Schlagwort: Digital Rights

3Sat-Neues berichtet gleich um 16:30 Uhr u.a. über die Urheberrechtsdebatte und Creative Commons. Im Video-Podcast gibt es jetzt schon die ganze Sendung zum Download. Der CC-Beitrag ist direkt am Anfang. Später gehts noch um eSports und andere Themen.

Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“ Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). Davon gibt es jetzt einen hochauflösenden […]

Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und […]

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

Für die Ars Electronica 2008 wurde heute das Motto und die Leitidee verkündet: „A New Cultural Economy – wenn Eigentum an seine Grenzen stößt.“ Das klingt doch mal sehr spannend. Das dazu passende Symposium wird von Joi Ito kuratiert. Stattfinden wird der Event vom 4.-9. September, wie immer in Linz / Österreich. Aus dem Mission-Statement: […]

Einen ausführlichen Tagungsbericht über die re:publica’08 haben Tina Guenther und Kai-Uwe Hellmann für die „Zeitschrift Neue Soziale Bewegungen“ geschrieben: Gesellschaft und Politik im Web 2.0-Fieber (PDF).

Etwas verwunderlich lese ich gerade bei „Heute im Bundestag“, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität. Danach seien sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die […]

In den letzten Jahren promotete Microsoft die eigene DRM-Infrastruktur mit dem Slogan „Plays for sure“ (Spielt zuverlässig / sicher). Wer den WMA-Schrott im Hauseigenen MSN-Musik-Store kaufte, bekam damit das Versprechen, dass die gekauften Stücke natürlich überall abspielbar waren. Also natürlich auf der Windows-Plattform und wenigen autorisierten Rechnern und nicht überall, wo man Musik hört. Aber […]

Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf. Kann man sich noch […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]

Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]

Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung: Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. Davon sind 189 stationäre PCs und 326 Notebooks. Dazu kommen […]

Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen 4. Personen […]

Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den […]

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]

Der J!Cast Nummer 56 behandelt „Medizinische Daten“: „…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende […]

Reto Mantz hat seine Dissertation über das Thema „Rechtsfragen offener Netze“ als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978-3-86644-222-1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung und Literatur bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind. Aus der Ankündigung des Buches: […]

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über „Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken. The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe […]

Digital Rights

3Sat-Neues über Creative Commons

Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?

Tanz den Überwachungsstaat

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Bundestag gegen Internetzensur

Ars Electronica 2008

Gesellschaft und Politik im Web 2.0-Fieber

Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv

Plays for sure?

Was soll der Scheiss…?

Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten

Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung

Computerverluste in Bundesbehörden

Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

J!Cast 56: Medizinische Daten

Rechtsfragen offener Netze

Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Newsweek über Repression 2.0