit und Integrität des Systems notwendig. Fleischer bedauert, dass diese Perspektive in Diskussionen um Datenschutzerfordernisse bei Suchmaschinendienstleistern oft unterschlagen werde.

    9. April 2008
  • : 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

    Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin zu Ende. Telemedicus gibt einen Überblick, was dort verabschiedet wurde: Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur

    Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf gerichtet, möglichst viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um diese zu vielfältigen Zwecken auszuwerten. Unabhängig von konkreten Gefahren oder Verdachtsmomenten werde auch ganz normales Verhalten registriert. Folge sei ein verstärkter Kontroll- und Anpassungsdruck, der Einschüchterungseffekte zur Folge haben werde. Insgesamt bedürfe es daher einer neuen Datenschutzkultur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Rechnung trage.

    Dabei wurden die folgenden Papiere verabschiedet:

    „Berliner Erklärung“: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts (pdf).

    Entschließung: Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen (pdf).

    Entschließung: Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen „online-Generation“ (pdf).

    9. April 2008
  • : Die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer
    Die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer

    Das „Radiofeuilleton: Elektornische Welten“ beim Deutschlandradio Kultur hat heute über iRights.info und die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer berichtet: „Die Grenzen von Youtube“.

    Viele Youtube-Inhalte bewegen sich in einer legalen Grauzone, da häufig geschützte Inhalte benutzt werden. Dabei bedienen sich die Menschen einfach nur der Werkzeuge, die ihnen die digitale Revolution an die Hand gegeben hat.

    Volker Grassmuck: „Professionelle Technologie, die sich so weit entwickelt hat, dass sie auf dem Konsumentenmarkt zugänglich war für jedermann im Prinzip, hat hier eine kulturelle Ausdrucksform erweitert. Filmemachen ist dadurch zu einer allgemeinen Kulturtechnik geworden, so wie Lesen und Schreiben im 19. Jahrhundert.“

    Um das Schaffen von Kultur auf breiter Basis zu legalisieren, bedarf es weitreichender Veränderungen im Urheberrecht. Wie die Zukunft der Nutzung von youtube genau aussieht, steht also noch in den Sternen.

    Volker Grassmuck moniert, dass die User von Videoplattformen im Gegensatz zu den gut organisierten Interessensgruppen aufseiten der Industrie bislang zu wenig in den politischen Prozessen vertreten seien. Er rät daher den Usern zum Zusammenschluss:

    „Ich glaube, das ist ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung des Urheberrechts.“

    MP3 gibts noch nicht online.

    7. April 2008 5
  • : Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen
    Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

    In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.

    Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der Verbraucherrechte in der Digitalen Welt’. „Bislang verfügen Verbraucher im Internet nur über eingeschränkte Rechte“, sagt Gerd Billen. „Die Charta benennt nun die Rechte in der digitalen Welt, die essentiell für die Verbraucher sind.“ Wesentliche Bestandteile des in der Charta enthaltenen Forderungskatalogs an Regierungen und Wirtschaft sind:

    * Die Verpflichtung von Netzbetreibern und Internet-Zugangsprovidern zur Netzneutralität. Damit soll verhindert werden, dass die Netzbetreiber den Zugang zu legalen Internetdiensten kontrollieren und für Dritte durch zu hohe Nutzungsentgelte blockieren.
    * Ein Recht auf Zugang zu digitalen Medien und Informationen. Dieses Recht soll Grenzen für Kopierschutzsysteme (DRM-Systeme) ziehen, die Sicherheitskopien verhindern oder die Funktion und Sicherheit von Hard- und Software des Nutzers beeinträchtigen.
    * Ein Recht auf Datenschutz und ‑sicherheit auf hohem Niveau. Damit soll der Entwicklung Einhalt geboten werden, dass personenbezogene und sensible Daten der Nutzer immer mehr zu einer für die Wirtschaft ökonomisch verwertbaren Ware werden.
    * Ein Verbot der Koppelung der Zugangsberechtigung zu gewünschten Internetdiensten an die vorherige Einwilligung in die Verwendung nutzerbezogener Daten – zum Beispiel für Werbe- und Marketingzwecke.

    7. April 2008
  • : Resummee: re:publica´08
    Resummee: re:publica´08

    Am Freitag Abend ist die „re:publica´ 08 – Die kritische Masse“ erfolgreich in Berlin zu Ende gegangen. Bevor der Alltag mich jetzt wieder vollkommen aufsaugt, bleibt noch etwas Zeit zu einem kleinen Resumee. In der kurzen Version: Es war schön und aus Veranstaltersicht auch unerwartet entspannt. Auch wenn man als Organisator sich die ganze Zeit wünscht, drei weitere Tage dran zu hängen, wo man selber nichts organisieren muss und stattdessen mit den vielen netten und interessanten Menschen vor Ort reden, diskutieren und feiern kann.

    Viele Verbesserungsvorschläge aus dem Vorjahr hatten wir aufgenommen: Es gab mehr Strom und ausreichend Sitzmöglichkeiten ausserhalb der Räume.

    Das Netz klappte weitgehend sehr zufriedenstellend. Als Aussenstehender vermag man die logistische Leitung gar nicht richtig einschätzen können: Aber ein funktionerendes Netz in dieser Grössenordnung hinzubekommen, ist eine grosse Kunst. In einigen Peaks waren über 500 Rechner gleichzeitig im Netz und das auf engem Raum. Dafür hat es super geklappt, von einigen kurzfristigen Problemen abgesehen. Hier nochmal ein grosser Dank an Cven und Alex von der Freifunk-Community. Wir freuen uns auch, mit einer Hardware-Spende den Ausbau der freien Infrastrukturen in Berlin fördern zu können.

    Gabs mehr Blogger? Wenn man sich Technorati anschaut, dann gab es weniger Blog-Beiträge bei mehr Teilnehmern. Was sicherlich auch daran lag, dass viele im Moment Twitter-Abhängig sind. Trotzdem schade, letztes Jahr wurde mehr in den eigenen Blogs dokumentiert und kommentiert und das nicht nur in 140 Zeichen. Meinen Lieblings-Liveblogger hab ich leider selbst ausgeschaltet, indem ich Plomlompom einen Vortragsslot gab. Beim nächsten Mal muss er wieder mitbloggen.

    Während der Planung hatten wir auch einige Vorträge in die Lounge gelegt. Die Intention war, dass sie unserer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten als in einem kleinen Raum und leider nicht mehr in den grossen Saal passten. Das hat leider nicht so gut geklappt, weil die Lounge dieses Mal von vielen dauerhaft bevölkert wurde und man vor Ort nicht mal kurz einen Vortrag dort machen konnte. Eine Erfahrung, die beim nächsten Mal zu einer besseren Plannug führt. Schade um die geplanten Sachen.

    Was wir leider auch nicht planen konnten: Das wechselhafte Wetter und die verschiedenen Viren, die einige Referenten kurzfristig am Vortragen hinderten. Mich hatte es auch halb erwischt und ich dachte schon am Dienstag, ich müsste die Konferenz über im Bett verbringen. Hat dann doch noch irgendwie geklappt.

    Was auch nicht so gut klappte, obwohl Tim uns ständig im Vorfeld aufgrund seiner Erfahrung mit den Chaos Communication Congressen eines besseren belehrte: Zeitpuffer hinter den Vorträgen und Diskussionen sind beim nächsten Mal notwendig. Auch wenn das Programm dann nicht mehr so schön auf dem Reissbrett aussieht, weil man immer eine viertel Stunde Puffer hinzufügt und die Anfangszeiten nicht mehr leicht verständlich auf jeder Stunde liegen.

    Auch würde ich nächstes Jahr gerne mehr Frauen im Vortragsprogramm sehen. Das ist leider nicht so einfach, daher bin ich auf Eure Hilfe angewiesen. Also bitte mehr Hinweise auf interessante Frauen, die was zum Thema beitragen können. Ich weiss, ein allgemeines Problem von Konferenzen, wo es um Medien und Technologie geht. Das heißt aber nicht, dass es so bleiben muss.

    Man kann es auch oft genug sagen, bloggen und twittern: Leute, nutzt https! Wenn aber trotzdem im Peak mehrere unverschlüsselte Passwörter in der Sekunde (!) durchs offene Netz schwirren, verzweifelt man trotzdem ob der Versuche ein wenig.

    Die Video- und Audioaufzeichnungen haben auch prima funktioniert. Hobnox hat bei den Videostreams eine super Qualität abgeliefert und die aufgezeichneten Sachen aus dem grossen Saal stehen schon online zur Verfügung. Wir werden sie noch gesndert zum herunterladen und mit RSS online stellen. Ebenso hat Kaspar Metz mit den Audiostreams eine tolle ARbeit abgeliefert, die automatisch schon in MP3-Podcasts umgewandelt wurden und gleichzeitig vor Ort per Radio empfangbar waren.

    Toll fand ich auch die vielen kleinen Innovationen, die kreative Menschen machten, wie die Aggregatoren für Twitter-Beiträge. Und die vielen Fotos, Videos und sonstige Beiträge. Alle spielten mit Medien rum und verbrachten trotzdem die Zeit sehr sozial miteinander, jeglichem Klischee wiedersprechend.

    Wovon wir vollkommen überrascht waren, war das riesige mediale Interesse. Es nahm teilweise schon etwa surreale Züge an und war teilweise etwas stressig. Beispielsweise wenn Mittwochs Deutsche Welle TV kommt und Donnerstags Deutsche Welle TV Arabien. Oder morgens die RBB-Abendschau und mittags das ARD-Mittagsmagazin. Getoppt wurde es nur noch durch die RTL2-Nachrichten, die gewöhnlich über Britney Spears und Formel 1 berichten. Und fast alle stellten dieselben Fragen. Gefreut haben uns auch über gleich vier Berichte von dpa, die an viele Lokalzeitungen ausgeliefert wurden. Aus politischer Sicht fand ich das eigentlich ganz lustig, unserer Eltern-Generation auf verschiedenen Kanälen netzpolitische Forderungen zu senden und zu erklären, was wir da im Netz machen. Die Berichterstattung ist wahrscheinlich nur ein temporärer Trend und ich glaube nicht, dass das mediale Interesse nächstes Jahr erneut so gross sein wird. Irgendwann ist es ja auch mal vorbei mit dem „Zoo“, was „Blogger“ und „Internet“ noch für viele zu sein scheinen. Der Medienspiegel ist auf jeden Fall beachtlich gewachsen und da stehen längst nicht alle Beiträge drin, sondern nur das, was wir über Google-News fanden. Und viele interessante Beiträge sind entstanden. Auch die Süddeutsche Zeitung hat wieder einen grossen Beitrag zur Qualitätsdebatte abgeliefert, weil der Journalist vor lauter Nerds nur Sex sah:
    No porno, please, we’re „Süddeutsche Zeitung“. (Beim nächsten Mal schreiben wir es deutlicher ins Programm, dass nach 20 Uhr die Spass-Sachen kommen.)

    Und sonst? Sonst scheint es der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer gefallen zu haben, wie ich vielen Kommentaren und Blog-Postings entnehme. (Wenn man mal von den üblichen handvoll Verdächtigen absieht, die in ihren fernen Wohnungen über alles rummotzten und niederbloggten, was sie verpassten) Das freut mich und motiviert zu einer weiteren re:publica´ 09. Vermutlich wieder im April. Vielleicht auch wieder zehn Tage nach Ostern, weil Ostern nächstes Jahr später ist. Dann gibts auch einen weiteren grossen Saal in der Kalkscheune und wir können mit den Örtlichkeiten mitwachsen.

    Danke nochmal an alle Beteiligten, Vortragende, Helfer und an all die entspannten Teilnehmer für drei tolle Tage. Und ich freue mich wieder darauf, mehr Zeit zum bloggen zu haben.

    6. April 2008 30
  • : Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
    Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

    Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als „Kür“ vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen und dann ist es zeitlich auf einmal kurz vor dem Auftritt. Aus dem grossen Thesenpapier wurde dann nur ein kleiner Forderungskatalog mit dem, was mir innerhalb von zehn Minuten, unterstützt durch den Wetterfrosch, einfiel. Aber schlecht ist das nicht und deswegen dokumentiere ich die improvisierten Folien in loser Reihenfolge mal hier und beim nächsten Mal ist sicherlich mehr Zeit:

    Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

    1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offene Lizenzen bereitgestellt werden!

    2. Wir wollen die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schliesslich finanzieren wir sie!

    Das bedeutet:
    – Zugang zu den Archiven
    – Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
    – das Recht, die Inhalte zu Remixen
    – Bereitstellung in Offenen Standards

    3. Open-Source-Communites sollen gefördert werden!

    4. Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe.…

    … brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!

    5. Wir brauchen Offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!

    Das bedeutet:
    – alle Staatliche Informationen unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen
    – Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
    – Und wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient!

    6. Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!

    Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!

    7. Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!

    Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?

    8. Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Strassen und Bürgersteigen…

    denn Internet ist Grundversorgung!

    9. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!

    10. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!

    … denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht!

    Mischt Euch ein!

    Kommentare, Verbesserungen und Ergänzungen können gerne in den Kommentaren ergänzt werden.

    4. April 2008 26
  • : Live-Streams der re:publica´ 08
    Live-Streams der re:publica´ 08

    Am MIttwoch Vormittag startet die „re:publica´ 08 – Die kritische Masse“ in der Kalkscheune in Berlin. Wir sind seit einer Woche ausverkauft und wir erwarten im Laufe der kommenden drei Tage mehr als 900 Teilnehmer an der Konferenz rund um Blog, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Nicht nur weil wir seit einer Woche ausverkauft sind, wird es Live-Streams geben. Der Video-Stream aus dem grossen Saal steht schon und wird von unserem Sponsor Hobnox bereit gestellt.

    Dazu gibt es Audio-Streams aus den Workshopräumen 1 und 2, die wir auch über Radio-Frequenzen in die Umgebung ausstrahlen. Alle Inhalte sollen später auch als Podcasts zur Verfügung gestellt werden. Danke an Kaspar Metz dafür.

    1. April 2008 7
  • : Skandal: Schäubles Finger falsch
    Skandal: Schäubles Finger falsch

    Das Frankfurter-Magazin deckt auf: Skandal: Schäubles Finger falsch.

    “Wir haben den veröffentlichten Fingerabdruck von Herrn Schäuble mit demjenigen verglichen, den wir in unserer Kundendatenbank gespeichert haben. Die Übereinstimmung liegt bei null Prozent”, teilte ein Firmensprecher des Lebensmitteldiscounters LIDL am späten Sonntag Abend mit. Kurz darauf meldete sich auch Peter P., Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zu Wort. Der veröffentlichte Fingerabdruck, so P., stamme zweifelsfrei von der 67-jährigen Schlecker-Kundin Annegret G. aus dem schwäbischen Waiblingen.

    [Danke an Mathias]

    31. März 2008 33
  • : Auskunftsanspruch im Bundestag
    Auskunftsanspruch im Bundestag

    Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In „Das Parlament
    Nr. 14–15 / 31.3.2008“
    gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten.

    FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch viel zu hoch!). Und die Grünen aus Datenschutz-Bedenken gegen den Auskunftsanspruch:

    Während diese Regelung das Verfahren für die Rechteinhaber einfacher macht, sollen mit einer anderen Bestimmung die Verbraucher geschützt werden: Künftig werden die bei einer Urheberrechtsverletzung fällig werdenden Gebühren für anwaltliche Abmahnungen auf 100 Euro – der Regierungsentwurf hatte sogar nur 50 Euro vorgesehen – begrenzt. Grund für die FDP, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. „Diese Deckelung ist systemwidrig und populistisch“, kritisiert Mechthild Dyckmans. „Wenn Rechteinhaber ausdrücklich dazu aufgefordert werden, Verletzter abzumahnen, kann man sie nicht auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen lassen. Für 100 Euro schreibt Ihnen nämlich kein Anwalt eine Abmahnung.“

    […]

    Das sehen die Grünen anders. Sie lehnen den Auskunftsanspruch gegenüber Dritten ab, weil damit, so Jerzy Montag, die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums unangemessen bevorzugt würden. „Wenn jemand gesehen hat, wie ein anderer Ihr Auto kaputtgefahren hat, können Sie den auch nicht verklagen, damit er Ihnen sagt, wer es war.“ Das Gesetz sei „ein Kotau vor der Unterhaltungsindustrie“. Es gehe über das, was zur Umsetzung der EU-Richtlinie nötig sei, hinaus. „Das Auskunftsrecht gegenüber unbeteiligten Dritten muss anders als von der Großen Koalition behauptet nicht zwingend aufgenommen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Januar festgestellt.“

    31. März 2008 7
  • : Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts
    Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts

    Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen.

    Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass die Maßnahmen nicht zu häufig und zu intensiv eingesetzt werden. Jüngst wurde sogar ein Computergrundrecht mit besonders hohen Eingriffshürden erfunden. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel bleibt so gewahrt.

    Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Was aber auf der Strecke bleibt, ist das Bedürfnis der Bürger nach echten Freiräumen, in denen der Staat definitiv nichts zu suchen hat. Karlsruhe reduziert zwar die Wahrscheinlichkeit, dass unter dem Bett eine Wanze platziert wird, das Gericht kann und will dies aber nicht völlig ausschließen. Schließlich gehören Gespräche über Straftaten nach Karlsruher Auslegung nicht zum „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ – egal wo und wie sie geführt werden. Selbst die polizeiliche Auswertung von Tagebüchern lässt das Verfassungsgericht in Einzelfällen zu. Der angeblich absolut geschützte „Kernbereich“ des Persönlichkeitsrechts ist bisher also vor allem ein Popanz zur Beruhigung der kritischen Öffentlichkeit.

    Gerade die kreativen Leistungen der Verfassungsrichter verhindern bisher eine politische Debatte darüber, ob die Gesellschaft nicht doch lieber bestimmte Lebensbereiche wirklich staatsfrei halten will – mit allen Risiken, dass dies auch missbraucht werden könnte.

    28. März 2008 6
  • : Datenspuren in Bibliotheken
    Datenspuren in Bibliotheken

    Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten:

    Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien werden ausschließlich die letzten drei EntlehnerInnen eines Mediums gespeichert – ab der vierten Entlehnerin ist die erste nicht mehr mit dem Medium verknüpft.
    Auf Wunsch der BenutzerInnen besteht jedoch die Möglichkeit, die Speicherung der Entlehnhistory zu aktivieren, wodurch ein Hinweis bei der Entlehnung eines Mediums erscheint, welches von der Benutzerin schon einmal entliehen worden ist.
    Dieses Feature wird nicht oft aber doch, vor allem von Vielleserinnen genutzt.

    Vor einiger Zeit kam eine Mail aus dem EDV-Referat, dass eine Speicherung der Entlehnhistory ab sofort zu unterlassen sei, weil dies gegen den Datenschutz verstoße. Auch wenn die Leserin ausdrücklich ihre Einwilligung gebe.

    Da in manchen Zweigstellen offenbar die bestehenden Histories weiter aktiviert blieben, erfolgte per Mail der Hinweis, dass ab nun täglich alle aktivierten Histories zentral gelöscht würden.

    Der Artikel gibt auch eine Diskussion wieder und ist gut verlinkt. Als Mensch vom bibliothekarischen Fach schließe ich mich dem Haftgrund an: Datensparsamkeit ist hier geboten, Übersicht läßt sich woanders erledigen. Wollen wir hoffen dass auch in der schönen neuen e‑Library-Welt der EU das eingehalten und nicht unnötig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verwässert harmonisiert wird.

    28. März 2008
  • : Erleben wir durch Blogs eine Renaissance der politischen Diskussionskultur?
    Erleben wir durch Blogs eine Renaissance der politischen Diskussionskultur?

    Der NDR hat ein Interview mit dem „bloggenden Blogforscher“ Jan Schmidt im Vorfeld der re:publica’08 veröffentlicht: „Blogger schaffen sich persönliche Öffentlichkeiten

    NDR Online: Erleben wir durch Blogs eine Renaissance der politischen Diskussionskultur? Schließlich sind Blogger gezwungen, ihre Standpunte mit Argumenten zu untermauern, um andere zu überzeugen.

    Jan Schmidt: Die meisten Blogger schreiben nur über rein persönliche Themen. Es ist eher so: Die ohnehin politisch Interessierten haben mit Weblogs ein weiteres Werkzeug zur Verfügung, um ihre Ziele durchzusetzen. Die deutschsprachige Blogosphäre ist beispielsweise sehr stark im Bereich der digitalen Bürgerrechte. Sie hat die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchungen teilweise koordiniert. Pessimistisch gesehen geht die Schere zwischen den politisch Versierten und den Nicht-Versierten noch weiter auseinander.

    27. März 2008 4
  • : Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing
    Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing

    Ich bin gerade bis 24 Uhr live im Fritz-Studio für eine Sendung Chaosradio zum Thema „Dem Filesharing auf der Spur. Welche Mittel haben die Behörden, File Sharing auf die Spur zu kommen?“.

    In Berlin kann man Fritz-Radio über 102,6 hören. Streams gibt es hier. Man kann uns auch anrufen: 0331 70 97 110.

    26. März 2008 7
  • : Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie
    Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie

    Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern.

    „Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, „sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen“.

    26. März 2008 7
  • : Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat
    Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat

    Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über „Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.“

    Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie von den geplanten Einschränkungen der Freiheit zu überzeugen. Einführend wird auf das Buch 1984 geblickt und die darin beschriebene Sprache „NEWSPEAK“, die eine neue Begrifflichkeit herbeiführen möchte, um den Interessen des „Big Brother State“ Rechnung zu tragen. Im weiteren Verlauf werden dann konkrete Redebeiträge deutscher Politiker, Amtsträger und Funktionäre auf ihre Aussagen analysiert. Zur Sprache kommen Jörg Ziercke, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Innenminister Wolfgang Schäuble. Ihre Worte werden seziert und auf ihre Motivation und Argumentationstechnik hin untersucht.

    Hier gibts die MP3.

    26. März 2008 2
  • : Letzte Karten für die re:publica’08
    Letzte Karten für die re:publica’08

    Die re:publica’08 ist fast ausverkauft. Daher sei hier nochmal darauf verwiesen, dass nur noch 55 33 26 20 11 6 1 Tickets verkauft werden können. Dann haben wir das Maximum von knapp über 800 Teilnehmern erreicht. Das Programm ist hier zu finden.

    re:publica’08 – Die kritische Masse: Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft in Berlin. 2.–4. April 2008.

    Update: Wir sind ausverkauft.

    25. März 2008 5
  • : Chaosradio: Dem Filesharing auf der Spur
    Chaosradio: Dem Filesharing auf der Spur

    Morgen Abend bin ich mit Frank Rosengart beim Chaosradio auf Radio-Fritz, um über „Dem Filesharing auf der Spur – Welche Mittel haben die Behörden, File Sharing auf die Spur zu kommen?“ zu sprechen.

    Filesharing ist wie Schwarzfahren – meist geht es gut, manchmal erwischt es einen doch. Die Musikindustrie beauftragt Firmen, die den Tauschbörsennutzern auf die Finger schauen und irgendwann flattert einem ein Brief einer Anwaltskanzlei ins Haus, der zur Zahlung einer hohen Summe auffordert. Aus Angst davor machen viele Internetnutzer mittlerweile einen Bogen ums Filesharing. Ihr auch? Oder vertraut ihr darauf, dass es euch schon nicht treffen wird? Wie arbeiten diese „Sheriffs des Internet“, wie groß ist das Risiko erwischt zu werden und wie kann man den Kopf möglicherweise noch aus der Schlinge ziehen.

    Die Ankündigung ist vielleicht etwas zu defensiv geraten. Ich glaube eigentlich nicht der Propaganda, dass viele Menschen aus Angst mittlerweil einen Bogen um Filesharing machen. Ausser den von der Musik- und Filmindustrie gesponserten Studien gibt es dafür wenig Anhaltspunkte. Wahrscheinlich hat sich das tauschen von Musik und Filmen auch nur ein wenig verlagert: Hin zu 1‑Click-Hostern und dem Kopieren von ganzen Festplatten.

    Auf jeden Fall läuft die Sendung morgen Abend zwischn 22–0 Uhr auf Fritz-Radio, und in der Regel gibt es auch funktionierende Streams.

    25. März 2008 7
  • : Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.
    Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.

    Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode.

    Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik

    23. März 2008 6